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Reformpolitik: Beck lobt Agenda 2010

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Agenda 2010 als großen Erfolg bezeichnet - allerdings mit kleinen Einschränkungen. Andere Politiker sehen im Gegensatz zum SPD-Chef jedoch keinen Korrekturbedarf. Von Experten kommt zudem ein uneingeschränkt positives Urteil.

Führende Koalitionspolitiker haben fünf Jahre nach der Agenda-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) eine positive Bilanz des eingeleiteten Reformkurses gezogen. SPD-Chef Kurt Beck sagte, die Agenda 2010 sei der "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg" gewesen. Beck sagte der "Süddeutschen Zeitung", dank der Agenda gebe es heute wieder "beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland".

Allerdings müsse die Große Koalition die eine oder andere soziale Verträglichkeit wiederherstellen. "Wir müssen weiter darauf hinwirken, dass die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen", betonte Beck. Sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "alternativlosen Entscheidung" der Regierung Schröder. "Wir mussten diese Politik machen, wissend, dass sie zu Schmerzen und Verlusten führen könnte", sagte der Außenminister, der damals Kanzleramtschef war.

Unverständnis bei der Union

Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, es sei angesichts der jüngsten wirtschaftlichen Erfolge unverständlich, dass sich viele Sozialdemokraten von der Agenda abgrenzten und sich so um die Früchte des eigenen Erfolges brächten. Schröder hatte den Kurswechsel der rot-grünen Koalition am 14. März 2003 mit einer Rede vor dem Bundestag eingeleitet. Er kündigte eine Gesundheitsreform an, die kürzere Auszahlung des Arbeitslosengelds I und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II. Während die Opposition und die Wirtschaft zumindest Teile des Programms lobten, stieß Schröder bei der SPD-Linken und den Gewerkschaften auf erbitterten Widerstand.

Als großen Erfolg wertete dagegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Reformen: "Die Bilanz insgesamt ist sehr positiv", sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir haben einen Aufschung jetzt, der den Arbeitslosen gehört", erläuterte er fünf Jahre nach der "Agenda 2010"-Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD). Der Aufschwung sei "viel beschäftigungsintensiver" als er es ohne die Agenda wäre. Er bringe auch Problemgruppen wie Ältere und Ungelernte schneller wieder in Arbeit.

Zimmermann kritisierte aber, dass bei der Vermittlung der Agenda 2010 Fehler gemacht worden seien. Es habe eine "Kommunikationsproblematik" gegeben. Die Agenda 2010 sei "eine sehr breite, vorsichtige Politik" gewesen. "Das Problem daran war, dass die Vision nicht da war. Es wurde eine Fülle von Aktionen aufgezählt. Und der Gesellschaft war nicht klar, wohin führt nun der Weg, den Schröder da gehen wird." Schröder hätte klar machen müssen, "dass es hier um Gerechtigkeit geht".

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters