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Prozess: Feine Leute vor Gericht

Kommende Woche beginnt in Düsseldorf das Mannesmann-Verfahren. Erstmals traut sich die Justiz an die erste Garde deutscher Unternehmensführer heran. Hoch bezahlte Anwälte tüfteln seit Monaten an ihrer Verteidigung. Anatomie eines Wirtschaftskrimis.

Die Bühne ist bereitet, doch glanzvoll ist sie nicht. Schwarze Tische mit Holzverblendungen auf grauem Filzboden, die Wände kahl bis auf ein hässliches Kreuz an der Stirnseite, altertümliche Lampen, die ein unruhiges, ungesundes Licht über die 70er-Jahre-Szenerie gießen. Saal L 111, der größte im Landgericht Düsseldorf, genannt der "Schwurgerichtssaal". Hier beginnt nächsten Mittwoch ein monatelanges Spektakel. Dabei geht es nicht um kannibalische Hausschlachtungen, nicht um monströse Kinderschänder, sondern um hoch komplizierte Auslegungen von Aktien- und Strafrecht. Dennoch, Juristen in der ganzen Republik schnalzen mit der Zunge: Für sie wird hier in den kommenden Monaten Rechtsgeschichte geschrieben. Dies ist das wichtigste Wirtschaftsstrafverfahren seit Jahrzehnten.

Mitten im Raum, direkt gegenüber dem Kreuz, der Vorsitzenden Richterin Brigitte Koppenhöfer und ihren Beisitzern, sind drei mächtige Tischreihen aufgebaut. Was sonst an der Seitenwand steht und "Anklagebank" heißt - hier ist es eine Phalanx aus Geld und Einfluss. Sechs Angeklagte werden dort zwei Tage in der Woche sitzen, darunter Josef Ackermann, Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Klaus Zwickel, bis vorigen Sommer Boss der IG Metall, der einstige Mannesmann-Chef Klaus Esser und sein Vorgänger Joachim Funk, zuletzt Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens. Dazu: ein rundes Dutzend Strafverteidiger, die zum Besten gehören, was in Deutschland zu finden ist - teuer, selbstbewusst, zuweilen eitel.

Rechts von ihnen, unterm Fenster, sitzen die Staatsanwälte: der zum Aufbrausen neigende Johannes Puls, der umso zurückhaltendere Lothar Schroeter und der erst vor kurzem als Verstärkung (und gegebenenfalls Ersatzmann) nachgerückte Dirk Negenborn. Die drei von der Anklage werfen den sechs in der Mitte Untreue in einem besonders schweren Fall beziehungsweise Beihilfe vor, was, wenn auch wohl nur theoretisch, bis zu zehn Jahre Haft bedeuten kann. Was aber auch erst einmal bewiesen sein will.

Verhandelt werden Ereignisse, die nun bald vier Jahre zurückliegen. Damals wurde das Unternehmen Mannesmann nach heftiger Gegenwehr von seinem britischen Konkurrenten Vodafone geschluckt - für sagenhafte 180 Milliarden Euro. Der Deal war noch nicht unter Dach und Fach, da begann bei Mannesmann in Düsseldorf das große Abräumen. Zwischen Februar und Juni 2000 wurden mehr als 200 Millionen Mark verteilt: Prämien, Boni, Abfindungen für Vorstände und andere Führungskräfte, für Vorstandspensionäre und deren Nachkommen (siehe Kasten Seite 70). Wie es sich gehört, bekam der Chef am meisten: Klaus Esser wurde mit 61886173 Mark bedacht - plus noch einmal vier Millionen, weil er auf den lebenslangen Anspruch auf Büro, Sekretärin, Wagen und Fahrer verzichtete, der ihm erst Ende Januar gewährt worden war. Entschieden hat all das ein kleiner, exklusiver Kreis: das Präsidium des Aufsichtsrats, auch "Ausschuss für Vorstandsangelegenheiten" genannt, bestehend aus Ackermann, Funk, Zwickel und dem damaligen Betriebsratschef Jürgen Ladberg.

Der Prozess geht "nur" um gut 111 Millionen Mark, einige Zahlungen haben die Staatsanwälte nicht beanstandet, in anderen Fällen wird noch ermittelt. 111 Millionen sind eine Menge Geld, aber es gab schon Gerichtsverhandlungen, in denen ganz andere Summen verhandelt wurden: Gestalten wie der Baulöwe Jürgen Schneider und Flowtex-Boss Manfred Schmider hatten Milliarden versenkt. Die Bedeutung dieses Verfahrens hat andere Gründe.

Die Angeklagten sind keine windigen Geschäftemacher - das hier ist die erste Garde der Deutschland AG. Und schnöde Beamte zerren die nun vor Gericht. Glaubt man einigen aufgeregten Stimmen, geht es um Grundsätzliches, um die Frage nämlich, wer in der Wirtschaft das Sagen hat. Unternehmensberater Roland Berger wittert einen eindeutigen "politischen Hintergrund", die "Financial Times" gar einen "Schauprozess", CDU-Chefin Angela Merkel "einen Anschlag auf den Standort Deutschland". Künftig, heißt es, werde ein Staatsanwalt hinter jedem Manager und der mit einem Bein immer im Gefängnis stehen. Unternehmerische Entscheidungen seien so kaum noch möglich, Deutschland mache sich mal wieder lächerlich. Vor diesem Hintergrund gerät schon zum Politikum, dass die "Financial Times" und das "Wall Street Journal" keinen der begehrten Presseplätze im Gerichtssaal bekamen. Die "FT" wandte sich gar an Kanzler Schröder und drohte, der Vorgang werde Deutschland schaden. Dabei hatten es die Kollegen nur versäumt, sich rechtzeitig zu akkreditieren.

Dass es zu diesem Prozess kommt, liegt auch weniger am linksrevolutionären Elan der Ermittler als an der Entwicklung des Strafrechts, das sich heute mehr traut als früher, auch wenn es kompliziert wird. "Früher hätte man irgendeinen kleinen Angestellten verurteilt, der am Ende die Millionenüberweisungen durchgeführt hat", sagt ein Strafrechtsexperte. "Heute wagt man sich auch an die "Täter hinter dem Täter" heran, an jene, die über die Millionen entschieden." Was die Betroffenen sichtlich überrumpelt hat.

Dass die sich tatsächlich für ihr Hamdeln vor einem Gericht verantworten müssen, können sie bis heute kaum fassen. Der Grat zwischen notwendiger unternehmerischer Freiheit und der Hybris, tun und lassen zu können, was man mag, ist zuweilen schmal. Auch wird ihnen nicht passen, dass dieser Prozess einen Blick freigibt in jene Vorstandsetagen, wo sonst mit geheimbündlerischer Diskretion gewaltige Saläre beschlossen werden sowie Pensionssysteme, die normalen Rentenempfängern schlicht die Fassung rauben. Auch das macht den Reiz dieser Veranstaltung aus. Doch vom gerechten Volkszorn über die Selbstbedienung derer da oben bis zu einem rechtskräftigen Urteil ausgerechnet nach dem komplizierten Untreue-Paragrafen ist es ein weiter Weg. Das liegt nicht nur, aber auch an den Schwächen der Anklage. Die eigentlich vertrauliche Schrift hat es in einschlägigen Kreisen mittlerweile zu einiger Auflage gebracht, und mancher Jurist schüttelt nur den Kopf. "Ich habe lange nichts so Schlechtes gelesen", sagt einer, der den Vorwurf der Untreue durchaus für berechtigt hält. Auch Richterin Koppenhöfer hat in ihrem 17-seitigen Eröffnungsbeschluss mit spitzer Feder schon einige Schwächen seziert.

Der Bochumer Juraprofessor Uwe Hüffer - er ist, was man eine Koryphäe im Wirtschaftsrecht nennt - hat ein Gutachten erstellt, im Auftrag der Deutschen Bank. Dass Hüffer deren Chef vorab von jeder Schuld freispricht, kann nicht überraschen, und manches seiner Argumente dient offensichtlich diesem Zweck. Aber der feine Spott, mit dem er in seinem umfänglichen Werk auf rechtstheoretische Dürftigkeiten in der Anklageschrift, auf sachliche Fehler und fragwürdige Rechtsauslegungen hinweist, muss die Staatsanwälte beunruhigen. Sie sollten sich warm anziehen unter ihren schwarzen Roben.

Nichts wird unumstritten bleiben in diesem Prozess. Waren die zum Teil hemdsärmelig bis dilettantisch erstellten Beschlüsse des Aufsichtsratspräsidiums tatsächlich formal unwirksam, wie die Ankläger behaupten? Wie lässt sich das "Unternehmensinteresse", gegen das die Zahlungen nach normalem Rechtsempfinden und auch Meinung der Staatsanwälte verstießen, auch juristisch zweifelsfrei definieren? Waren die 32 Millionen Mark Prämie an Klaus Esser wirklich eine Gegenleistung dafür, dass er am Ende doch der Übernahme durch Vodafone zustimmte? Die Anklage behauptet das, und es ist eine wichtige Säule ihrer Argumentation: Ohne Essers Plazet hätte das chinesische Unternehmen Hutchison Whampoa - Großaktionär bei Mannesmann, der die Idee zu der Prämie hatte - seine Aktien nicht verkaufen und einen Kursgewinn von mal eben acht Milliarden Euro nicht realisieren können. Aber gab es da nicht noch eine andere Klausel, dank der die Chinesen ihre Anteile durchaus hätten verkaufen können - welche die Staatsanwaltschaft aber schlicht verschweigt?

Doch auch die Verteidigung wird einen schwierigen Job haben, und das nicht nur, weil der Griff in die Konzernkasse von Mannesmann auch mit juristischer Brillanz schwer zu leugnen ist und schon damals den Wirtschaftsprüfern der KPMG - wichtigen Zeugen im Prozess - schwere Kopfschmerzen bereitete. Eine gemeinsame Strategie, eine so genannte Sockelverteidigung, für die der von Ackermann engagierte Münchner Strafrechtsprofessor Klaus Volk Experte ist, dürfte nur begrenzt gelingen - trotz aller Treffen und Telefonate der Anwälte in den vergangenen Monaten. Groß ist die Versuchung, doch mit dem Finger auf die anderen zu zeigen, und zu unterschiedlich sind die Interessen.

Ackermanns Verteidiger Volk und Eberhard Kempf, so ist zu hören, wollten ihren prominenten Mandanten überreden, einen Ausweg nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung zu suchen. Nach dem kann das Verfahren gegen eine (womöglich sehr hohe) Geldbuße eingestellt werden, wenn alle Beteiligten zustimmen. Doch der Schweizer wolle nicht, er setze auf einen Freispruch. Bleibt er dabei, müssen seine Anwälte auf einen schnellen und komplikationslosen Prozess aus sein, damit Deutschlands wichtigster Banker so bald wie möglich auf seinen Arbeitsplatz zurückkann - wenn das dann noch möglich ist.

Klaus Esser setzt wohl auch auf seine volle Rehabilitierung, ist bislang aber gemeinsam mit seinem Anwalt Sven Thomas äußerst aggressiv gegen die Justiz vorgegangen. Er überzog sie mit vielen Anträgen auf Einstellung des Verfahrens, beklagte sich bitter über Einseitigkeit und die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft und hat sich bereits mit dem Land NRW in einem Zivilverfahren um Schmerzensgeld und Schadensersatz verhakt. Er wird einen langen Prozess in Kauf nehmen - solange er eine Chance sieht zu gewinnen.

Auch Zwickels Verteidiger Rainer Hamm und Jürgen Pauly waren durchaus angriffslustig, als es noch galt, den IG-Metall-Chef vor einem Prozess wegen Kungelns mit dem Kapital zu bewahren. Doch mittlerweile ist aus dem mächtigsten Gewerkschafter der Welt ein Rentner in Heilbronn geworden, der womöglich nur seine Ruhe haben will. Hamm und Pauly dürften darauf setzen, dass ihr Mandant damals mächtig herumeierte und sich bei einigen Abstimmungen enthielt. Mal abgesehen davon, ob den das entlastet: Damit belasteten sie die anderen Angeklagten im Umkehrschluss umso mehr - wenn er es nicht war, müssen die es gewesen sein.

Jürgen Ladberg und Dietmar Droste, der damals als Direktionsassistent nur für die administrative Vorbereitung und Abwicklung der teuren Beschlüsse zuständig war, sind eher Nebenfiguren. Bei ihnen ist das Strafverfolgungsinteresse am geringsten, ein Abgang über den Paragraf 153a dürfte am schnellsten und billigsten zu haben sein. Für die Staatsanwälte hätte das im Fall Droste sogar einen besonderen Reiz: Sobald der nicht mehr Angeklagter wäre, müsste er als Zeuge unter Eid aussagen, was damals wirklich geschah.

Joachim Funk schließlich eignet sich hervorragend als Watschenmann für alle. Als Einziger hat er sowohl an den umstrittenen Beschlüssen mitgewirkt als auch von ihnen profitiert. Er forderte für sich selbst eine Anerkennungsprämie von neun Millionen Mark (aus denen schließlich läppische sechs Millionen wurden) und hat, den Ermittlern zufolge, den Plan der Pensionsabfindungen ausgeheckt, die ihm weitere 5,3 Millionen brachten. Funk kann froh sein, dass er mit Egon Müller einen Anwalt an seiner Seite hat, der als äußerst besonnen und erfahren gilt.

Dass dieses Verfahren für alle mit einem ordentlichen Urteil endet, glaubt indes kaum ein Experte. "Nun wird erst einmal ein paar Wochen anverhandelt", sagt einer aus der Justiz, "dann sehen wir weiter." Bereits für die vierte Verhandlungswoche sind übrigens zwei Zeugen geladen, die die Ermittler an die Grenzen ihrer Möglichkeiten erinnern. Der eine ist Sir Christopher Gent, genannt "der Hai", seinerzeit Chef von Vodafone. Damit war er von April 2000 an als Vertreter des neuen Eigentümers auch Vorsitzender des Aufsichtsrats und seines Präsidiums. Als solcher war er an einigen der "Tathandlungen" ebenso beteiligt wie die anderen auch. Doch gegen ihn wurden die Ermittlungen eingestellt. Warum, mag die Staatsanwaltschaft nicht verraten.

Der andere ist Canning Fok, Managing Director bei Hutchison Whampoa. Er war es, der den Vorschlag einer Millionenprämie für Klaus Esser machte. Doch sollte deren Auszahlung tatsächlich eine Straftat sein, wäre der generöse Vorschlag juristisch streng genommen nichts anderes als eine Anstiftung. Offen ist deshalb, ob sich der Chinese nach Deutschland traut. Kommt er nicht, müsste sich das Gericht konsequenterweise zur Vernehmung auf nach Hongkong machen. Und wenn die Angeklagten mitwollen, dürfen sie mit.

Eine aparte Vorstellung: Frau Koppenhöfer und ihre verbeamteten Mitstreiter ziehen hinten in der Holzklasse des Fliegers die Beine an, während es sich die hoch bezahlten Angeklagten und ihre Anwälte vorn in den feineren Kabinen bequem machen.

von Arne Daniels / print