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Schuldenkrise: Euroländer wollen mehr Hilfe vom IWF

Der "Hebel" des Euro-Rettungsfonds klemmt. Die Euro-Regierungen haben Probleme, die Feuerkraft des Fonds zu erhöhen. Jetzt soll der Internationale Währungsfonds einspringen.

Der Euro-Krisenfonds EFSF wird nicht so mächtig wie geplant - jetzt soll der Internationale Währungsfonds (IWF) helfen. Auf der Suche nach einem wirksameren Schutz für größere Mitgliedsländer wie Italien wollen die Euro-Länder den IWF stärker einbeziehen.

"Die meisten Euro-Staaten wie auch andere sind bereit, die Ressourcen des IWF nach oben zu korrigieren, um im Schulterschluss mit dem EFSF jenen Eurostaaten, die Hilfe benötigen, beizuspringen", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Brüssel. Dazu müssten sie zusätzliche Gelder für den IWF bereitstellen. Details stünden noch nicht fest. Die Eurogruppe wolle zunächst intern ihre Position festlegen, bevor sie Verhandlungen mit dem IWF beginne. "Das sind Gespräche, die zurzeit am Laufen sind."

Der IWF ist bisher schon mit einem Drittel an Rettungspaketen beteiligt. Allerdings wächst in den Schwellenländern, die ebenfalls Mitglieder des IWF sind, der Unmut gegen noch mehr Hilfe für die reiche Euro-Zone. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: "Wir arbeiten noch daran und wir reden mit möglichen Ländern, die sich beteiligen könnten." Der niederländische Finanzminister Kees de Jager sagte, nicht nur europäische, sondern auch nicht-europäische Staaten sollten sich an der Hilfe für die Euro-Zone beteiligen.

Absage an Eurobonds bekräftigt

In der Debatte lag auch ein Vorschlag auf dem Tisch, dass die Europäische Zentralbank dem IWF Kredit gewährt, um strauchelnde Euro-Staaten stützen zu können. Dies wurde zunächst nicht weiter verfolgt.

Die Nutzung der IWF-eigenen Zahlungsmittel, der Sonderziehungsrechte, hatte Deutschland beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Cannes Anfang November aber abgelehnt. Auch gemeinsame Anleihen der Euro-Länder (Eurobonds), die als langfristige Perspektive diskutiert werden, will Deutschland nach wie vor nicht. Auch Österreich bekräftigte seine Ablehnung.

Hebelung fällt kleiner aus als erwartet

Neue Wege sind dringend nötig, weil der Druck der Finanzmärkte auf die Euro-Zone stetig steigt und inzwischen auch große Länder wie Italien ins Wanken geraten sind. Erst wenige Wochen nach dem Beschluss des EU-Gipfels ist klar, dass die Hebelung des Euro-Krisenfonds EFSF kleiner ausfällt als geplant. Diplomaten halten noch eine Verdreifachung der verbliebenen Restmittel des EFSF für realistisch. Angestrebt war eine Verfünffachung. Grund dafür ist, dass potenzielle Investoren - vor allem aus Asien - kein Vertrauen haben und bislang kaum Zusagen gemacht haben.

Die verbliebenen Mittel können nicht mit Hilfe privater Investoren auf die gewünschte eine Billion Euro vermehrt werden, räumten mehrere Euro-Minister ein. Damit wäre der Fonds nicht gewappnet, um im Notfall auch größeren Ländern unter die Arme zu greifen.

Der Chef des Krisenfonds, Klaus Regling, sagte zur letztlich verfügbaren Kreditsumme: "Es ist unmöglich, eine einzige Zahl zu nennen." Er sei "sicher, dass die Investoren sich beteiligen, wenn wir ein gutes Angebot machen." Die Hebelung sei "ein Prozess, der Zeit braucht." Die Feuerkraft des EFSF hänge auch vom konkreten Fall und den Bedingungen am Markt ab.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich zurückhaltend zur Wirkung des Hebels: "Das hängt ja ein Stück weit davon ab, erstens wie sich die Märkte entwickeln und zweitens, auf welche Maßnahme im Einzelfall eine solche Hebelung versucht wird."

Zwei Hebel werden angesetzt

Die Minister beschlossen Leitlinien über den sogenannten "Hebel" für den EFSF. Der Fonds soll demnach Kredite privater Anleger absichern und deren Ausfallrisiko teilweise übernehmen. Damit könnten Staatsanleihen von Eurostaaten minderer Bonität für private Anleger attraktiver werden. Dem ursprünglich 440 Milliarden Euro schweren EFSF stehen noch etwa 250 Milliarden Euro zur Kreditgewährung zur Verfügung. Diese Summe soll auf mindestens 750 Milliarden Euro verdreifacht werden.

Laut Leitlinien kann der Fonds künftig auch Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen. Zudem soll er vorsorglich Kreditlinien bereitstellen für Euro-Länder sowie Gelder, damit Länder angeschlagene Finanzinstitute stützen können.

Dabei gibt es zwei Modelle, die der Bundestags-Haushaltsausschuss bereits gebilligt hat. Einerseits soll der EFSF Staatsanleihen von bestimmten Euro-Ländern durch eine Art Versicherung für Anleger attraktiver machen. Investoren sollen zum Kauf der Anleihen bewegt werden, indem der EFSF im Fall einer Staatspleite 20 bis 30 Prozent des Verlusts übernimmt. Zum anderen sollen Sondertöpfe eingerichtet werden, in die auch Staatsfonds anderer Staaten - beispielsweise China - investieren könnten.

Finanzspritze für Griechenland freigegeben

Unmittelbar vor der drohenden Staatspleite bekommt Griechenland wie erwartet die nächste Finanzspritze von acht Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister gaben die Nothilfe der Euro-Länder frei. Athen habe "alle Bedingungen erfüllt", sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Dabei handelt es sich um 5,8 Milliarden Euro, der Rest kommt vom IWF. Ohne diese Rate wäre Griechenland Anfang Dezember pleite.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.