Gesundheitsminister Rösler Gesundheitskarte soll doch verteilt werden


Nach einer Vollbremsung der Kassen bei der elektronischen Gesundheitskarte will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die weitere Verteilung sicherstellen. Das geht aus einem Brief von Rösler an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Berlin vorlag.

Nach einer Vollbremsung der Kassen bei der elektronischen Gesundheitskarte will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die weitere Verteilung sicherstellen. Das geht aus einem Brief von Rösler an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Berlin vorlag. Zumindest einer Ausgabe der Karten wie geplant in einer ersten Version soll demnach nichts im Weg stehen.

Zuvor hatten mehrere große gesetzliche Kassen die Verteilung in der Pilotregion Nordrhein gestoppt, wo bis Ende 2009 rund 100 000 Karten an die Versicherten ausgegeben werden sollen. Zur Begründung fügten sie an, dass das Projekt angesichts der von FDP und Union im Koalitionsvertrag vereinbarten Überprüfung zu unsicher geworden sei. In seinem Schreiben äußert Rösler Verständnis dafür, dass Laumann jede Verunsicherung im Pilotbezirk vermeiden wolle. "Deshalb waren wir uns von Anfang an auch darin einig, dass die Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte von uns in keinerlei Hinsicht kritisch gesehen werden müssen." Er hoffe, mit diesen Klarstellungen dazu beigetragen zu haben, dass die notwendigen Maßnahmen ohne weitere Verunsicherung fortgesetzt werden könnten.

Das bedeutet, dass die Karte wie geplant zunächst am Nordrhein und dann bundesweit verteilt werden kann. Weitere Funktionen werden mit den neuen Karten zunächst nämlich nicht eingeführt. Erst später sollen Patientendaten online verschickt werden können - anfangs sind auf den Karten außer einem Foto nur die Stammdaten der Versicherten wie auf den alten Versichertenkarten auch gespeichert. Das Schreiben zeigt, dass die Koalition wohl nicht das gesamte IT- Groß-Projekt sechs Jahre nach den ersten Beschlüssen stoppen will. Überprüft werden soll demnach insbesondere die Betreibergesellschaft gematik und die zähe Entwicklung des Projekts durch die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens.

Die Krankenkassen reagierten zurückhaltend. "Wir betrachten die Ankündigung der Regierung zur Bestandsaufnahme als Chance dafür, dem Projekt im Sinne einer guten und günstigen Versorgung neuen Schwung zu verleihen", sagte die Chefin des Kassen-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der dpa. "Es muss jetzt darum gehen, Kosten und Nutzen in ein angemessenes Verhältnis zu bringen." Die Techniker Krankenkasse (TK) betonte, sie wolle die Karte - aber nicht um jeden Preis. "Es ist gutes Signal, wenn jetzt von der Regierung grünes Licht kommt", sagte TK-Sprecher Hermann Bärenfänger der dpa. Damit sich die Millioneninvestitionen lohnten, müsse aber klar sein, dass mittels der Karten Daten dann auch online verschickt werden könnten.

DPA DPA

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