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Schmiergeld-Skandal: Siemens zahlt Milliarden-Buße

Der Elektroriese Siemens muss wegen des Schmiergeldskandals insgesamt eine Geldbuße von rund einer Milliarde Euro zahlen. Der Löwenanteil wird in den USA fällig, wo Siemens sich auf einen Vergleich verständigt hat. Dazu gehört auch, dass der Konzern künftig überwacht wird - von einem Ex-Finanzminister.

Der Elektrokonzern Siemens muss wegen des milliardenschweren Schmiergeldskandals 800 Millionen Dollar (rund 600 Mio Euro) in den USA zahlen. Das geht aus dem Vergleich mit dem amerikanischen Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC hervor, den ein Bundesgericht am Montag in Washington veröffentlichte. Die Summe setzt sich zusammen aus einer Strafzahlung von 450 Millionen Dollar an das Justizministerium sowie einer Gewinnabschöpfung von 350 Millionen Dollar an die SEC.

Bußgeld in Deutschland beläuft sich auf 395 Millionen Euro

In Deutschland beläuft sich das Bußgeld wegen der Schmiergeldaffäre auf 395 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft München I verhängte am Montag einen entsprechenden Bußgeldbescheid, wie die Behörde mitteilte. Damit beläuft sich die Summe, die der Konzern wegen der Affäre in den USA und Deutschland zahlen muss, auf rund 1 Milliarde Euro.

Mit der Gesamtsumme von rund einer Milliarde Euro kommt Siemens glimpflicher davon, als zunächst befürchtet. Wegen des Schmiergeld-Skandals war ursprünglich über Strafen von mehreren Milliarden Euro spekuliert worden. Die Strafe in den USA ist jedoch fast 20 mal so hoch wie irgendeine andere Strafzahlung anderer ausländischer Unternehmen in den USA wegen solcher Vergehen, hieß es in Washington.

Ein Verfahren gegen Top-Manager des Unternehmens schließen die US-Behörden trotz des Vergleichs nicht aus. "Die Ermittlungen gehen weiter", sagte der stellvertretende Generalsstaatsanwalt im US-Justizministerium, Matthew Friedrich, in Washington.

Verhandlungen über einen Vergleich liefen seit Monaten

In dem Schmiergeldskandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen. Siemens hatte seit vielen Monaten mit Behörden in den USA über einen Vergleich verhandelt. Auch in Deutschland liefen Gespräche mit der Staatsanwaltschaft München. Insgesamt hatte sich das Unternehmen auf Strafzahlungen wegen des Schmiergeldskandals von einer Milliarde Euro eingestellt und eine entsprechende Rückstellung gebildet.

Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme zeigte sich erleichtert: "Heute schließen wir eines der unerfreulichsten Kapitel in der mehr als 160-jährigen Geschichte von Siemens im Wesentlichen ab." Er ergänzte: "Wir freuen uns heute, dass die enormen Anstrengungen, die in den vergangenen zwei Jahren auf allen Ebenen des Unternehmens geleistet wurden, zu einem schnellen, erfolgreichen und synchronen Abschluss der Verfahren in beiden Ländern geführt haben."

Ex-Finanzminister Waigel soll Siemens überwachen

Als Auflage aus dem US-Verfahren um den Korruptionsskandal hat der Siemens-Konzern darüber hinaus Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel dazu verpflichtet, die Erfüllung der Auflagen zu überwachen. Als unabhängiger "Compliance Monitor" werde Waigel künftig darüber wachen, wie Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften bei Siemens umgesetzt werden, teilte das Unternehmen in München mit. Darüber werde Waigel, der für vier Jahre verpflichtet wurde, auch regelmäßig dem US-Justizministerium und der mächtigen Börsenaufsicht SEC berichten.

Waigel sei der erste Nicht-Amerikaner, der als Compliance-Monitor fungiere, erklärte Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme. "Auch hier zeigen sich das Einfühlungsvermögen und die Besonnenheit der Behörden, und sicher kann man das auch als Bestätigung für das Vertrauen verstehen, das das Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren mit seinem Kurs der Aufklärung und Veränderung aufgebaut hat."

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.