Die Bundesregierung wird wahrscheinlich in der kommenden Woche die Reaktivierung des Bankenrettungsfonds Soffin beschließen. "Ich gehe davon aus, dass das nächste Woche möglich sein wird", sagte am Mittwoch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin. Die zwischen den Ressorts noch offenen Fragen sollten nach Einschätzung des Sprechers innerhalb der kommenden Tage geklärt werden. Zu diesen Fragen gehört die Regelung über eine mögliche Zwangsrekapitalisierung von Banken durch den Staat, wie ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Es geht dabei um Institute, die sich an den Märkten nicht ausreichend zusätzliches Geld beschaffen können, um höheren Eigenkapitalanforderungen zu genügen.
Ursprünglich sollte das Kabinett nach den Vorstellungen des Finanzministeriums bereits in dieser Woche das Vorhaben beschließen. Allerdings hätten mehrere Ministerien, wie das Wirtschafts-, das Innen- und das Justizressort, noch Klärungsbedarf zu den Vorschlägen aus dem Hause Schäuble angemeldet, hieß es in Regierungskreisen. So sei für die FDP-geführten Ministerien eine Regelung zur Zwangsrekapitalisierung von Krisenbanken nur in engen Grenzen als letzte Möglichkeit vorstellbar.
Grundsatzprobleme bei der Reaktivierung des Soffin gibt es aber nach Angaben mehrerer Regierungsvertreter keine mehr. Verabschiedet das Kabinett das Vorhaben zügig, könnte das Vorhaben bald nach dem Jahreswechsel relativ schnell von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Hintergrund ist nach Worten des Sprechers unter anderem die Absprache in der EU, dass sich jeder Staat für alle Eventualitäten mit Instrumenten wappnen sollte, um im Krisenfall Banken, die sich nicht selbst Kapital am Markt besorgen können, aufzufangen.
Soffin könnte in aktueller Schuldenkrise benötigt werden
Mit dem Soffin hatte die Bundesregierung in der Finanzkrise 2008/2009 Banken gerettet - insbesondere die Commerzbank und den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Dieses Instrument könnte auch im Zuge der aktuellen Schuldenkrise benötigt werden, um Geldhäusern bei Kapitalengpässen zu helfen. Ihnen stehen noch schärfere Eigenkapitalanforderungen durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde ins Haus, mit denen sie gegen Folgen der Schuldenkrise widerstandsfähiger gemacht werden sollen. Nach Angaben aus Finanzkreisen liegt die Kapitallücke der deutschen Banken bei etwa zehn Milliarden Euro.
In den kommenden Tagen werden die Ergebnisse des neuerlichen Bankenstresstests der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) erwartet. Die Bankenaufseher wollen ermitteln, wie viel Geld einzelnen Kredithäusern noch fehlt, um die ab Mitte 2012 geforderte Quote von neun Prozent harten Kernkapitals zu erfüllen.
