Reform der Finanzmärkte Das Monster lebt


Der Bundespräsident nannte sie "Monster": die internationalen Finanzmärkte. Inmitten der Krise schworen die Regierungen, das Untier zu bändigen. Geschehen ist wenig, eine große Chance wurde vertan. Eine Analyse.
Von Sebastian Dullien

Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als könnte die Krise zu einem grundsätzlichen Umbau des Weltfinanzsystems führen. Auf dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise standen all jene unter öffentlichem Beschuss, die zur Krise beigetragen hatten: Investmentbanken, die hoch fragwürdige Subprime-Hypothekenpapiere neu verpackt und in alle Welt verkauft hatten; Wall-Street-Manager, die trotz eklatanter Fehlentscheidungen Boni in Millionenhöhe einsteckten, und Ratingagenturen, die Schrottpapiere mit Top-Noten versahen, weil sie sich um ihre Aufträge von den Investmentbanken sorgten.

Noch vor Ausbruch der Krise hatte Bundespräsident Horst Köhler die Finanzmärkte als "Monster" bezeichnet. Mitten in die Krise proklamierte Finanzminister Peer Steinbrück, es solle "kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktteilnehmer und kein einzelner Finanzmarkt mehr unreguliert und unbeaufsichtigt sein". Die Finanzminister der G20, der wichtigsten 20 Wirtschaftsmächte, stimmten zu.

Selbst grundlegende Fragen der Wirtschafts- und Finanzarchitektur wurden damals plötzlich offen und breit diskutiert. So wurde schon von einem neuen System weltweit fester Wechselkurse geredet. Und unter deutschen Politikern war man sich angesichts von Rekordeinbrüchen beim Export und Bruttoinlandsprodukt einig, dass Deutschland ein neues Wachstumsmodell brauche. Schließlich sei die Exportabhängigkeit des Landes dafür verantwortlich, dass bei uns die Wirtschaftsleistung viel stärker eingebrochen sei als bei anderen europäischen Partnern, hieß es damals.

Zurück zu alten Gewohnheiten

Von all dem ist derzeit nur noch wenig zu hören. Die Banker haben wieder an Selbstbewusstsein gewonnen. So schnell wie möglich haben zumindest die größeren der US-Banken ihre Staatshilfen zurückgezahlt, um nicht unter die Begrenzung ihrer Managergehälter zu fallen. Die Investmentbank Goldman-Sachs verbuchte im zweiten Quartal diesen Jahres gar einen Gewinn von 3,4 Milliarden Dollar. Im Durchschnitt winken nun den Mitarbeitern Boni von fast 800.000 Dollar, für die Manager werden dabei wieder stattliche Millionensummen zusammenkommen. Statt die Risiken zu begrenzen, hat das Institut seine Geschäfte ausgeweitet. Die Pleite der kleineren Rivalen wie Bear Sterns oder Lehman Brothers hat bei Goldman Sachs nicht zu mehr Vorsicht geführt, sondern vielmehr die Expansion erleichtert.

In Deutschland derweil freut man sich über ein vorsichtiges Anziehen der Exportnachfrage, über das 0,3-Prozent-Wachstum im zweiten Quartal 2009, und setzt darauf, dass die Wirtschaft wieder einmal vom Ausland aus der Krise gezogen wird - von einem "neuen Wachstumsmodell" keine Spur.

US-Regierung dringen auf Reformen

Noch gibt es zumindest in einigen Bereichen vorsichtige Hoffnung. Die Börsenaufsicht in den USA hat bereits ungedeckte Leerverkäufe verboten - spekulative Geschäfte, bei denen Investoren Aktien verkaufen, die sie gar nicht besitzen, in der Hoffnung, sie später rechtzeitig zur Lieferung billiger einkaufen zu können. Weitere Eingriffe in Spekulationsgeschäfte sind wahrscheinlich.

Im Hintergrund arbeiten immer noch Arbeitsgruppen der Finanzminister der wichtigsten Staaten der Welt an strikteren Regeln. Die G20 etwa hat im April bereits die Eckpunkte für ein recht umfangreiches Paket zur besseren Regulierung der Finanzmärkte weltweit verabschiedet. Im US-Kongress wird derzeit über den beraten. Die Pläne sind dabei weitreichend: Alle Finanzinstitutionen sollen endlich der nationalen Aufsicht unterzogen werden, die Notenbank soll auch für Offshore-Töchter der Banken zuständig sein. Hedge-Fonds, Private Equity Fonds und Wagniskapitalgeber sollen der Börsenaufsicht unterstellt und gezwungen werden, regelmäßig über ihr Geschäft Bericht erstatten. Die Gesetzesvorlage unterstützt zudem viele der von der G20 international angestoßenen Reformen wie etwa höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken.

Lesen sie auf der folgenden Seite, warum Lobbyisten in den USA versuchen, den gesamten Gesetzgebungsprozess zu verzögern

Lähmender Kompetenzstreit

Das Problem ist allerdings, dass die Fortschritte viel zu langsam sind. Bislang etwa gibt es auf G20-Ebene wenig konkrete Maßnahmenpakete, sodass bei dem G8-Gipfel in Italien jüngst auch kaum mehr über Finanzmarktregulierung gesprochen wurde. Zudem herrscht große Uneinigkeit darüber, wie und ob man gesetzlich verhindern sollte, dass Manager mit Boni für riskantes Verhalten belohnt werden. Auch die Rating-Agenturen sind weitgehend ungeschoren davon gekommen. Konkrete Schritte zum Aufbau einer europäischen Rating-Agentur etwa gibt es noch nicht. Ebenso wenig gibt es konkrete Ansätze, wie man die Bedeutung der Rating-Agenturen für die Geschäftstätigkeit der Banken zurückdrängen kann.

Ein Grund für das langsame Reformtempo ist, dass es in den Gesetzgebungsprozessen ein heftiges Tauziehen zwischen Politikern, Vertretern der Finanzbranche und den Regulierern in verschiedenen Behörden gibt. Die Verabschiedung des Obama-Plans scheiterte bisher unter anderem daran, dass man sich nicht einigen kann, ob die US-Notenbank wirklich mehr Aufsichtskompetenzen bekommen

Neuwahlen bremsen Reform

Hinzu kommt, dass in Europa die Politik derzeit zumindest teilweise gelähmt ist. Viele der Reformen müssen zunächst auf europäischer Ebene angestoßen werden. Dort wird zwar an Vorschlägen gearbeitet, viel beschlossen wird aber derzeit nicht: Die Amtszeit der derzeitigen EU-Kommission läuft ab. Und noch ist nicht klar, wie die neue EU-Kommission nach dem Herbst aussehen wird.

Verkompliziert wird dieser Zustand dadurch, dass auch in mehreren großen Mitgliedsstaaten Wahlen anstehen: In Deutschland sind im September Bundestagswahlen, in Großbritannien werden die Wähler spätestens 2010 an die Urnen gerufen. In beiden Ländern könnte der jeweilige Finanzminister mit der Wahl sein Amt verlieren - bei jedem Schritt, der heute vereinbart wird, ist deshalb unklar, ob die neue Regierung noch den gleichen Kurs fahren wird.

Eine vertane Chance

Dazu kommt: Mit jedem neuen großen Quartalsgewinn der Investmentbanken und jedem neuen Anstieg des Ifo-Geschäftsklimaindex droht der Reformdrang weiter nachzulassen. Die Banker, die kurzzeitig demütig die Notwendigkeit strikterer Regeln einräumten, schicken nun schon wieder ihre Lobbyisten aus, um eine wirklich strenge Regulierung ihres Sektors zu vermeiden. Je weiter der Tiefpunkt der Krise und die allgemeine Panik vor einer neuen Depression in die Vergangenheit rückt, desto größer ist die Gefahr, dass die verabschiedeten Gesetze am Ende zu locker ausfallen. Hinter vorgehaltener Hand geben Lobbyisten in den USA deshalb bereits die Devise aus, am besten den ganzen Gesetzgebungsprozess zu verzögern.

Die ganz großen Reformbaustellen scheinen ohnehin bereits zu den Akten gelegt. Die Debatte um die enormen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte etwa ist schon wieder in kleine akademische Zirkel zurückgedrängt worden. Die schwere Krise und der Einbruch des Welthandels haben zwar dazu geführt, dass der Fehlbetrag in der US-Leistungsbilanz ebenso massiv gefallen ist wie der Handelsüberschuss Deutschlands oder Chinas. Da aber zumindest Deutschland wieder voll auf einen exportgetriebenen Aufschwung setzt, dürfte sich diese Entwicklung bald umkehren. Das Ergebnis: Die USA werden sich weiter im Rest der Welt verschulden, ein möglicher Crash des US-Dollars bleibt ein Risiko für die Weltwirtschaft.

So dürften die angestoßenen Reformen kaum reichen, um neue Preisblasen bei Aktien, Anleihen, Rohstoffen, Wechselkursen oder Immobilien in der Zukunft zu verhindern. Auch neue Bankenkrisen wird es in den kommenden Jahrzehnten wieder geben, ebenso wie Länder, die wie jüngst Island von Finanzmarktturbulenzen an den Rand des Staatsbankrotts getrieben werden. Wenn nicht 2010 oder 2011, dann 2020 oder 2021. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hätte auch eine Chance zu einer stabileren Version des Kapitalismus sein können. Leider sieht derzeit viel danach aus, dass diese Chance vertan wird.


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