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Neu angekaufte Steuer-CD: Spur der Steuersünder führt nach Singapur

Fahnder finden Belege dafür, dass deutsches Schwarzgeld nach Singapur transferiert wird. Die Banken sollen ihren Kunden dabei helfen, die Millionen in Sicherheit zu bringen.

Von Jens Brambusch und Sarah Speicher-Utsch

Die Jagd deutscher Behörden nach Steuersündern bringt die Schweizer Großbank UBS zunehmend in Erklärungsnot. Mit dem Ankauf von Daten des Instituts sind die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der Financial Times Deutschland (FTD).

Sollte sich der Verdacht erhärten, würde dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigen. Gegner der Vereinbarung gehen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird - um so die künftig vorgesehene Abgeltungsteuer zu umgehen.

UBS weist Vorwürfe zurück

Vorwürfe, dass die Banken dies für ihre Kunden arrangieren, weisen Schweizer Geldinstitute vehement zurück. Die UBS biete ihren Kunden "keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme der Bank. Auch gebe es seit der Ankündigung des Steuerabkommens "keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen".

Das Abkommen, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten soll, sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Altvermögen bei Schweizer Banken von 21 bis 41 Prozent vor - je nach Dauer und Größe der Einlagen. Deutsche Staatsbürger, die am Tag des Inkrafttretens noch ein Konto in der Schweiz haben, werden automatisch zur Kasse gebeten.

Dank neu gekaufter CD kann Spur verfolgt werden

Mit dem gekauften Material sei es jetzt aber möglich, auch diejenigen aufzuspüren, die bereits ihr Geld in eine fernöstliche Steueroase gebracht haben, hieß es. Singapur gilt als beliebt bei Steuersündern. Bis 2009 stand die Fünf-Millionen-Metropole auf der grauen Liste der OECD, weil Regeln zum Austausch von Informationen über Steuersünder fehlten. Inzwischen hat der Stadtstaat aber mit zahlreichen Ländern Abkommen geschlossen. Noch 2011 bemängelte die OECD allerdings, dass Singapur zwar etliche neue Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen, aber nicht einmal die Hälfte davon tatsächlich umgesetzt hat.

Mit Deutschland ist eine entsprechende Klausel des Doppelbesteuerungsabkommens gerade in Abstimmung. Größter Vermögensverwalter in der Region ist laut der Zeitschrift "The Banker" die UBS - mit 182 Mrd. Dollar in Asien verwaltetem Vermögen. Dahinter folgen Citigroup und HSBC. Die Verbindung zwischen Singapur und der UBS geht sogar noch weiter: 2008 war Singapurs Staatsfonds bei der Bank eingestiegen.

Ermittlungen gegen Bank rücken in Vordergrund

Jetzt interessieren sich die deutschen Fahnder für die Singapur-Connection. Das UBS-Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten, so ein Insider. Die deutschen Steuersünder seien dagegen "wie Beifang". So sollen die Ermittler im Besitz von Videomaterial sein, in denen "hochrangige Mitarbeiter" Anleitung geben, wie deutsche Kunden ihr Geld "steueroptimiert" bei der UBS anlegen, also vor dem Fiskus verstecken können.

Die Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte unterdessen, dass sie zusammen mit der Steuerfahndung Ermittlungen unter dem "Gesichtspunkt Steuerhinterziehung" eingeleitet habe. Der Behörde seien Daten von einer CD zur Verfügung gestellt worden.

Für NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist der Schlag gegen die UBS ein voller Erfolg. Der SPD-Politiker hatte davor gewarnt, Anlegern noch bis zum Ende des Jahres Zeit zu geben, ihr Kapital auf Konten außerhalb der Schweiz zu verlagern.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?

Von:

Sarah Speicher-Utsch und Jens Brambusch