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Steueroase Fernost: Fahnder ermitteln gegen Banken

Neue Spuren bei den Ermittlungen gegen deutsche Steuerhinterzieher: Das Hauptinteresse der Fahnder schwenkt jetzt von den kriminellen Schwarzgeld-Anlegern zu Banken, die ihnen geholfen haben sollen.

Schweizer Banken helfen deutschen Steuerbetrügern möglicherweise dabei, ihre versteckten Anlagen in andere Länder zu retten. Steuerfahnder haben entsprechende Hinweise, wie Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag im ZDF bestätigte. NRW hatte zuvor erneut Daten Schweizer Banken zu deutschen Anlegern angekauft, die Geld am Fiskus vorbei in das Alpenland gebracht hatten.

Auf die Frage, ob diese Banken Geld deutscher Kunden nach Fernost transferierten, antwortete er: "Die Fahndung hat Hinweise darauf, (...) dass jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, (...) erhalten werden kann." Der Minister bestätigte Ermittlungen gegen Banken und ihre Mitarbeiter, "die ganz offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD sich ihrer Steuerpflicht entziehen können".

Laut "Financial Times Deutschland" ist in Daten der Schweizer Großbank UBS, die NRW angekauft hat, eine konkrete Spur in die Steueroase Singapur enthalten. Gegner des geplanten deutsch- schweizerischen Abkommens warnen seit langem, dass Steuersündern viele Schlupflöcher blieben, ihr Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten in andere Länder zu verschieben.

Die Großbank UBS wies in Zürich jeden Verdacht von sich. "UBS bietet den Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen", erklärte Sprecher Dominique Gerster. "Wir verzeichnen seit der Ankündigung des Steuerabkommens keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen."

Nachdem ab 2010 eine Serie von CD-Käufen Steuersünder verunsichert hatten, zählten allein die Finanzämter in NRW, Berlin, Hessen und Baden-Württemberg über 21 000 Selbstanzeigen. Aus diesen Quellen flossen insgesamt über 1,1 Milliarden Euro in die Landeskassen. Hinzu kommen Strafzahlungen.

Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen soll ab 2013 gelten. Ab dann soll auf alle Kapitalerträge deutscher Kunden bei Schweizer Banken eine Steuer fällig werden, die so hoch ist wie die Abgabe in Deutschland. Auch altes Schwarzgeld soll einmalig besteuert werden. Im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für das Abkommen.

Walter-Borjans verteidigte sich in mehreren Interviews gegen den Vorwurf, er erwerbe mit den Schweizer Bankdaten Hehlerware von Kriminellen. Erst seit 2006 mit dem Ankauf solcher Daten begonnen worden sei, seien die Behörden überhaupt in der Lage, auf die massenhafte Steuerhinterziehung zu reagieren. Sein Land handle auch "nicht auf eigene Faust", sondern schalte immer das Bundeszentralamt für Steuern ein, sagte Walter-Borjans dem Bayerischen Rundfunk. Dieses Vorgehen sei laut höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt.

Bislang ist seinen Angaben zufolge allein in NRW ein niedriger einstelliger Millionenbetrag für Daten aus Schweizer Banken ausgegeben worden. In der Regel haben sich Bund und andere Länder in den vergangenen Jahren an den Kosten beteiligt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sollen allein in den vergangenen Monaten neun Millionen Euro geflossen sein.

Die Deutsche Steuergewerkschaft lobte den Minister. "Walter-Borjans handelt moralisch und rechtlich einwandfei", sagte ihr Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich sehe sogar eine Pflicht, werthaltige CDs zu kaufen." Schließlich gehe es darum, Straftaten von Deutschen aufzuklären.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will hingegen keine CDs mehr kaufen. Der Minister wolle das Steuerabkommen nicht gefährden und sich nicht auf Zufallstreffer verlassen, sagte ein Sprecher. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmidt (SPD) äußerte dagegen "sehr viel Verständnis" für das Vorgehen in NRW.

Walter-Borjans bekräftigte, das geplante Abkommen trage nicht dazu bei, Steuerhinterziehung und Steuerflucht in die Schweiz zu unterbinden. "Das, was auf dem Tisch liegt, entspricht der Interessenslage einiger Schweizer Banken und nicht der Interessenslage des deutschen Fiskus", sagte er. Im Westdeutschen Rundfunk unterstrich der SPD-Politiker: "Wenn das Abkommen kippt, ist das nicht schade drum."

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?