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Urabstimmung: Lokführer stimmen für unbefristeten Streik

Den Bahnkunden drohen weitere Behinderungen: In einer Urabstimmung haben 90 Prozent der Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL für einen Arbeitskampf gestimmt. Wann der Ausstand beginnen soll, steht noch nicht fest.

Bahnreisenden droht ein unbefristeter Streik. In einer Urabstimmung der Lokführer-Gewerkschaft GDL stimmten mehr als 90 Prozent der Mitglieder für einen Arbeitskampf, wie die Gewerkschaft am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Wann die nächsten Aktionen der Lokführer anstehen, war zunächst unklar - am Dienstag sollte es jedoch noch keine Arbeitsniederlegungen geben.

Bei dem Streik soll nach Angaben von GDL-Chef Claus Weselsky zwar auch auf der Personenverkehr, aber vor allem der Güterverkehr getroffen werden.

Damit muss sich vor allem die Stahlindustrie im Westen Deutschlands auf massive Behinderungen einstellen. Die Stahlbranche ist der wichtigste Kunde der Güterbahn. Die Lokführer könnten zudem die Autoindustrie empfindlich treffen: Die auf Hochtouren produzierenden Werke sind beim Export auf den Transport der Autos in Nordseehäfen wie Emden angewiesen. Besondere Bedeutung hat die Bahn zudem für Kohletransporte zu den Kraftwerken.

Ramsauer warnte die GDL in der Zeitung "Welt" (Dienstagausgabe), sie müsse sich der Auswirkungen für die gesamte Wirtschaft bewusst sein. "Ich warne eindringlich davor, dass in Deutschland der Tarifegoismus zunimmt." Der Kampf um sie dürfe nicht grenzenlos auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden.

GDL-Chef Weselsky hatte angekündigt, die Lokomotivführer würden die Arbeitskampfmaßnahmen bald ausdehnen, "sofern wir keine Angebote von den Arbeitgebern erhalten".

Auf Kritik stößt die GDL indes bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Es gehe den Lokführern nicht um den Tarifkonflikt, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am Montag im rbb-Inforadio. Ihr Ziel sei es stattdessen, mehr Mitglieder als die Schwestergewerkschaft zu bekommen. Kirchner sehe die Gefahr einer Entsolidarisierung der Gesellschaft, wenn jede Berufsgruppe für sich "vom Kuchen immer ein größeres Stück abschneidet als die anderen".

Einheitliche Tarifbedingungen für die 26.000 Lokführer

"Im Bereich Bahn gibt es jede Menge Beschäftigtengruppen, die mindestens oder sogar noch ein höheres Druckpotenzial erzeugen können als die GDL", sagte Kirchner. Er kritisierte auch mögliche längere Streiks: "Wenn es aber darum geht, dass in Zukunft nur noch Ergebnisse erzielt werden, wenn man möglichst lange und häufig streikt, dann kriegen wir eine andere Republik, eine andere Gesellschaft."

Die EVG hatte im Januar in einem Schlichtungsverfahren erstmals einen Branchentarifvertrag für den regionalen Schienenverkehr in Deutschland erwirkt. Für rund 31.000 Beschäftigte der Bahn-Regionaltochter DB Regio und sechs großer Konkurrenten gilt seitdem in den einzelnen Entgeltgruppen das gleiche Einkommen.

Die GDL will einheitliche Tarifbedingungen für rund 26.000 Lokführer auf dem Niveau der Deutschen Bahn (DB) und hatte ihre Forderung in den vergangenen zwei Wochen mit drei Warnstreiks unterstrichen. Betroffen waren sowohl die DB als auch deren Konkurrenten, die Lokführer zu schlechteren Konditionen beschäftigen. Die Verhandlungen sind festgefahren, sechs Anbieter wollen auch nicht mehr gemeinsam mit der GDL sprechen.

"Gordischer Knoten kann nur auf dem Verhandlungsweg zerschlagen werden"

Die Deutsche Bahn forderte die Gewerkschaft auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. "Der gordische Knoten kann nur auf dem Verhandlungsweg zerschlagen werden", erklärte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber. Die GDL lehnte derweil den SPD-Politiker Peter Struck als Schlichter in dem Tarifkonflikt ab. Der frühere Verteidigungsminister hatte seine Hilfe am Wochenende angeboten. Struck hatte mit seiner Schlichtung die Grundlage für die Einigung zwischen den Bahnunternehmen und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf einen Branchentarifvertrag für alle Bahnunternehmen gelegt. Die GDL erkennt diesen Vertrag für ihre Mitglieder aber nicht an. Der Vertrag gilt zudem nur für den Nahverkehr.

fro/AFP/dpa/Reuters / Reuters