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Verkauf an Magna: Guttenberg lehnt weitere Hilfe für Opel ab

Nach dem Verkauf von Opel an Magna geht es nun um die Vorstandsposten. GM will die Hälfte des Gremiums stellen. Zudem beanspruchen die Detroiter ein Vorkaufsrecht. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt unterdessen weitere staatliche Gelder für Opel aus.

Nach dem Verkauf von Opel verlangt der bisherige Mutterkonzern General Motors (GM) ein Vorkaufsrecht und mehrere Vorstandsposten bei der neuen Gesellschaft "New Opel". Falls einer der neuen Partner - der Autozulieferer Magna und die russische Sberbank - wieder aussteigen wollte, müsse GM das Recht haben, das erste Angebot für die freiwerdenden Anteile abzugeben.

Das sagte GM-Verhandlungsführer John Smith nach Angaben von Opel in einer internen Sitzung. Magna und die Sberbank sollen nach den Plänen je 27,5 Prozent der Anteile übernehmen.

Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleiben auch in den kommenden Jahren Risiken. "Es wird jetzt darum gehen, eine erfolgreiche Gestaltung hinzubekommen. Das heißt: Dass in Zukunft Steuergelder wieder zurückfließen und sich Opel auf Dauer auf den Märkten etabliert", sagte der Politiker am Freitagabend in Nürnberg.

Den Vorwurf von FDP-Chef Guido Westerwelle, der Verkauf von Opel an den österreichisch-kanadischen Zulieferer sei eine "Mogelpackung", wies zu Guttenberg zurück: "Wenn Herr Westerwelle von Mogelpackung spricht, dann hat er die Gabe der Prophetie. Ich habe sie nicht, weil der Vertrag ja erst mal abgeschlossen und unterschrieben werden muss".

Ausdrücklich schloss der CSU-Minister weitere staatliche Gelder für Opel aus. Die von der Bundesregierung aufgebrachte Brückfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro sei bereits "eine ungemein große Menge Geld". Hinzu kämen drei Milliarden Euro, die auf verschiedenen europäischen Schultern verteilt würden. "Mit soviel Geld sollte eine Zukunft zu gewährleisten sein. Ich glaube, der Steuerzahler würde nicht verstehen, wenn Opel schon wieder nach weiteren Mitteln fragt."

GM beansprucht die Hälfte der Sitze für sich

In dem neuen achtköpfigen Vorstand von "New Opel" beansprucht GM für die kommenden drei Jahre die Hälfte der Sitze für sich. Den Vorstandsvorsitz und drei weitere Sitze werde Magna ernennen. Smith verlangt aber vier Plätze für GM, darunter die beiden Ressorts Marketing/Vertrieb sowie Entwicklung.

Zudem seien weitere Details über die von der Bundesregierung zugesagte Finanzierung offen. Dabei gehe es nach Unternehmensangaben beispielsweise um Anschlusskredite. Bund und Land hatten insgesamt 4,5 Milliarden Euro staatliche Hilfe zugesagt, darunter den bereits gezahlten Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro sowie Bürgschaften.

Weitere offene Fragen

Ungeklärt sind derzeit außerdem noch Detailfragen zur Finanzierung. GM verlangt ein "definitives Finanzierungspaket der Regierungen von Bund und Ländern". Der Konzern will noch einige Details klären, darunter Anschlusskredite. Bund und Land hatten 4,5 Milliarden Euro staatliche Hilfe zugesagt, darunter den bereits gezahlten Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Dagegen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), GM habe keine Nachforderungen gestellt und akzeptiere die Finanzierungsbedingungen der Bundesregierung.

Über einen Beitrag der Arbeitnehmer an der neuen Gesellschaft will der Detroiter Konzern erst dann einen Vertrag unterschreiben, wenn die Arbeitnehmervertretungen schriftlich bestätigen, dass sie die Vereinbarung "mit den notwendigen Kostenanpassungen unterstützen". Die Belegschaft hat dies schon zugesichert. "Der Europäische Betriebsrat hat Magna vor Monaten schriftlich zugesagt, dass wir unseren Teil zu den Einsparungen leisten werden", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz.

DPA / DPA