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Tarifstreit bei der Bahn: Lokführer bitten um Bedenkzeit

Das neue Tarifangebot der Bahn hat Bewegung in den festgefahrenen Tarif-Streit gebracht. Die Lokführer-Gewerkschaft will die Offerte am Montag prüfen - Streiks sind bis dahin ausgeschlossen. An einer anderen Front droht der Bahn dagegen neuer Ärger.

Nach dem schwersten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn bringt ein neues Angebot wieder Bewegung in den festgefahrenen Tarifkonflikt. Die Bahn legte der Lokführergewerkschaft GDL am Mittwoch nach eigenen Angaben ein "deutlich verbessertes Angebot" vor, das die Gewerkschaft bis Montag prüfen will. Bis dahin wird nicht gestreikt. Sollte das Angebot zu neuen Verhandlungen führen, wird es laut GDL auch während dieser Zeit keinen Ausstand geben.

"Wir sind ab sofort jederzeit und an jedem Ort zu Verhandlungen bereit", sagte Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. Am Montag wollen Hauptvorstand und Tarifkommission der GDL das neue Angebot prüfen. GDL-Chef Manfred Schell sagte, man werde dann entscheiden, "ob wir auf der Basis dieses Angebots in Verhandlungen eintreten werden". Zum Inhalt des neuen Angebots will die GDL bis dahin keine Angaben machen, auch die Bahn äußerte sich dazu nicht. Das Angebot ging bei der GDL schriftlich ein.

Die GDL hatte seit langem ein neues Angebot als Vorbedingung für Verhandlungen gefordert, in deren Verlauf eine Friedenspflicht gelten würde. Die Gewerkschaft will deutlich mehr Lohn und einen eigenständigen Tarifvertrag. Der Chef des GDL-Bezirks Nordrhein-Westfalen, Frank Schmidt, sagte vor der Vorlage des neuen Angebots im WDR, er habe von Schell erfahren, dass man frohen Mutes sei: "Und man denkt, man ist auf einem guten und richtigen Weg." Bei einem verhandlungsfähigen Angebot könne er sich "auch vorstellen, dass man dann unter Umständen auch sehr, sehr schnell zu einem Abschluss kommen kann".

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Tarifpartner zu einer raschen Beilegung ihres Konflikts aufgerufen. "Wir brauchen eine volle Konzentration der Verhandlungspartner auf eine zügige Einigung", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Der Tarifkonflikt bei der Bahn darf nicht bis Weihnachten dauern."

Auch Transnet droht mit Streiks

Der Bahn droht allerdings bereits neuer Ärger: Die größere Gewerkschaft Transnet droht nun ebenfalls wieder mit Streiks. Die "Welt" zitiert aus einem Brief von Transnet-Chef Norbert Hansen vom Mittwoch, nach ersten Verhandlungen über eine neue Entgeltstruktur habe es keinen Fortschritt gegeben. Notfalls werde man auch zu Streiks aufrufen. Anstelle von Fortschritten in den Verhandlungen mit Transnet würden "intensive Gespräche mit der GDL geführt hinsichtlich deren Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag".

"Wir sind nicht länger bereit zu akzeptieren, dass unsere Tarifverhandlungen für alle Tarifkräfte der DB AG gegenüber denen für eine einzelne Berufsgruppe zurückstehen müssen", heißt es in dem Schreiben. Hansen sagte, die Entgelte müssten insgesamt in einem Stufenplan von maximal zwei bis drei Jahren um zehn bis 15 Prozent erhöht werden. Grundsätzlich glaube er an eine rasche Einigung und einen Durchbruch innerhalb der kommenden 14 Tage. Sollte das aber nicht gelingen, glaube er nicht mehr an eine Einigung in diesem Jahr. Im Nachrichtensender n-tv sagte Hansen, ein Streik sei wegen der Friedenspflicht "nicht von heute auf morgen" möglich. Man sei aber in der Lage, "auch mit unseren eigenständigen Tarifkonditionen jederzeit in eine Kampfsituation zu gehen".

AP / AP