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Spediteure: Abzocke per Satellitennavigation

Der Marktführer der deutschen Speditionsbranche steht wegen illegaler Beschäftigung, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung und Bestechung vor Gericht. Und hat damit die gesamte Branche ins Zwielicht gerückt.

Von Wilfried Voigt

Der Täter kam zur Tagesschau, Willi Betz, Eigentümer der größten privaten Spedition in Europa, hatte es sich gerade vor dem Fernseher in seiner Reutlinger Villa bequem gemacht, als ihn plötzlich eine Stimme aufschreckte, die in gebrochenem Deutsch "Geld her" forderte. Ein schmächtiger, vermummter Mann drohte ihm mit einer schallgedämpften Pistole. Er habe kein Geld im Haus, reagierte der Unternehmer gefasst. Kurz darauf fielen fünf Schüsse. Willi Betz brach blutüberströmt zusammen. Der Gangster, ein rumänischer Berufskrimineller, hatte ihn aus sieben Metern Entfernung niedergestreckt und flüchtete ohne Beute. Willi Betz leidet heute noch unter den Folgen des Überfalls, die ihn monatelang in den Rollstuhl gezwungen hatten. Die Tat traf die Familie an Christi Himmelfahrt 1995 wie eine Naturkatastrophe.

Der "Sklaventreiber"

Jetzt erlebt der Logistictycon Willi Betz, 79, einen neuen Tiefschlag. Diesmal steht der Familienname nicht für das Opfer, sondern für den Täter. Wegen des Verdachts schwerster Wirtschaftskriminalität sitzt Juniorchef Thomas Betz, 48, seit einem Jahr in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Am 20. September wurde der Strafprozess gegen ihn und zwei Mitbeschuldigte eröffnet. Willi Betz, der 1994 den ehemaligen bulgarischen Staatskonzern Somat mit rund 5500 Fahrern, 3000 Zugmaschinen und 4500 Anhängern übernommen hatte und damit zur Nummer eins in Europa aufstieg, gilt unter Gewerkschaftern, die in der Firma nichts zu melden haben, als "Sklaventreiber".

Wegen seiner rabiaten Ausbeutungspraxis vor allem osteuropäischer Fahrer ist das Unternehmen (weltweit rund 7000 Mitarbeiter) sogar schon mehrfach Ziel von Gewaltakten geworden. Betz habe, lautet die Kritik, viele Kleinspediteure durch brutales Sozialdumping in den Ruin getrieben. Im Online-Forum behauptet ein Trucker: "Bei denen werden auffallend oft Reifen zerstochen."

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind brisant: Thomas Betz habe die Firma mit kriminellen Methoden gepuscht. Vor allem durch Korruption. So soll er hochrangige Funktionäre in Aserbaidschan und Georgien mit rund vier Millionen Euro bestochen haben, um an lukrative Transportgenehmigungen zu gelangen. Vater Willi Betz, im Internetauftritt der Firma als lebende "Legende" gepriesen, blieb eine Anklage nur deshalb erspart, weil er beschränkt verhandlungsfähig ist. Dabei gehen die Stuttgarter Ermittler davon aus, dass ein Grossteil der Schmiergeldtransaktionen von ihm gebilligt oder sogar abgezeichnet wurde. Außerdem wird Thomas Betz bezichtigt, durch die illegale Beschäftigung von fast 1000 bulgarischen Fahrern der Firma Somat den deutschen Fiskus und die Sozialversicherung um 50 bis 70 Millionen Euro betrogen zu haben. Dazu habe er massenhaft gefälschte Kraftfahrzeugpapiere und Lkw-Kennzeichen verwendet.

Auch die Firma Fixemer steht vor Gericht

Neben Thomas Betz muss sich noch ein zweiter deutscher Transportgigant vor Gericht verantworten: die Firma Fixemer aus dem saarländischen Perl-Borg, bis zum Beginn des Ermittlungsverfahrens im Jahr 2001 eine der fünf größten der Branche. Angeklagt sind die Brüder Joachim, 41, und Christian, xx, Fixemer sowie ihr ehemaliger Osteuropabeauftragter Wjatscheslaw Minailow. Joachim Fixemer ist ein alter Kumpel von Thomas Betz. Die beiden Logistikexperten kennen sich aus der gemeinsamen Studienzeit in Bremerhaven. Sie teilten sich zweieinhalb Jahre eine Wohnung. Auch geschäftlich verstanden sich die beiden offenbar prächtig. Die Anschuldigungen der Ermittlungsbehörden in Stuttgart und Saarbrücken ähneln sich jedenfalls verblüffend - als hätte das Gespann eine gemeinsame Idee verfolgt. Sie schmierten sogar dieselben Amtsträger in Osteuropa. Während der Betz-Clan rund vier Millionen Euro in die Klimapflege investiert haben soll, verhielten sich die saarländischen Brüder vergleichsweise schwäbisch sparsam. Laut Anklage machten sie nur etwa 900.000 Dollar für die Funktionäre in Aserbaidschan und in Georgien locker.

Die Vorwürfe in den jeweils mehr als 500 Seiten dicken Anklageschriften gegen Fixemer und Betz sind massiv: Bandenmäßiger Verstoß gegen das Ausländergesetz und Vorschriften des Sozialgesetzbuches, Betrug, Steuerhinterziehung, Bestechung, Urkundenfälschung. Massenhaft seien Zulassungen und Kennzeichen osteuropäischer Lkws manipuliert worden. Christian Fixemer hatte sogar illegal einen niederländischen TÜV-Stempel zur Verfügung, den er nach Gutdünken nutzten konnte.

"Aus grobem Eigennutz" sollen die Fixemer-Brüder in mindestens 2045 Fällen rechtswidrig Fahrer osteuropäischer Tochterfirmen in Deutschland zu Konditionen eingesetzt haben, die "in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer standen". Für einen bulgarischen Fahrer etwa wurden jährlich rund 6500 Euro veranschlagt, einen deutschen Trucker kalkulierte die Spedition mit etwa 46.000 Euro. Zentral gesteuert wurde die Geisterflotte per staatlich subventionierter Satellitennavigation von der deutschen Firmenzentrale im Saarland. Dem Fiskus und der Sozialversicherung sollen nach Berechnungen von Ermittlern etwa 42 Millionen Euro entzogen worden sein. Experten schätzen den Schaden, der in Europa jährlich durch kriminelle Machenschaften in der Transportbranche entsteht auf bis zu 30 Milliarden Euro.

Die Transportbranche kommt in Verruf

Die Prozesse gegen Marktführer wie Betz und Fixemer, die die Vorwürfe weitgehend bestreiten, werfen ein grelles Licht auf eine Branche, in der seit Jahren mit brachialen Methoden gearbeitet wird wie sonst nur am Bau oder in der Gastronomie. Deutschland ist Transitland Nummer eins in Europa. Mehr als eine halbe Million Menschen (davon rund 350.000 hinter dem Steuer) arbeiten in diesem Bereich. Rund 57.000 Betriebe erzielten 2005 einen Umsatz von rund 29 Milliarden Euro. Der Wettlauf um Transportaufträge wird mit immer skrupelloseren Methoden ausgetragen. Bei Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) rangierten im Jahr 2004 Verstöße gegen Fahrpersonalvorschriften mit fast 69 Prozent an der Spitze. Von damals 624.436 überprüften Lkws wurden 143 297 beanstandet. Viele Fahrer sitzen viel zu lange völlig übermüdet am Steuer.

So muss sich Thomas Betz auch dafür verantworten, er habe Billigstfahrer seiner bulgarischen Firma Somat generalstabsmäßig so organisiert, dass sie gar nicht anders konnten, als massiv gegen Vorschriften zu verstoßen. Die Ermittler werfen Betz vor, sie als rollende Zeitbomben eingesetzt zu haben. Betz-Fahrer berichten von hochkriminellen Praktiken. Als einige von ihnen sich nach mehr als 40 Stunden am Steuer weigerten, ohne Pause weiterzufahren, wurden sie von der Zentrale in Reutlingen angewiesen, Gas zu geben und die Gesetze zu ignorieren. In einem Fall wurde ein Bulgare von einem Betz-Disponenten sogar genötigt, die äußere Kennzeichnung und Dokumente über eine Gefahrgutladung vor einer Tunnelfahrt zu verstecken.

Deutsche Fahrerarbeitsplätze sind in Gefahr

Wegen des seit Öffnung der Ostgrenzen grassierenden Sozialdumpings sind nach Einschätzung von Professor Karlheinz Schmidt, Geschäftsführer des Bundesverbandes Logistik und Entsorgung (BGL), "rund 120.000 deutsche Fahrerarbeitsplätze in Gefahr". Verantwortlich dafür seien aber nicht nur Firmen wie Betz und Fixemer, sondern auch deren Kunden. Schmidt: "Das ist das WHO is WHO der Wirtschaft." Auf den Kundenlisten der Speditionen stehen Konzerne wie Ikea, Bosch oder Michelin.

Voraussetzung für den massenhaften Einsatz der "Fahrsklaven" (Gewerkschaftskritik) sind so genannte CEMT-Genehmigungen. Diese auf einzelne Fahrzeuge ausgestellten Lizenzen sind unerlässlich für den Einsatz osteuropäischer Trucker in der Europäischen Union. Entschieden haben dies die EU-Verkehrsminister bereits 1974 in der "Conférence Européene des Ministres des Transport" (CEMT). Zusätzlich zu dieser Genehmigung müssen die Fahrer aus den Drittstaaten auch ein Visum und eine Arbeitserlaubnis besitzen. Rein innerdeutsche Fahrten sind, zum Schutz der einheimischen Firmen vor Lohndumping, mit einer CEMT-Genehmigung nicht möglich.

Das Thema Auslandskorruption

Um ihre riesigen Fahrzeugflotten auszulasten, sollen Betz und Fixemer gerade dagegen häufig verstoßen haben. In Georgien und in Aserbaidschan verschafften sich die Deutschen, laut Anklage durch Bestechung, den Löwenanteil der streng limitierten Lizenzen. Die Schmiergelder teilten sich demnach zwei Männer: David Dzotsenidze, Leiter der Transportabteilung für Straßenverkehr im Transportministerium in Tiflis, und Huseyn Huseynov, Präsident des aserbaidschanischen Staatskonzerns Azerautonagliyyat. Dzotsenidzes Schwester, die laut Staatsanwaltschaft als Strohfrau fungierte und über deren deutsches Konto die Schmiergelder liefen, ist in Stuttgart mit angeklagt. Erstmals spielt das Thema Auslandskorruption gleich in zwei großen deutschen Wirtschaftsstrafverfahren eine wesentliche Rolle. Bis 1999 konnten die Schmiergelder im Ausland noch als besondere Aufwendung steuerlich abgesetzt werden. Laut Betz-Verteidigung dienten die "privaten Zahlungen" in Osteuropa lediglich als Schutz vor "behördlicher Willkür".

Auch in Deutschland überließen die Transporteure möglichst wenig dem Zufall. So ölte der Reutlinger Multimillionär Thomas Betz laut Anklage insbesondere die Kontakte zu einem damals für die Branche enorm wichtigen Amtsträger: Rolf Kreienhop, bis April 2004 stellvertretender Präsident des für die Kontrolle des deutschen Speditionsgewerbes zuständigen Kölner Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Der hochrangige Beamte setzte sich offenbar intensiv für die Belange der Reutlinger Spediteure ein. Als etwa die Autobahnpolizei Ludwigshafen einem bulgarischen Betz-Fahrer wegen fehlender Papiere die Weiterfahrt untersagte, klingelte kurz darauf beim stellvertretenden Dienststellenleiter das Telefon. Der BAG-Vize wies den Polizeibeamten auf eine "auf europäischer Ebene bereits beschlossene aber noch nicht ins nationale Recht übertragene Bestimmung" hin. Die Masche zog. Der Bulgare durfte weiterfahren. Im Gegenzug finanzierte Betz Kreienhop einen neuen Mercedes-Touring im Wert von rund 36.000 Euro und mehrere Reisen. Kreienhop, der wegen Bestechlichkeit angeklagt ist, will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Den Speditionssumpf ausleuchten

Im Saarland hat sich die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts unterdessen offenbar vorgenommen, den Speditionssumpf intensiv auszuleuchten. Kürzlich legte das Gericht weitere Verhandlungstage fest: Terminiert wurde bereits bis Herbst 2007. Mehrfach appellierte Eicke Wolff, Vorsitzender der Kammer, an die Angeklagten, mindestens ein Teilgeständnis abzulegen. Denn aus seiner Sicht liegen einige Sachverhalte wie Urkundenfälschung "ziemlich offen zutage", nachdem mehrere Zeugen die Fixemer-Brüder schwer belasteten. Sollten die beiden kein Geständnis ablegen, will Richter Wolff das Verfahren notfalls "noch eineinhalb Jahre in extenso weiter betreiben".

Joachim Fixemer trotzig: "Ich stehe das noch länger durch."