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Steinkohlebergbau: Brüssel will unrentable Zechen bis 2014 schließen

Die EU macht Berlin bei der Kohlepolitik einen Strich durch die Rechnung. Schon ab 2014 sollen alle unrentablen Zechen schließen - vier Jahre früher als von Deutschland geplant. Allerdings müssen alle EU-Staaten zustimmen, damit der Plan Gesetz wird.

Nach dem Willen der EU soll für unrentable Steinkohlebergwerke schon im Oktober 2014 Schluss sein. Bis zu diesem Datum will die EU-Kommission die Stilllegung sämtlicher dieser Zechen im Ruhrgebiet, in Spanien und Rumänien erzwingen. Dies beschloss die Brüsseler Behörde einstimmig am Dienstag. Das wäre vier Jahre früher als die Bundesregierung plant. Der deutsche Kohlekompromiss wäre damit hinfällig. Falls der Vorschlag Gesetz wird, muss Deutschland seine Kohlehilfen neu regeln.

Streit mit der Bundesregierung ist somit vorprogrammiert. Denn der EU-Plan bedarf der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Im Herbst dürfte es im Ministerrat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, heiß hergehen. Die Bundesregierung könnte dort versuchen, den Vorschlag nachzubessern, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Der Arbeitgeberverband Gesamtverband Steinkohle und die Gewerkschaft IG-BCE forderten die Bundesregierung bereits dazu auf. Sie warnten vor Massenentlassungen. Nach Angaben des Kohlekonzerns RAG DSK (Deutsche Steinkohle) fördern derzeit noch vier Zechen im Ruhrgebiet Kohle, eine im Norden Nordrhein-Westfalens und eine im Saarland. Dort arbeiten aktuell noch rund 27.000 Menschen.

Festlegung der EU-Frist kam überraschend

2007 hatte die Bundesregierung gemeinsam mit den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland entschieden, die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau erst 2018 komplett einzustellen. Auch die neue rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will daran nicht mehr rütteln. Zechenbetreiber RAG DSK pocht auf Einhaltung der Gesetze. "Wir haben unsere langfristige Bergbauplanung nach dem Bundesgesetz von 2007 einschließlich Revisionsklausel 2012 ausgerichtet. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung es auch planmäßig umsetzt", sagte Sprecher Christof Beike.

Die Festlegung der EU-Frist bis 15. Oktober 2014 kam überraschend - in einem ersten Entwurf war noch eine Frist bis Ende 2023 vorgesehen. Innerhalb der EU-Kommission war der Vorschlag umstritten, insbesondere die Ressortvertreter für Umwelt und Klima machten ihren Einfluss geltend. Mit der neuen Richtlinie will die EU ihre Wende zu einer klimafreundlichen Politik beschleunigen. Erst nach heftigen Debatten erreichten die Kommissare eine Einigung. "Es ist ein guter Kompromiss", sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Unternehmen müssen ohne staatliche Hilfe überleben können", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Steinkohleproduktion seit Jahren rückläufig

Der Plan sieht vor, dass nach 2014 die EU-Staaten ihre Minen nur noch mit Beihilfen unterstützen dürfen, wenn ein Stilllegungsplan mit festem Datum vorliegt und die Hilfe dazu dient, um die sozialen und ökologischen Folgen abzufedern. Dabei geht es nur um Steinkohle, da Beihilfen für Braunkohle bereits verboten sind.

Nach Angaben der EU-Kommission arbeiten in Europa rund 100.000 Arbeitnehmer in der Kohleindustrie. Die Steinkohleproduktion ist seit Jahren rückläufig und betrug 2008 in der EU mit 147 Millionen Tonnen nur noch 2,5 Prozent der Weltproduktion.

"Der Vorschlag ist völlig unzureichend", kritisierte der Gesamtverband Steinkohle in einer Stellungnahme. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung des Vorschlags einsetzen. Das verlangte auch der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Die Beihilfeverordnung müsse die Regelungen des deutschen Steinkohlefinanzierungsgesetzes zur Sozialverträglichkeit und die Förderung eines Sockelbergbaus zulassen. "Wir werden uns mit allen Mitteln gegen ein Auslaufen der deutschen Steinkohleförderung bis Oktober 2014 zur Wehr setzen. Denn das würde Massenentlassungen zur Folge haben", sagte der Gewerkschaftschef. "Kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen."

zen/DPA / DPA