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Razzia bei Hypo Real Estate: Staatsanwalt nimmt Ex-Chefs ins Visier

Die Staatsanwaltschaft München hat Geschäftsräume der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate und Privaträume ehemaliger Vorstandsmitglieder durchsucht. Der Verdacht: Marktmanipulation. Auch der Vorwurf der Untreue wird überprüft.

Der schwer angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wegen des Verdachts auf Marktmanipulationen und falsche Darstellungen nach dem Aktiengesetz hat die Behörde die Bank durchsuchen lassen. Betroffen waren Büros des Immobilienfinanzierers sowie Privaträume von Vorstandsmitgliedern, die im Zeitraum zwischen November 2007 und September 2008 im Amt waren, sowie des früheren Aufsichtsratschefs, teilte die Staatsanwaltschaft München am Mittwoch mit. Geprüft werde auch der Vorwurf der Untreue. "Bereits jetzt wurde umfangreiches Material sichergestellt", erklärten die Ermittler.

Die Namen der betroffenen Personen nannte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Hypo Real Estate war im Zuge der Finanzkrise in eine existenzielle Notlage geraten und ist auf massive Unterstützung aus dem Rettungspaket des Bundes für die Bankenbranche angewiesen. Im Laufe der Verhandlungen darüber hatte der frühere Vorstandschef Georg Funke nach massiver Kritik aus der Bundesregierung seinen Posten räumen müssen, seither steht der ehemalige Deutsche-Bank-Manager Axel Wieandt an der Spitze des Unternehmens. Auch der ehemalige Aufsichtsratschef Kurt Viermetz zog sich zurück, gut einen Monat später trat dann fast das komplette Kontrollgremium der Bank ab.

An den Durchsuchungsaktionen waren 15 Staatsanwälte sowie 65 Beamte des Landeskriminalamtes und verschiedener Polizeibehörden beteiligt. Auch zwei Beamte der Finanzaufsicht BaFin zog die Staatsanwaltschaft hinzu. Die Razzia habe am Dienstag begonnen, sagte Oberstaatsanwalt Anton Winkler. Die Datensicherung werde noch Tage, wenn nicht Wochen in Anspruch nehmen.

Aktionärsschützer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hatten vor allem Funke Fehler vorgeworfen und ihn für die drastischen Kursverluste der HRE-Aktie verantwortlich gemacht. Die DSW stellte deshalb Strafanzeige gegen Verantwortliche des Konzerns bei der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts des Betrugs und der fehlerhaften Kapitalmarktinformation. Außerdem liege möglicherweise ein Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation vor, hatten die Aktionärsschützer erklärt. Auch eine Reihe von Privatleuten erstattete Anzeige mit Verweis auf die Medienberichterstattung.

Zuletzt hatte sich der Immobilienfinanzierer weitere Hilfen aus dem Rettungspaket des Bundes verschafft. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) stockte einen Ende November gewährten Garantierahmen von 20 auf 30 Milliarden auf, nachdem die Bank einen höheren finanziellen Bedarf festgestellt hatte. Auch weitere Gespräche über umfassende Maßnahmen der Liquiditäts- und Kapitalunterstützung zwischen SoFFin und HRE laufen. Am kommenden Montag muss der Immobilienfinanzierer wegen des Einbruchs seines Börsenwertes seinen Platz im Deutschen Aktienindex Dax räumen.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.