Verkehrsministerium Bahn kann ihre Schienen behalten

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn kann aufatmen: Bundestagsabgeordnete haben sich dafür ausgesprochen, dass sich der Konzern nicht, wie von Experten gefordert, von seinem Schienennetz trennen soll.

Im Zuge der geplanten Privatisierung der Bahn soll das bundeseigene Unternehmen offenbar doch nicht zerschlagen werden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte dem "Handelsblatt", zahlreiche Abgeordnete des Bundestages hätten sich "nach gründlicher Prüfung" für die auch von ihm bevorzugte integrierte Lösung ausgesprochen. Dabei würden Personen- und Güterverkehr sowie das Schienennetz in einer Hand bleiben.

Tiefensee erteilt damit der von vielen Wirtschaftsverbänden immer wieder erhobenen Forderung, im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs auf der Schiene das Netz aus dem Bahn-Konzern herauszulösen, eine klare Absage. Auch bei einem integrierten Modell werde es "in allen Fällen einen zu hundert Prozent diskriminierungsfreien Zugang zum Netz geben", sagte der Minister. Dafür werde die Bundesnetzagentur mit ihrem Instrumentarium sorgen. Sie müsse aber personell aufgestockt werden.

AP
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