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TELEKOMMUNIKATION: Deutschland soll UMTS-Milliarden zurückzahlen

Der finnische Kommunikationsminister Kimmo Sasi hat von Deutschland die Rückzahlung der UMTS-Einnnahmen gefordert, um der Telekommunikationsbrache in Europa wieder auf die Beine zu helfen.

Der finnische Kommunikationsminister Kimmo Sasi hat am Mittwoch in Helsinki die Rückzahlung aller 50,5 Milliarden Euro für UMTS-Lizenzen in Deutschland verlangt. Das Bundesfinanzministerium wies die Forderung mit Nachdruck zurück. »Das ist eine vollkommen unverständliche Forderung, die von einer gewissen Unkenntnis des Auktionsverfahrens zeugt«, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin.

Auch Geld für MobilCom in der Kritik

In einem Interview mit der Tageszeitung »Kauppalehti« hatte Sasi außerdem die Bereitstellung von Geldern aus Berlin für den angeschlagenen deutschen Telekonzern MobilCom kritisiert. Die Bundesregierung müsse nun Ähnliches auch für alle anderen Inhaber der insgesamt sechs deutsche Lizenzen für das neue 3G-Telefunknetz leisten, meinte er.

Aufschwung für die Branche

Sasi sagte weiter: »Ich rate Deutschland, zu überdenken, ob man zum Rückkauf der Lizenzen von den Unternehmen bereit ist, die sie wieder abgeben wollen. Und man sollte sie für denselben Preis zurückkaufen, der von den Unternehmen bezahlt wurde.« Der finnische Minister begründete seinen Vorschlag damit, dass »die gesamte Telekommunikationsbranche nur auf diese Weise wieder auf die Füße kommen kann«.

Regierung: Kein Grund für Rückzahlung

Die UMTS-Lizenzen seien in einem geordneten Verfahren versteigert worden, das mit allen Beteiligten vorher abgesprochen gewesen sei, konterte der Berliner Regierungssprecher. Es gebe keinen Grund für ihre Rückzahlung. Der Staat habe nicht in unternehmerische Entscheidungen einzugreifen.

Den Bedingungen der deutschen UMTS-Auktion vom Sommer 2000 sehen keine Möglichkeit zur Rückzahlung der rund 8,5 Milliarden Euro pro Lizenz vor. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hatte mehrfach betont, sie sehe sich nicht verantwortlich für mögliche »Fehleinschätzungen« der Bieter.

Führende Position Europas in der Telebranche in Gefahr

Der finnische Politiker hatte die deutsche UMTS-Auktion sowie die Versteigerung in Großbritannien als den »größten industriepolitischen Fehler seit dem Zweiten Weltkrieg« bezeichnet. »Deutschland und Großbritannien könnten damit die führende Position Europas gegenüber den USA in der Telekommunikationsbranche zerstören«, sagte Sasi mit Blick auf die massiven Probleme aller Konzerne mit den bisher nicht nutzbaren Lizenzen in Deutschland.

Finnische Sonera mit UMTS-Schulden

In Finnland selbst hat das teilstaatliche Unternehmen Sonera vier Milliarden Euro für eine der deutschen Lizenzen komplett als Verlust abschreiben müssen. Das Unternehmen war vor allem wegen der Kosten für die zusammen mit dem spanischen Telefonica-Konzern erworbene deutsche Lizenz in Schwierigkeiten geraten und konnte nur durch staatliches Kapital vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Derzeit untersuchen Justizbehörden, ob die Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Paavo Lipponen Sonera hinter den Kulissen zum Erwerb der deutschen Lizenz gedrängt oder gezwungen hat.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(