Vollbremsung

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Polizeieinsatz in Aschaffenburg

Lindholz hält Migrationssystem für überlastet - Dobrindt fordert "Vollbremsung"

Nach der Gewalttat von Aschaffenburg hat die CSU-Politikerin Andrea Lindholz auf die Überforderung der Kommunen und Behörden beim Thema Migration verwiesen. Sie sehe "eine Überlastung des kompletten Systems durch die hohe Zahl an illegaler Zuwanderung aus der Vergangenheit", sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "Wir haben immer davor gewarnt." Die Kommunen seien "am Anschlag", die Behörden arbeiteten "am Limit".
Justitia

Urteil in München: Kein Schmerzensgeld für Sturz bei Busfahrt im Stehen

Hält sich ein Fahrgast im Bus nicht gut genug fest, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er wegen einer Vollbremsung stürzt. Ihn treffe dann ein vollständiges Mitverschulden, entschied das Amtsgericht München nach Angaben vom Montag. Die Klage eines 76-Jährigen wurde abgewiesen.
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr

Subventionen Nach Förderchaos: Solar-Unternehmen klagen über Auftragsverluste

Mit üppigen Subventionen will Verkehrsminister Wissing den Absatz von Solaranlagen, Batterien und Ladestationen für E-Autos ankurbeln. Doch viele Interessenten gingen bisher leer aus – und zögern nun mit dem Kauf. Photovoltaik-Anbieter sprechen von einer "Vollbremsung".