Preiserhöhung Bahn hebt Preise an


Kaum sind die Warnstreiks überstanden, wagt die Bahn einen Schlag gegen seine eigene Kundschaft. Ab Januar werden Bahntickets deutlich teurer. Passagiere im Nah- und auch im Fernverkehr erwartet eine erhebliche Mehrbelastung.

Bahn fahren wird in Deutschland zum Jahreswechsel deutlich teurer. Im Fernverkehr steigen die Preise um 5,6 Prozent, im Regionalverkehr um 3,9 Prozent, kündigte die Deutsche Bahn am Dienstag in Berlin an. Darin enthalten sei die Mehrwertsteuererhöhung am 1. Januar. Im Tarifkonflikt um den Schutz vor Entlassungen bei der Bahn ist unterdessen eine Einigung näher gerückt. Vorstand und Gewerkschaften verständigten sich für zwei von drei derzeit diskutierten Modellen des geplanten Börsengangs auf eine Beschäftigungssicherung bis 2010. Die Gewerkschaften setzten die Warnstreiks bis auf weiteres aus. Unklar ist unterdessen weiterhin, wann die Bahn an die Börse gehen kann.

Der Börsengang sei wahrscheinlich nicht vor 2010 möglich, sagte der Unions-Verhandlungsführer bei den Privatisierungs-Gesprächen, Hans-Peter Friedrich. Die derzeit verhandelte Vereinbarung über eine Beschäftigungssicherung könnte sich damit erübrigen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, widersprach der Einschätzung und verwies auf den beschlossenen Zeitplan. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte den von Bahnchef Hartmut Mehdorn für 2008 gewollten Börsengang nicht ausgeschlossen.

Mehrkosten werden auf Kunden umgelegt

Die Preiserhöhung begründete die Bahn mit höheren Kosten für Strom und Dieseltreibstoff. Der Anstieg betrage bis zu 40 Prozent. Allerdings machen die Ausgaben für Energie laut Bahnsprecher Gunnar Meyer nur etwa zehn Prozent der Gesamtkosten aus. Zudem habe die Bahn Strecken ausgebaut und neue Fahrzeuge gekauft. Im Zeitraum 2005 bis 2008 werde rund eine Milliarde Euro in Züge investiert.

Ohne die Mehrwertsteuererhöhung verteuern sich die Fahrpreise nach Bahn-Berechnung im Durchschnitt um 2,9 Prozent. In genau dieser Höhe hatte die Bahn die Preise bereits im Dezember 2005 angehoben. Im Regionalverkehr bis 50 Kilometer gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Er wird bei der Steuererhöhung von 16 auf 19 Prozent im kommenden Jahr nicht angehoben.

Auch bei den Zusatzangeboten klettern die Preise kräftig. Das bisher 30 Euro teure Schöne-Wochenende-Ticket soll von Januar an zehn Prozent mehr kosten. Der Sprinterzuschlag wird um jeweils einen Euro auf je nach Klasse 11 beziehungsweise 16 Euro angehoben. Der Nettopreis für Bahncards soll stabil bleiben. Allerdings wird die Mehrwertsteuererhöhung voll weitergegeben.

Bahninterner Arbeitsmarkt steht in den Sternen

Im Tarifkonflikt um die Beschäftigungssicherung bei der Bahn nach dem Börsengang steigen der Bahn-Vorstand und die Gewerkschaften Transnet und GDBA nun wieder formell in Tarifverhandlungen ein. Noch ungeklärt ist die Frage, wie eine Arbeitsplatzgarantie aussehen könnte, falls sich Regierung und Bundestag für das von CDU/CSU favorisierte Eigentumsmodell mit Bewirtschaftungsvertrag entscheiden. Dabei läge das Schienennetz juristisch in der Hand des Bundes. Dieser überließe es aber der Bahn, die Nutzung würde vertraglich geregelt.

Für diesen Fall gibt es zahlreiche Details zu klären, vor allem wie der bahninterne Arbeitsmarkt finanziert würde, der bislang Entlassungen verhindert. Dies müsse die Bahn zunächst mit ihrem Eigentümer, dem Bund, klären, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft von Transnet und GDBA, Alexander Kirchner, in Berlin. Nach dieser Klärung sollen die Tarifverhandlungen weitergeführt werden, einen Termin gibt es noch nicht.

Beim ersten der beiden Modelle, für die es eine grundsätzliche Einigung über eine Beschäftigungssicherung bis 2010 gibt, läge das juristische Eigentum des Gleisnetzes beim Bund. Die Bahn könnte es als wirtschaftliche Eigentümerin aber weiterhin in ihrer Bilanz führen. Die konzerninterne Vermittlung von Arbeitskräften zum Schutz vor Entlassungen bliebe erhalten. Beim zweiten Modell würde der Bahnkonzern wie bisher erhalten bleiben, der Bund bekäme aber ein Rückholrecht für das Schienennetz nach einer bestimmten Zeit.

DPA DPA

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