Wieder ein Eingeständnis in der VW-Affäre um Schmiergelder, Bordellbesuche und Vergnügungsreisen auf Firmenkosten: Der frühere SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz räumte seine Verstrickung in den Skandal ein und trat von seinen Posten als Betriebsratschef bei VW Nutzfahrzeuge und als VW-Aufsichtsrat zurück. Für die Justiz ist dies ein weiterer Schritt bei den Ermittlungen - doch das wahre Ausmaß der Affäre, die Volkswagen vor zwei Jahren bis in die obersten Führungsetagen erschütterte, liegt weiter im Dunkeln.
Bei den kriminellen Machenschaften, die den Fall erst ins Rollen brachten, kommen die Staatsanwälte nur langsam voran. Denn rauschende Feste mit Prostituierten, teure Geschenke für die Damen oder Luxusreisen in Urlaubsparadiese beherrschten zwar die Schlagzeilen, sind aber nur ein Teil der Affäre. Schmiergelder und undurchsichtige Finanztransaktionen, nach Einschätzung der Justiz strafrechtlich womöglich in einer deutlich höheren Liga einzuordnen, sind in der öffentlichen Wahrnehmung ins Hintertreffen geraten. Ein Schaden von mindestens fünf Millionen Euro soll dem Autobauer nach einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG entstanden sein.
Einen Teil davon könnten der frühere Personalchef der VW-Tocher Skoda, Helmuth Schuster, und Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer verursacht haben. Sie sollen ein weltweites Netz von Tarnfirmen aufgebaut haben, unter Vortäuschung falscher Tatsachen Schmiergelder verlangt und Geld auf eigene Konten umgeleitet haben, das eigentlich VW zugestanden hätte. Der eigentliche Wirtschaftskrimi läuft auf diesem Feld. Und in diesem verästelten und schwierigen Komplex kommt die Staatsanwaltschaft Braunschweig nur langsam voran.
Gegen Schuster werde es in diesem Jahr voraussichtlich keine Anklage mehr geben, sagt der Sprecher der Behörde, Klaus Ziehe. In Sachen "Finanztransaktionen" liefen Rechtshilfeersuchen in Indien, Tschechien und Angola. Aber die Antworten tröpfelten nur zögerlich ein. Das betreffe vor allem Indien und dies sei nun mal die Hauptbaustelle. "Da stehen wir mit unseren Ermittlungen etwas auf dem Schlauch", sagt Ziehe.
In Indien trat Schuster ohne Vollmacht von VW als Unterhändler auf und die Regionalregierung zahlte zwei Millionen Euro an eine Projektfirma für einen geplanten Werksbau. Das Geld verschwand. Es tauchte nach Aufdeckung der Affäre zwar teilweise wieder auf, die Rolle Schusters bei der ganzen Angelegenheit blieb aber unklar. In Prag startete Schuster das Projekt F-Bel - ein Forum nach dem Vorbild der Wolfsburger Autostadt sollte dort entstehen - mit einem Volumen von 60 Millionen Euro. Auch dort liegen Finanzflüsse im Dunkeln.
Wann eine Entscheidung falle sei ungewiss
Zusätzlich erschwert werden die Ermittlungen noch dadurch, dass sich ein wichtiger Zeuge juristisch gegen eine Auswertung seines E-Mail-Verkehrs wandte. Das Bundesverfassungsgericht legte die Sache erst einmal auf Eis. Wann eine Entscheidung falle, sei ungewiss, sagt Ziehe.
Vierzehn Beschuldigte gab es in der Affäre. Ex-Arbeitsdirektor Peter Hartz ist bereits verurteilt worden. Auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl hat bereits hat für seine Verstrickung in die Affäre zahlen müssen. Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert, den Hartz nach eigenem Eingeständnis mit Sonderzahlungen und anderen Gefälligkeiten bei Laune gehalten hat, muss sich voraussichtlich gemeinsam mit Gebauer ab Oktober vor Gericht verantworten. Und auch bei den meisten anderen ist laut Ziehe noch in diesem Jahr ein Abschluss der Ermittlungen zu erwarten, bis auf Schuster und zwei oder drei andere - da könne es noch dauern.
