VG-Wort Pixel

Schuldenkrise Spardiktat treibt Griechen auf die Straße


Griechenland steht mit dem Rücken zur Wand: Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck. Viele Beschäftigte wehren sich gegen die geforderten harten Sparmaßnahmen - und streiken wieder einmal.

Der Streik in Griechenland gegen die geplanten neuen harten Einsparungen hat am Dienstagmorgen vor allem den öffentlichen Verkehr in Athen zu großen Teilen lahmgelegt. Es liefen keine Fähren zu den Inseln der Ägäis aus. Bahnen fuhren nicht. Schulen blieben geschlossen. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandelten nur Notfälle. Supermärkte, Hotels und Geschäfte blieben aber offen. Auch alle Taxis fuhren.

Zu den Arbeitsniederlegungen hatten die beiden größten Gewerkschaftsverbände GSEE für den Privatsektor und ADEDY für die Beamten aufgerufen. Der Streik, der vor allem staatliche Unternehmen und auch die Ministerien betrifft, soll 24 Stunden dauern. Für den Nachmittag sind Demonstrationen geplant.

Die griechische Regierung steht massiv unter Druck und muss an diesem Dienstag wohl weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Die zusätzlichen Einsparungen sind die Bedingung der internationalen Geldgeber Griechenlands für ein weiteres Hilfsprogramm über 130 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit ihnen liefen die ganze Nacht zum Dienstag.

Athen spielt auf Zeit

Das endgültige Dokument mit den neuen harten Sparmaßnahmen sei bereits fertig, berichtete der staatliche Rundfunk. Die Vorsitzenden der Parteien, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen, sollen bei einem entscheidenden Treffen am Dienstagnachmittag das Sparprogramm billigen. Ohne diese breite Zustimmung wird Griechenland keine Hilfe von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr bekommen. Das Land wird dann spätestens am 20. März pleite sein.

Geplant sind etwa kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor. Zwischen 20 bis 30 Prozent ihres Lohnes sollen die Griechen, die im privaten Bereich arbeiten, verlieren. Die Regierung in Athen will laut dem griechischen Reformminister zudem noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen. Den Angaben zufolge verlangen dies die Kontrolleure der sogenannten "Troika" der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Minister fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.

Die griechische Regierung muss sich nicht nur mit den Finanzkontrolleuren von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der sogenannten Troika, auf weitere Einsparungen einigen. Auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro müssen erfolgreich zu Ende gebracht werden. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.

Juncker kann sich ein Sonderkonto für Athen vorstellen

In deutlichen Worten hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen aufgefordert, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der "Troika"-Kontrolleure nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. "Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen", sagte die Kanzlerin.

Am Morgen signalisierte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vorsichtige Zustimmung zum gestern geäußerten deutsch-französischen Vorschlag für ein Sonderkonto , aus dem Griechenland seine Schulden tilgen soll. "Dass man versucht, sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Juncker dem Inforadio des rbb. Allerdings müssten die Details noch ausgearbeitet werden. "Ich muss wissen, bevor wir uns in die Richtung absetzen, wie im Detail diese Sonderregelung aussehen soll", sagte er. Was ihm bisher dazu vorliege, seien lediglich kurze Textentwürfe, und die reichten nicht aus.

Widerstand gegen Troika-Forderungen

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung spricht die "Troika" in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von "katastrophalen Zuständen". Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden.

Knackpunkt in den Gesprächen von Papademos mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS) dürften die von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung. Parallel laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern - darunter Banken und Hedge-Fonds - über einen Schuldenschnitt weiter. Die Gespräche mit dem internationalen Bankenverband IIF dauern nun bereits seit Dezember an. Mehrmals war verkündet worden, man stehe kurz vor einem Durchbruch.

jar/Reuters/DPA DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker