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Strommarkt: Mehr Wettbewerb dank Trennung?

Politiker und Konzerne diskutieren über die EU-Forderung einer Entflechtung von Stromnetzen und Energieerzeugung. Wenig überraschend wiesen Vertreter der Stromkonzerne dies Ansinnen weit von sich - allerdings nicht alle.

Die Pläne der EU-Kommission, Energiegewinnung und Stromnetze künftig zu trennen, entzweien Politiker und Konzerne. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich am Donnerstag für eine Beschränkung der Markmacht der Energiekonzerne aus. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, sagte dagegen, hierzulande gebe es bereits eine weitestgehende Trennung von Betrieb und Netzen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) begrüßte die EU-Forderung. Während der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, Wulf Bernotat, den EU-Vorschlag scharf zurückwies, zeigte sich Chef des Konkurrenten Vattenfall, Lars Josefsson, offen für eine Trennung vom Stromnetz.

Vorteil für Verbraucher

Gabriel sagte, er halte die Trennung von Energieerzeugung und Stromnetzbetrieb für richtig, falls alle anderen Maßnahmen nicht greifen sollten. "Wenn das Stromnetz in der Hand eines unabhängigen Netzbetreibers läge, blieben die Energieversorger zwar Eigentümer des Netzes, könnten aber ansonsten keinen Einfluss auf das Netzgeschäft ausüben", erklärte er. Für die Stromkunden wäre dies von Vorteil, weil die vier großen Netzkonzerne dann nicht mehr ihre eigenen Kraftwerke bei der Einspeisung ins Netz bevorzugen könnten. Neue Stromanbieter hätten einen leichteren Zugang zum Stromnetz.

Wuermeling sagte, eine Trennung von Stromerzeugern und Netzen sei für Deutschland eine fern liegende Frage. Für die Bundesrepublik seien Anreize zum Bau neuer Kraftwerke vorrangig. Außerdem sprach er sich für eine engere Zusammenarbeit der europäischen Energieversorger aus. "Ein großes gemeinsames Netz wäre das Optimale für die europäische Energieversorgung", sagte Wuermeling. "Wir brauchen Wettbewerb auf dem Markt, und zwar nicht nur Wettbewerb zwischen den Staaten, sondern auch zwischen den Energiequellen."

Verbraucherschützer begrüßen Vorschlag

Vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel sagte, eine Entflechtung von Anbietern und Netzbetreibern werde zu mehr Wettbewerb und damit am Ende zu deutlich niedrigeren Strom- und Gaspreisen für den Verbraucher führen. Er forderte die Bundesregierung auf, die Brüsseler Vorschläge unvoreingenommen und offen zu prüfen. Aus seiner Sicht gebe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Entflechtung. "Warum sollte das, was in Rechtstaaten wie den Niederlanden, Großbritannien und den skandinavischen Ländern gemacht wurde, in Deutschland verfassungswidrig sein?", fragte er.

Bernotat sagte dagegen: "Nach deutschem Recht liefe diese Brüsseler Forderung auf eine Enteignung hinaus." Das Leitungsnetz sei Eigentum der Aktionäre. Radikale Eingriffe in die sich entwickelnden Märkte würden zu weniger Wettbewerb führen und gefährdeten die Versorgungssicherheit. Die von der EU-Kommission angeführten Wettbewerbsmängel wies Bernotat zurück. "Insbesondere im Vergleich zu anderen europäischen Ländern braucht sich Deutschland mit seiner Marktstruktur nicht zu verstecken", sagte der Eon-Chef. Im Endkundenmarkt für Strom habe hierzulande kein Unternehmen mehr als etwa 17 Prozent Marktanteil, zahlreiche ausländische Anbieter hätten bereits Fuß gefasst und seien gut im Geschäft. Die Pläne der EU-Kommission für eine zentrale Regulierungsbehörde für den gesamten europäischen Energiemarkt lehnte Bernotat ebenfalls ab.

Vattenfall-Chef zeigt Verständnis

Josefsson sagte, einem gemeinsamen EU-Strommarkt stünden viele Hindernisse im Weg und auch eine Entflechtung der einzelnen Unternehmen würde daran wenig ändern. "Vielversprechender scheint mir der Ansatz eines 'Integrated System Operator', also einer gemeinsamen europäischen Obergesellschaft" fügte er hinzu. Das Stromnetz in Schweden etwa gehöre einem Unternehmen, das von Vattenfall und den anderen Stromerzeugern völlig unabhängig sei. Eine solche Trennung in Deutschland herbeizuführen, wäre zwar langwierig und es gebe andere Möglichkeiten, den Netzzugang für Wettbewerber zu sichern. Wenn sich aber die Politik für eine völlige Ausgliederung der Netze entscheide, "werden wir damit leben müssen".

Auch unter dem Eindruck der neuesten Regulierungsbestrebungen der EU-Behörde fordern nun deutsche und internationale Energiekonzerne unter Führung des Stromversorgers Vattenfall von der Politik mehr Klimaschutz-Anstrengungen. Vattenfallchef Lars Josefsson bezeichnete das Treibhaus-Problem in der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) als Bedrohung für die ökonomische Stabilität der Gesellschaften. Es gefährde sogar die Unternehmen selbst.

Kyoto-Abkommen reicht nicht

An der Unternehmensinitiative "3 C" (Combat Climate Change) beteiligen sich dem Blatt zufolge unter anderem die Stromkonzerne E.ON und EnBW, der US-Multi General Electric sowie die Kraftwerksbauer Siemens, ABB und Alstom. Sie fordern, eine weltweit verbindliche Obergrenze der noch zulässigen Erwärmung und damit des global noch zulässigen Ausstoßes von Treibhausgasen. Diese müsse unter allen Umständen eingehalten werden, schrieb die Zeitung. Außerdem solle der Ausstoß von Treibhausgasen "global einen Preis bekommen", damit Investitionsentscheidungen umgesteuert werden. Die Initiative fordere deswegen ein weltweites System für Emissionshandel. Josefsson will die Initiative am Donnerstag in Brüssel EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso präsentieren.

Der Vattenfall-Chef hält das Kyoto-Abkommen für nicht ausreichend, das von den Industriestaaten eine Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes um fünf Prozent bis 2012 fordert. Bis 2050 müsse man 60 Prozent erreichen, sagte er. Das EU-Ziel, bis 2020 bis zu 30 Prozent anzusteuern, hält er hingegen für äußerst ambitioniert, vielleicht gar nicht machbar. "Vor allem aber scheint es nicht nötig", sagte Josefsson. Er setze darauf, dass in 20, 30 Jahren neue Technologien vorhanden seien, die drastischen Klimaschutz ohne zu hohe Kosten ermöglichten. Vattenfall setze stark auf kohlendioxidfreie Kohlekraftwerke, die 2020 marktreif sein sollen.

Martin Roy/DDP / DDP