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Siemens: Mit Stumpf und Stiel

Die schwarzen Kassen bei Siemens sind gewaltig. Trotzdem wollen die Chefs lange nichts gemerkt haben - das wird zum Problem für den Vorstandsvorsitzenden Klaus Kleinfeld.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, glaubte noch Ende 2005 an das Gute im Multi. Dass Bestechung im Ausland "symptomatisch" sei für die Arbeit von Siemens, "das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen", bekannte der Chefermittler, als er Pläne vorstellte, mit den Sicherheitsdiensten deutscher Großkonzerne enger zusammenzuarbeiten. Im Fall Siemens scheint das ein tollkühnes Unterfangen: 200 Millionen Euro oder mehr sollen in dunklen Kanälen des Konzerns verschwunden sein. Allein das Ausmaß der Mauscheleien weckt Zweifel daran, dass nur ein paar fehlgeleitete Manager zu viel Ehrgeiz an den Tag legten. Die Bosse selbst, Vorstandschef Klaus Kleinfeld und Chefaufseher Heinrich von Pierer, geraten unter Druck.

Sie schlagen zurück

- zumindest versprechen sie es ganz fest. "Wir müssen Unregelmäßigkeiten schonungslos aufklären und ahnden", beteuerte Kleinfeld. Dessen Vorgänger von Pierer klang schon im Januar 2005 ähnlich entschlossen: "Wir werden nicht lockerlassen, um diese Probleme mit Stumpf und Stiel auszumerzen." Was die Rhetorik angeht, haben sich beide nichts vorzuwerfen.

"Kein Manager" im Konzern, so behaupten die beiden Firmenlenker, könne sich "darauf berufen, er habe nicht gewusst", was "in Sachen Verhaltensethik erwartet wird". Aber können Hunderte Millionen einfach versickern, ohne dass ganz oben jemand etwas merkt und die weiter unten das Gefühl haben, ihr Verhalten werde stillschweigend geduldet?

Als die Fahnder im Juli 2005

Siemens-Büros am Wittelsbacher Platz in München filzten, reagierten die Mitarbeiter des Topkonzerns noch so träge, dass die Beamten hinterher den Eindruck hatten, sie seien gezielt ausgebremst worden. Einfach freundlich um Auskunft bitten schien kein Erfolgsrezept. Daher setzte die Polizei auf verdeckte Ermittlungen. Äußerlich blieb alles ruhig, doch hinter den Kulissen wurde über ein Jahr lang eine große Durchsuchungsaktion vorbereitet. Schon lange hatte man sich dazu mit Strafverfolgern aus Italien, der Schweiz und Österreich kurzgeschlossen. Am 15. November schlugen dann Hunderte von Polizisten und Dutzende von Staatsanwälten aus allen vier Ländern gleichzeitig zu.

Was sie zutage förderten, sprengt alles, was bisher für denkbar gehalten wurde. Schon der Anfangsverdacht ging von 20 Millionen Euro Schmiergeld in den letzten vier Jahren aus. Doch mit jeder Vernehmung und jedem durchsuchten Aktenschrank, so scheint es, müssen sich die Ermittler nach oben korrigieren - sowohl was die Summen als auch was den Kreis der Betroffenen angeht.

Tatsächlich war nach

den bisherigen Erkenntnissen die Spitze der Siemens-Com-Sparte (damals "Information and Communications Network" ICN) offenbar von Anfang an eingebunden, als dort ein Geflecht von Tarnfirmen ins Leben gerufen wurde. Am 16. Dezember 2002 unterschrieben demnach zwei Siemens-ICN-Vorstände eine umfassende Vollmacht, die einen hochrangigen Manager und einen weiteren Mitarbeiter ermächtigte, Beraterverträge abzuschließen.

Im Sommer 2002 waren die beiden Bevollmächtigten ins sonnige Tessin an den Luganer See gereist. Dort trafen sie sich mit dem Treuhänder Paolo Floriani. Floriani - beziehungsweise dessen Firma Finrex SA - stellte nach der derzeitigen Aktenlage vier Firmen zur Verfügung, drei aus den USA und eine aus Wien, mit denen Beraterverträge für Siemens geschlossen wurden. Die Firmen ihrerseits schlossen wieder Beraterverträge mit drei weiteren Unternehmen, bei denen das Tessin-Besucher-Duo als wirtschaftlich Bevollmächtigte eingetragen wurde. Und bei allen war Paolo Floriani zeichnungsberechtigt.

Auf die Konten dieser Firmen floss offenbar ein nicht enden wollender Strom von Siemens-Millionen. Anschließend hoben die Tessin-Freunde das Geld wieder ab, um es nach Einschätzung der Beamten bar an Leute zu übergeben, die geschmiert werden mussten.

Siemens wehrt sich gegen die unkontrollierbare Flut immer neuer Vorwürfe. Ein Unternehmenssprecher sagte dem stern, durch die Informationen, "die offensichtlich aus dem Bereich der Ermittlungen an die Öffentlichkeit gelangen, werden einzelne Personen vorverurteilt". Das Prinzip des rechtlichen Gehörs werde missachtet. Es sei sogar zu befürchten, dass die Ermittlungen dadurch behindert würden.

Der Verdacht, dass Bestechungspraktiken bei Siemens zum Alltag gehören, war schon lange mit Händen zu greifen. "Die Mentalität war korrupt", sagte der frühere Siemens-Nixdorf-Manager Peter Sipos im Juni 2005 dem stern. "Oft hörte man: Wenn wir das nicht machen, machen es die anderen." Der Konzern stattete Sipos im vergangenen Jahr mit einem Beratervertrag aus. Seitdem schweigt der Mann.

Ein anderes Beispiel für den Umgang mit Korruptionsvorwürfen ist der Ex-Manager Rudolf Vogel. Er berichtete vor dem Nürnberger Landesarbeitsgericht über Bestechungspraktiken. Der Konzern konterte: Vogel selbst sei es gewesen, der eine Zahlung auf ein "unbekanntes Konto in Andorra" organisiert habe. Das Arbeitsgericht fand es allerdings "einigermaßen seltsam", dass Siemens "keinerlei Nachforschungen" über den Verbleib der nach Andorra überwiesenen 350.000 Dollar angestellt hätte.

Auch die unabhängige Kommission, die Manipulationen bei den UN-Hilfsprogrammen für den Irak während der Herrschaft Saddam Husseins untersucht hat, stellte Siemens ein verheerendes Zeugnis aus. Im Oktober 2005 kam sie zu dem Schluss, dass alle drei an dem Programm beteiligten Firmen aus dem Siemens-Reich an das Regime Schmiergeld gezahlt hätten, um an Aufträge zu kommen.

Seit 2001 sollen zudem

rund 40 Millionen Euro über die Schweizer Konten eines Angestellten von Siemens-Griechenland verschoben worden sein. Um im Russlandgeschäft zu schmieren, soll sich Siemens einer weiteren Variante bedient haben. Dazu trennte man sich 1998 zunächst von einem Mitarbeiter. Wenig später aber schloss man mit ihm und seiner Firma wieder einen Vertrag über die Zusammenarbeit über sechsstellige Euro-Beträge jährlich ab. Zusätzlich flossen Provisionen für erfolgreiche "Geschäftsanbahnungen".

Jetzt droht dem Konzern ein Debakel. Denn seit vergangener Woche gehen die Staatsanwälte davon aus, dass die Bestechungspraktiken keine Einzelfälle waren, sondern bandenmäßig begangen wurden. Das hat - bisher unbeachtet - gravierende rechtliche Konsequenzen und eröffnet den Staatsanwälten neue Ermittlungsmöglichkeiten: Die Verjährungsfrist beträgt nun nicht mehr fünf, sondern zehn Jahre.

Bisher ermittelten die Münchner Staatsanwälte

unter der Korruptionsexpertin Regina Sieh nur in Sachen der Siemens-Festnetzsparte. Aber bereits im vergangenen Jahr hatten Siehs Mitarbeiter Material über Bestechungsvorwürfe auch gegen die Siemens-Medizintechnik und die Kraftwerkssparte gesammelt - zum Beispiel die Schriftsätze von Vogel. Der ehemalige Siemens-Abteilungsbevollmächtigte hatte im März 2003 vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg erklären lassen, ihm seien "nur wenige Kraftwerksprojekte in den Regionen Südeuropa, Lateinamerika, Naher und Mittlerer Osten bekannt", bei denen "nicht die Einschaltung Dritter mit entsprechenden Zahlungen erforderlich gewesen wäre".

Vogel hatte über Zahlungen via Tarnfirmen in Liechtenstein und Andorra berichtet und auf ein internes Siemens-Papier über die "Behandlung von Beratungsgebühren" verwiesen. Es empfahl, "Beratungsunternehmen" bevorzugt auf den Bermudas zu gründen - auch wegen der "Vertraulichkeit" und "Anonymität", von der "Partner" profitierten, die Zugang zu ihrem Geld suchten. Siemens bestritt die Echtheit dieses Papiers und die Vorwürfe von Vogel - ging aber nie rechtlich gegen die Anschuldigungen vor.

Oft blieben Zweifel am Willen des Konzerns zur Aufklärung. Im Skandal um Bestechung bei der Vergabe von Bauaufträgen für Kläranlagen Anfang der 90er Jahre etwa wurden Siemens-Leute nicht entlassen. Im Gegenteil. Es wurden Kautionen gestellt, Anwaltskosten übernahm das Unternehmen ebenfalls.

Früher war es meist so, dass die ertappten Übeltäter alles auf die eigene Kappe nahmen. Diesmal ist das anders. Die Mauer des Schweigens bröckelt. Obwohl Siemens sich verzweifelt dagegenstemmt. Ein Ermittler berichtet, dass während einer Vernehmung der Befragte von einem Siemens- Rechtsanwalt angerufen und gebeten wurde, keine weiteren Angaben zu machen. Doch beeindruckt von der U-Haft singen nun zwei der Inhaftierten, darunter einer der beiden Tessin-Freunde. Ihm soll der ständig anschwellende Schmiergeldfluss schon vor zwei Jahren unheimlich geworden sein. Eindringlich will er damals Siemens-Zentralvorstandsmitglied Thomas Ganswindt, der sich zu Details des laufenden Verfahrens gegen seine Ex-Kollegen zunächst nicht äußern wollte, gewarnt haben. Nun glaubt sein Anwalt: "Mein Mandant ist jetzt der meistgehasste Mensch bei Siemens."

Von Stefan Schmitz, Hans-Martin Tillack, Georg Wedemeyer
Mitarbeit: Rainer Nübel

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