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RENTE: Stärkere Einschnitte bei Frührenten gefordert

Politiker, Wissenschaftler und Arbeitgeber haben Einschnitte bei Frührenten gefordert. Durch höhere Abschläge solle die Rentenkasse entlastet werden.

Scheel: Anreize senken

Politiker, Wissenschaftler und Arbeitgeber haben Einschnitte bei Frührenten gefordert. Durch höhere Abschläge solle die Rentenkasse entlastet werden. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, sagte der »Bild am Sonntag«, der Rentenkasse schade die Praxis, schon mit 60 Jahren oder früher in den Ruhestand zu gehen.

Scheel, die auch Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags ist, forderte, die Anreize zur Frühverrentung zu senken. »Ein geeignetes Mittel wäre, die Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt deutlich zu erhöhen.« Wer derzeit vor dem gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren in den Ruhestand gehen will, bekommt pro Monat 0,3 Prozent weniger Rente. Pro Jahr ergibt das ein Minus von 3,6 Prozent. Das Blatt wies darauf hin, dass der maximale Abschlag 18 Prozent bei einem Renteneintritt mit 60 Jahren beträgt.

Der Mannheimer Wirtschaftsprofessor Axel Börsch-Supan, Mitglied der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialversicherungssysteme, forderte: »Wenn die Abschläge auf eine realistische Größenordnung angepasst würden, müssten sie von heute 3,6 auf 6,5 Prozent pro Jahr erhöht werden.« Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schlug vor, die Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn von derzeit 0,3 auf 0,5 Prozent je Monat festzusetzen. Außerdem müsse die Rentenanpassung zum 1. Januar 2003 verschoben oder ausgesetzt werden.

Trittin will Rente mit Ökosteuer kofinanzieren

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unterstützte die Forderungen nach einem höheren Eintrittsalter. DIW-Sozialexperte Gert Wagner, ebenfalls Mitglied der Rürup-Kommission, sagte der in Halle erscheinenden »Mitteldeutschen Zeitung« (Montagausgabe), es gehe nicht darum, die gesetzliche Altersgrenze heute oder morgen anzuheben. »Vielmehr müssen glaubwürdige Perspektiven aufgezeigt werden, wie sie sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickelt.« Ein höheres Rentenzugangsalter sei ein effektiver Weg, die Rentenkassen zu füllen.

Bundesumweltminister Jürgen Trittin rechnet damit, dass die Rürup-Kommission eine Weiterführung der Ökosteuer empfehlen wird. Der Grünen-Politiker sagte der »Frankfurter Rundschau« (Montagausgabe), ohne den bisherigen Ökosteuer-Zuschuss würden die Beiträge 2003 deutlich über den vorgesehenen 19,5 Prozent liegen. Die fünfte und vorerst letzte Ökosteuerstufe tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer sagte dem TV-Sender Phoenix, er halte es für den »größten Fehler von Rot-Grün«, die Reformen aus dem Jahr 1998 zurückgenommen zu haben. »Wenn wir diese Reformen heute noch hätten, gäbe es bei weitem nicht die Finanzprobleme in der Sozialversicherung, wie wir sie jetzt erleben müssen.«

Merz: Trend zur Frühverrentung muss gestoppt werden

Die Anreize für einen vorzeitigen Ruhestand müssen nach Ansicht des stellvertretenden Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz gesenkt werden. »Wir müssen dafür sorgen, dass der Trend zur Frühverrentung gestoppt und umgekehrt wird«, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Die Zeit zwischen Eintritt in das Berufsleben und Eintritt in die Rente dürfe nicht noch weiter verkürzt werden, sagte Merz. »Wenn nur noch ein Drittel der Menschen in diesem Land arbeitet, das andere Drittel in der Ausbildung und das letzte Drittel in der Rente ist, dann müssen wir wissen, dass wir dieses System nicht weiter finanzieren können.«

Auch die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatten am Wochenende gefordert, die Anreize für die Frühverrentung zu senken. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprach sich für eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen an der Rentenversicherung nach dem Vorbild der Schweiz aus. »Dann würden neben Arbeitnehmern auch Selbstständige, Beamte und Politiker nach denselben Prinzipien in die sozialen Sicherungssysteme etwa bei der Rente einbezahlen und die gleiche Leistung erhalten«, sagte Eichel.