HOME

Verkehr: Lkw-Maut kommt erst in zwei Monaten

Die Mauterhebung bei Lkws auf Autobahnen wird auf den 1. November geschoben. Das System soll zwar wie geplant Ende August installiert werden, wegen der technischen Probleme wird aber keine Gebühr erhoben.

Die Lkw-Maut wird verschoben. Die Gebührenerhebung wird erst zwei Monate nach dem bisher geplanten Start-Termin (31. August) beginnen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sagte dazu im Berliner "Der Tagesspiegel": "Wir haben uns mit dem Betreiberkonsortium auf eine zweimonatige aktive Einführungsphase geeinigt, in der das System von den Nutzern real auf Herz und Nieren getestet werden kann. Mit dem Einzug der Mautgebühren starten wir am 2. November und dann setzen auch die Sanktionen ein."

Laute Klagen der Transportbranche

Wegen wachsender Klagen aus der Transportbranche und dem Kraftfahrzeuggewerbe über erhebliche technische Probleme mit den Maut-Abrechnungscomputern waren in den vergangenen Tagen die Rufe nach einer Verschiebung immer lauter geworden. Die CDU/CSU forderte den Rücktritt Stolpes. Die Bundesregierung hätte seit Monaten wissen können, dass ein Start zum 31. August nicht funktioniert, meinte der Unionspolitiker Klaus Lippold. Aber statt konstruktiv zu handeln, hätten die verantwortlichen Politiker die Dinge einfach treiben lassen.

Erprobungszeitraum verlängert

Auch der SPD-Verkehrspolitiker Reinhard Weis war am Donnerstag für eine verlängerte gebührenfreie Erprobungszeit eingetreten. Er halte das für vernünftig, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Jegliches Chaos zu Beginn der Mauterhebung müsse ausgeschlossen werden.

Zunächst keine Gebühren

Zunächst sollen wegen technischer Probleme in der Anlaufphase aber noch keine Gebühren erhoben werden. Darauf hätten sich Bundesverkehrsministerium und Betreiberkonsortium geeinigt, hieß es am Donnerstag in Industriekreisen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte Klarheit von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Das Ministerium wollte sich zu den Diskussionen nicht äußern.

Chaos vermeiden

SPD-Verkehrspolitikers Reinhard Weis erklärte in Berlin, er gehe davon aus, dass es eine verlängerte gebührenfreie Probephase geben werde. Er halte das für vernünftig. Jegliches Chaos zu Beginn der Mauterhebung müsse ausgeschlossen werden. Alle Bausteine des Systems müssten reibungslos untereinander funktionieren. Außerdem müssten Bordcomputer in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Auch Union für Verschiebung

Für eine Verschiebung hatte sich auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber ausgesprochen. In der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wenn die Maut technisch und organisatorisch nicht ausreichend vorbereitet ist, wäre es vernünftiger, ihre Einführung um ein paar Monate zu verschieben." Wegen wachsender Klagen aus Transportbranche und Kraftfahrzeuggewerbe über erhebliche technische Probleme mit den Maut-Abrechnungscomputern waren in den vergangenen Tagen die Rufe nach Verschiebung immer lauter geworden.

Handel warnte vor Versorgungsengpässen

Der Einzelhandelsverband HDE warnte unterdessen vor Versorgungsengpässen. Zum geplanten Start hätten höchstens ein Sechstel der betroffenen 800.000 Lkw über das benötigte automatische Buchungssystem verfügt. Die anderen hätten die Autobahnfahrten im Internet oder am Terminal buchen müssen. Dies hätte niemals reibungslos funktionieren können, erklärte der HDE-Logistik-Experte Ulrich Binnebößel.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(