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Staatshilfen für Opel: "Die Politik führt einen Feldzug gegen GM"

Der geschasste Opel-Treuhänder Dirk Pfeil geht mit der Politik hart ins Gericht: Die Kritik an GM sei eine "politische Dummheit", sagte er stern.de und fordert Staatshilfen für Opel.

Von Manuela Pfohl

Eigentlich könnte er sich jetzt zurücklehnen, die Machtkämpfe zwischen der deutschen Politik und der Opel-Mutter General Motors (GM) müssen ihn nicht mehr interessieren.

Aber der Ärger über die Bundesregierung ist doch zu groß: Wie in schlimmsten Propaganda-Zeiten werde von der deutschen Seite agitiert, wettert Dirk Pfeil, Unternehmensberater, Insolvenzverwalter, FDP-Politiker und bis vergangene Woche auch Opel-Treuhänder. Statt zu überlegen, wie deutsche Arbeitsplätze und deutsches Knowhow gemeinsam mit GM gesichert werden können, zanke man sich um Staatshilfen für das Unternehmen. Als müsse GM jetzt dafür abgestraft werden, dass der Konzern sich in letzter Minute gegen Magna entschieden hat, wettert der 61-Jährige, der die "radikale Verurteilung der GM-Entscheidung" für eine "politische Dummheit" hält. Dass sein Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, General Motors vorerst keine Staatshilfen zur Opel-Sanierung in Aussicht stellt, ficht ihn nicht an. Wenn es nötig sei, sollte der deutsche Staat GM bei der Opel-Sanierung finanziell unterstützen, fordert er. Die Amerikaner machten erst am Donnerstag klar, dass sie Unterstützung vom Staat erwarten, da ihr Konzept ähnlich sei wie das Magna.

Ein Rausschmiss erster Güte

Pfeil glaubt, dass die jetzt von GM in Aussicht gestellte interne Lösung für Deutschland durchaus machbar und darüber hinaus noch rund zwei Milliarden Euro billiger sei, als der geplatzte Magna-Deal. Dass Opel mit seinen Entwicklungen auch künftig gute Absatzchancen hat, ist für Pfeil keine Frage. Wichtig sei nur, "dass die ganze Angelegenheit endlich frei von politischer Demagogik betriebswirtschaftlich angegangen wird und man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt".

Pfeil selber kann dazu nicht mehr viel beitragen, denn Ende vergangener Woche hatte sein Landesvater Roland Koch ihm auf dem Anrufbeantworter die Nachricht hinterlassen, dass er, Pfeil, im Opel-Treuhandbeirat künftig nicht mehr gebraucht werde. Ein Rausschmiss erster Güte, den Pfeil als solchen verstanden und postwendend in gewohnter Deutlichkeit kommentiert hat. In einer SMS an Roland Koch schrieb er: "Lieber Herr Koch, (…) Die Konsequenz mit der Sie einen Fehler nach dem anderen machen, ist bewundernswert. MfG Pfeil"

"Ignoranz der Politik"

Vielleicht hätte Pfeil sich ja wirklich zurückhalten müssen, als die Tagesschau ihn zwei Tage vorher fragte, was er zu dem gescheiterten Opel-Magna-Deal zu sagen habe. Doch weil Pfeil ein Mann der offenen Worte ist, erklärte er: "Ins Zeugnis der Politiker würde ich schreiben, Sie haben sich bemüht, sind den Anforderungen aber nicht gerecht geworden."

Dass die Länderchefs ihn beleidigt abservierten, weil er sich in den vergangenen Monaten mehrfach kritisch zum Magna-Deal und damit gegen die politisch motivierten Präferenzen der Bundesregierung geäußert hatte, nimmt Pfeil als Zeichen "obrigkeitlichen Starrsinns" zur Kenntnis. Mehr nicht. Wirklich ärgerlich findet er die "Ignoranz der Politik", die "die Opel-Beschäftigten in Deutschland, und ihre Angst um die Arbeitsplätze für einen Feldzug gegen General Motors instrumentalisiert".

"Opelaner könnten das Nachsehen haben"

Allen voran die Bundeskanzlerin. In ihrer Regierungserklärung kritisierte Angela Merkel den US-Mutterkonzern erneut scharf. Das Unternehmen sei über Monate nicht in der Lage gewesen, "seiner Verantwortung für Opel gerecht zu werden", zeterte sie und kündigte an, dass der deutsche Steuerzahler nicht die Hauptlast der Opel-Sanierung tragen werde. GM müsse den Hauptanteil aus eigenem Geld bezahlen, forderte sie, wohl wissend, dass das Unternehmen nie etwas Gegenteiliges gefordert hatte. "Dass bei diesem gefährlichen Machtspiel aus gekränkter Eitelkeit die Opelaner das Nachsehen haben könnten, scheint noch immer zweitrangig", vermutet Dirk Pfeil und kann da nur den Kopf schütteln.

"Bis heute unverständlich"

Zu den Fehlern der deutschen Opel-Politik zählt der FDP-Mann auch die frühe Fixierung auf Magna. Als Treuhänder bekannte er sich schon vor Monaten dazu, dass er dem belgischen Finanzinvestor Ripplewood Holding (RHJI), der vom ehemaligen Dresdner-Bank-Vorstand Leonhard Fischer geführt wird, mehr Kompetenzen bei der Opel-Rettung zutraute, als Magna. Außerdem sei das Angebot von RHJI für den deutschen Staat wesentlich günstiger gewesen. "RHJI hätte 1,3 Milliarden Euro weniger Staatskredit gefordert, als Magna."

Angesichts der Tatsache, dass nach dem Magna-Konzept von den 4,5 Milliarden Euro Staatskredit zudem mehr als 600 Millionen Euro zur Modernisierung der russischen Automobilindustrie eingesetzt werden sollten, erklärte er: "Das bedeutet auf Sicht die Übertragung deutschen Fachwissens nach Russland und den späteren Abbau von Arbeitsplätzen bei uns." Eine Feststellung, die er für so offensichtlich und selbstverständlich hielt, dass er sich bis heute wundert, "warum die Bundesregierung sich dennoch für Magna so stark machte".

Große Zweifel

Verwunderung, die der bei Continental als Sanierer bekannt gewordene Manager Manfred Wennemer teilte. Wennemer, der wie Pfeil als Vertreter Deutschlands im Beirat der Opel-Treuhandgesellschaft saß, bezweifelte schon lange, dass das Magna-Konzept tragfähig ist. Genau deshalb hatte er auch gegen den Verkauf an den österreichisch-kanadischen Zulieferer und dessen russischen Partner gestimmt. Der Deutschen Presse Agentur sagte er Mitte September: "Ich habe nach den letzten Entwicklungen in Russland meine großen Zweifel, ob die Blütenträume wirklich aufgehen werden."

Ebenfalls kritisch äußerten sich die Wirtschaftsprüfer der Beratungsgesellschaft PwC in einem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zum Magna-Deal. Das Konzept berge ein außerordentliches Risiko für Planverfehlungen heißt es darin, laut einem Bericht des Handelsblatts. Beachtung fand diese Warnung allerdings nicht. Im Gegenteil. Das Papier verschwand still und heimlich hinter den Safetüren des Bundestages. Und die Bundeskanzlerin verkündete den Opelanern, dass es mit Magna wieder aufwärts gehen wird in Rüsselsheim, Bochum und Eisenach.

Inzwischen hat auch Wennemer vor der deutschen Interpretation der wirtschaftlichen Realitäten kapituliert. Einen Tag nach Pfeils Rauswurf aus dem Treuhandbeirat erklärte er seinen Rücktritt.