Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat für Freitag zu einem bundesweiten befristeten Streik im Personen- und Güterverkehr aufgerufen. Das kündigte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell in Frankfurt am Main an. Die genaue Streikzeit werde die GDL am Donnerstag bekannt geben. Schell bedauerte das Scheitern des Moderatorenverfahrens und gab dem Bahn-Vorstand die Schuld dafür. Die Lokführer hätten Kompromissbereitschaft gezeigt und seien sogar von ihrer ursprünglichen Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag für das gesamte Fahrpersonal abgerückt.
Zugleich verkündete die GDL offiziell das Scheitern der schon seit Monaten dauernden und völlig festgefahrenen Tarifverhandlungen. Schell warf der Bahn vor, bisher kein akzeptables Angebot vorgelegt zu haben. Das jüngste Angebot mit 4,5 Prozent mehr Lohn und zwei Stunden bezahlter Mehrarbeit bedeute erneut einen Reallohnverlust für die Lokführer. "Das ist für uns nicht akzeptabel", sagte Schell. "Wir bleiben bei unseren Forderungen nach 31 Prozent."
GDL-Forderung steht zur Disposition
Doch diese Forderung steht offenbar zur Disposition. "Wir verändern diese Forderungen im Lauf der Verhandlungen. Da wir bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Verhandlungen hatten, haben wir natürlich auch keinen Grund diese Forderungshöhe zu verändern. Im Rahmen der Verhandlungen werden wir das sehr wohl verändern", sagte der stellvertretende GDL-Vorsitzende Claus Weselsky im Bayerischen Rundfunk. Zugleich äußerte er sich nach Angaben des Senders zuversichtlich, dass die Fahrgäste Verständnis für einen weiteren Streik hätten. Schließlich habe sich seit den letzten Arbeitskampfmaßnahmen nichts verändert: "Wir haben acht Wochen still gehalten und haben kein Ergebnis für das Fahrpersonal erzielen können."
Der Streik sei bewusst erst für Freitag angesetzt worden, damit Arbeitsgerichte rechtzeitig über Verfügungen der Bahn entscheiden könnten, sagte Schell. An mehr als 100 Arbeitsgerichte seien bereits so genannte Schutzschriften versandt worden. In der Vergangenheit hatten Arbeitsgerichte unterschiedlich über die Rechtmäßigkeit der Streiks geurteilt.
"Wir werden uns nicht erpressen lassen"
Die Deutsche Bahn sieht dem drohenden Streik der Lokführer gelassen entgegen und prüft rechtliche Schritte. "Wir werden uns jetzt nicht von der Bahngewerkschaft GDL erpressen lassen", sagte Personalvorstand Margret Suckale in Berlin. Sie warf der GDL vor, das jüngste Bahn-Angebot von rund zehn Prozent mehr Lohn abgelehnt zu haben. Auf die Frage, ob die Bahn wie vor einigen Wochen juristisch gegen die Gewerkschaft vorgehen wolle, sagte sie: "Wir werden auch das prüfen." Die Bahn habe sich auf die Streiks vorbereitet und werde im Regional- und Nahverkehr mehr als 50 Prozent des Angebots aufrechterhalten.
Der für den Personenverkehr zuständige Vorstand, Karl-Friedrich Rausch, sagte, im Fernverkehr sollten möglichst viele ICE fahren und man werde auch den Fahrplan der Auto- und Nachtzüge möglichst sicherstellen. "Die Eisenbahn wird nicht stehenbleiben", sagte Rausch. Es sei aber mit Verspätungen zu rechnen. Die Bahn will 800 zusätzliche Mitarbeiter aufbieten, um an den Bahnhöfen über Verspätungen oder Umleitungen zu informieren.
"Egal, was mit den Arbeitsplätzen geschieht"
Güterverkehrs-Vorstand Norbert Bensel griff die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) scharf an. Es sei ihr offensichtlich "egal, was mit den Arbeitsplätzen bei der Bahn geschieht". Es gebe bereits erste Verlagerungen von Schienentransporten auf die Straßen. Im Güterverkehr sollen Lieferungen für wichtige Wirtschaftsbranchen gesichert werden. Rausch und Bensel erklärten übereinstimmend, dass das in der vergangenen Woche vorgelegte dritte Angebot der Bahn an die GDL, das etwa zehn Prozent mehr Verdienst ermöglicht, an der äußersten Grenze zur Wettbewerbsfähigkeit der Bahn liege.
