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Opel-Krise: Mitarbeiter wollen für Jobs kämpfen

Die Opel-Beschäftigten wollen an allen Standorten mit großen Demonstrationen auf ihre Lage aufmerksam machen. Anlass ist die Aufsichtsratssitzung, in der das neue Konzept für den Autobauer vorgestellt werden soll. Auch die Regierung will helfen und erwägt einen Schnellkredit.

Die Opel-Beschäftigten wollen am Donnerstag an allen vier deutschen Standorten Demonstrationen für den Erhalt der Werke und ihrer Arbeitsplätze veranstalten. Einen entsprechenden Bericht des Hessischen Rundfunks (HR) bestätigte IG-Metall-Sprecher Jörg Köhlinger der Nachrichtenagentur AP. Anlass sei die außerordentliche Aufsichtsratssitzung am Freitag, in der Grundzüge eines Zukunftskonzeptes präsentiert werden sollen. Näheres soll am Dienstag mitgeteilt werden.

Der HR berichtete unter Berufung auf den Opel-Betriebsrat, geplant sei für Donnerstag ein europaweiter Aktionstag an allen Standorten von General Motors Europe mit Ausnahme des Saab-Werks in Schweden. Der Betriebsrat fordert den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz hatte erklärt, das Unternehmen sei auf dem Weg der Loslösung vom Mutterkonzern General Motors.

Nur eine europäische Lösung komme infrage, sagte er. Laut HR hält der Betriebsrat es für denkbar, dass die vier Bundesländer mit Opelstandorten, der Bund und die Opelhändler sich einbringen. Außerdem werde eine Lösung gemeinsam mit der britischen Schwestermarke Vauxhall angestrebt.

Zur Rettung von Opel erwägt die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht auch die Gewährung eines Kredits. Eine solche Hilfe sei derzeit neben einer Bürgschaft für Bankkredite im Gespräch, berichtet die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise in Berlin.

Eine Übernahme von Anteilen, wie sie Politiker von Union und SPD sowie mehrere Bundesländer in Betracht ziehen, finde dagegen in der Bundesregierung keine Zustimmung. Mit einem Kredit könnte der Bund Opel schneller unter die Arme greifen als mit einer Bürgschaft, bei der erst Banken gefunden werden müssten, die das Geld aufbringen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigte am Montagabend im ZDF-"Heute Journal" die Kriterien für die Vergabe staatlicher Hilfen an Unternehmen: "Ist die wirtschaftliche Situation des Unternehmens auf die Krise zurückzuführen? Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Krise auch anderweitig zu überwinden? Kann das Risiko bei der Inanspruchnahme staatlicher Hilfen so klein wie möglich gehalten werden?" Außerdem dürfe es nicht zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen kommen, sagte Guttenberg. Betroffene Unternehmen müssten zuerst Konzepte vorlegen.

Auch Thüringen mit dem Standort Eisenach ist bereit, sich an der Rettung zu beteiligen. Vorrang habe für ihn jedoch eine europäische Lösung beim Erhalt von Opel, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz am Dienstag im Deutschlandfunk. Aber auch ein Verkauf des Werks Eisenach mit seinen 1800 Arbeitsplätzen sei für ihn denkbar. Das Montagewerk im Schatten der Wartburg sei eines der effizientesten Werke innerhalb des Konzerns.

Zur Höhe einer Beteiligung Thüringens wollte sich Reinholz nicht äußern. Darüber werde zu entscheiden sein, sagte der CDU-Politiker. Im Dezember hatte der Freistaat einen Betrag von 40 Millionen Euro ins Gespräch gebracht.

Nachdrücklich warnte Reinholz vor einer Schließung des seit 1992 bestehenden Opel-Werks Eisenach. "Das wäre für die Region Eisenach schon eine kleine Katastrophe."

Linksparteichef Oskar Lafontaine lehnte eine direkte Beteiligung des Staates an dem Automobilkonzern ab. Rettung gelinge nicht durch direkte Staatsbeteiligung, "sondern nach Auffassung der Linken nur über ein Modell der direkten Belegschaftsbeteiligung", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Die Bahn und die Telekom haben gezeigt, dass staatliche Beteiligung keine Garantie dafür ist, dass die Interessen der Belegschaft gewahrt werden." Bei Opel wäre es laut Lafontaine "falsch, in dieser Krise in nationalstaatlichen Kategorien zu denken". Für Opel sollte sowohl ein deutscher als auch ein französischer oder italienischer Partner willkommen sein.

Auch der Verband der "Jungen Unternehmer" lehnte Staatshilfen für Opel strikt ab. "Der Staat sollte sich auf jeden Fall heraushalten", sagte der Bundesvorsitzende Dirk Martin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dem Steuerzahler und künftigen Generationen sei nicht zuzumuten, die Zeche für Unternehmen zu zahlen, die in Schwierigkeiten stecken. "Wenn Opel tatsächlich so viel Zukunftspotenzial hat, wie immer betont wird, dann dürfte es kein Problem sein, das Unternehmen aus dem Verbund mit dem amerikanischen Autokonzern GM herauszulösen und mit Hilfe privater Investoren zu retten."

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters