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GDL-Streik Ein Bahnstreik als Mitgliederwerbung: Warum diese Eskalation so dreist ist

Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), spricht auf einer Kundgebung seiner Gewerkschaft 
Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), spricht auf einer Kundgebung seiner Gewerkschaft 
© Sebastian Willnow / Picture Alliance
Im Machtkampf der GDL mit der Bahn und der Konkurrenzgewerkschaft EVG geht es längst nicht mehr um die eigentliche Forderung einer Gehaltserhöhung. So kann man nicht mit dem Streikrecht umgehen.

Am Donnerstagmorgen war GDL-Chef Claus Weselsky wieder voll in seinem Element. "Ein unannehmbares Angebot gehört auf den Müllhaufen der Geschichte", kommentierte Weselsky den jüngsten Versuch der Bahn, den Streik doch noch abzuwenden und zu einer Einigung im Tarifstreit zu kommen. Mit dem Arbeitskampf schreibe man "erneut Geschichte", rief der Gewerkschaftsboss seinen Getreuen zu, "weil wir der lebende Beweis dafür sind, dass Arbeitnehmerrechte, Gewerkschaftsrechte in diesem Land nicht mit Füßen getreten werden können".

Natürlich sind Streiks ein legitimes Mittel im Kampf um Arbeitnehmerrechte. Manchmal können die Beschäftigen eben nur so eine angemessene Bezahlung und vernünftige Arbeitsbedingungen erreichen. Doch darum geht es Weselsky und seiner Lokführergesellschaft GDL im aktuellen Arbeitskampf schon lange nicht mehr. Sie setzt den Streik in einem bizarren Machtkampf mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG ein, der nicht nur dem Konzern schadet, sondern auch die Belegschaft spaltet und Tausende Pendler und Reisende in Mitleidenschaft zieht.

Ist diese Eskalation gerechtfertigt? Zunächst zu den Zahlen: Mit ihrem jüngsten Angebot kommt die Bahn den Kernforderungen der GDL ziemlich nahe. Sie will wie gefordert 3,2 Prozent mehr Geld und eine Coronaprämie von 600 Euro zahlen. Die Gehaltserhöhung soll zwar etwas später kommen als von der GDL gefordert und der Tarifvertrag soll etwas länger laufen, sodass das Bahn-Angebot de facto nicht der Maximalforderung entspricht. Aber das sind Details, die sich durch Verhandlungen oder ein Schlichtungsverfahren klären ließen. Und auch bei den Betriebsrenten würde man sich da einigen können. 

GDL-Streik: Ein Bahnstreik als Mitgliederwerbung: Warum diese Eskalation so dreist ist

Eskalation zur Mitgliederwerbung

GDL-Chef Weselsky lässt sich derzeit aber weder auf Verhandlungen noch auf eine Schlichtung ein. Wahrscheinlich würde er auch dann nicht einschlagen, wenn die Bahn alle Zahlen der GDL eins zu eins unterschreiben würde. Denn ihm geht es noch um etwas anderes: Weselsky will, dass das Verhandlungsergebnis nicht nur für den Geltungsbereich des vorherigen Tarifvertrags gilt. Er will, dass der neue GDL-Tarif auch für weitere Bahnbeschäftigte wie Fahrdienstleiter, Werkstattmitarbeiter und weitere Berufsgruppen in den Infrastrukturbetrieben gilt. In denen buhlt er seit 2020 massiv um neue Mitglieder und teilweise wohl auch mit Erfolg: Nach Weselskys Angaben hat die GDL in den letzten 14 Monaten 3000 neue Mitglieder gewonnen und kommt jetzt auf 38.000 Köpfe.

Dennoch bleibt die EVG mit ihren rund 180.000 Mitgliedern die deutlich größere Gewerkschaft. Und hier kommt das Tarifeinheitsgesetz ins Spiel, das nach dem letzten großen GDL-Streik 2015 verabschiedet wurde. Dieses sieht vor, dass in einem Betrieb mit konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft gelten soll. Ziel war es eigentlich, den Wettkampf der Gewerkschaften zu beenden, doch derzeit ist das Gegenteil der Fall, weil die GDL kompromissloser denn je versucht, bei den Mitgliederzahlen zur EVG aufzuschließen. 

Wer hat wo die Oberhand?

Manche schieben deshalb die Schuld für die jüngste Streik-Eskalation auf die Politik, die das Gesetz gemacht hat - und das kann man auch so sehen. Allerdings muss man festhalten, dass das Gesetz nun mal gilt - und die GDL es nicht wirklich akzeptiert, obwohl sie bisher sämtliche Klagen dagegen verloren hat. Um das Dilemma zu lösen, wer welche Beschäftigten vertreten darf, ist eigentlich vorgesehen, dass ermittelt wird, welche Gewerkschaft in welchen Betrieben der Bahn die Mehrheit hält. Die Bahn hat dafür Anfang des Jahres ein notarielles Verfahren begonnen und schätzte im Frühjahr, dass die GDL nur in 16 der rund 300 Bahnbetriebe die Mehrheit hat. Eine Tarifkollision gibt es aber in rund 70 Betrieben. Die GDL behauptet, in mehr Betrieben die Oberhand zu haben, verweigert es aber bislang, ihre Mitgliederzahlen offen zu legen. Weselsky will dies so lange wie möglich hinauszögern, um in der Zwischenzeit die Machtverhältnisse zu verschieben, wie er auch im März in einem Tagesspiegel-Interview ganz offen zugab.

Die EVG hat sich bereits im vergangenen Jahr mit der Bahn auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Den bezeichnet Weselsky als zu schwach, die EVG gilt ihm sowieso als zu arbeitgebernah. Laut einer Analyse des Tarifexperten Hagen Lesch hat die EVG seit 2007 allerdings in etwa die gleichen Lohnsteigerungen erstritten wie die GDL (und auch im aktuellen Vertrag findet sich eine Meistbegünstigungsklausel für den Fall, dass die GDL zu einem besseren Abschluss kommt).

Letztlich sollte ein Streik – mit all seinen volkswirtschaftlichen Kosten – immer dazu dienen, bessere Bedingungen für die Beschäftigen zu erreichen. Ein Streik sollte nicht dafür missbraucht werden, dass die eine Gewerkschaft der anderen Mitglieder abjagt. Aus Sicht von Weselsky ist es zwar verständlich, dass er alle Register zieht, um seine Macht und die seiner Gewerkschaft zu erhalten. Aber dann muss er auch damit leben, der Buhmann zu sein.

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