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VW-Affäre: Schwere Vorwürfe gegen Ex-Manager

Im ersten Gerichtsverfahren zur Aufarbeitung der VW-Korruptionsaffäre klagt der gefeuerte Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer beim Arbeitsgericht gegen seine fristlose Kündigung. Doch der Autokonzern fährt schwere Geschütze auf.

Vor Beginn des gesetzlich vorgeschriebenen Gütetermins beim Arbeitsgericht Braunschweig erhob der Chefsyndikus von VW, Michael Ganninger, schwere Vorwürfe gegen Klaus-Joachim Gebauer, der gemeinsam mit Ex-Skoda-Personalvorstand Helmuth Schuster ein Firmennetz aufgebaut haben soll, um sich persönlich zu bereichern. VW hält eine gütliche Einigung nicht für möglich. Das hatte Ganninger schon im Vorfeld deutlich gemacht und mit der Schwere der Verfehlungen Gebauers begründet. Vor Beginn der Verhandlung im Arbeitsgericht sagte Ganninger, Schuster und Gebauer hätten VW als Plattform missbraucht, "um privat Kasse zu machen". Die beiden seien an mindestens zehn Firmen in acht Ländern beteiligt gewesen. Hinter diesem Firmengeflecht habe "ein ziemlicher großer Plan" gesteckt. Gebauers Anwalt Wolfgang Kubicki betonte dagegen, er schließe aus, dass sein Mandant an Tarnfirmen beteiligt gewesen sei und sich damit persönlich bereichert habe.

Gebauer will auspacken

Der erste öffentliche Auftritt Gebauers seit Beginn der Affäre vor rund sechs Wochen sorgte für einen Journalisten-Ansturm. Der Ex-Manager gilt als Schlüsselfigur der Korruptionsaffäre, die Justiz ermittelt, ob er Geld von VW veruntreut hat. Gebauer soll zudem "Lustreisen" für Betriebsräte organisiert haben. Die Güteverhandlung, die dem eigentlichen Kündigungsschutzprozess vorausgeht, wird voraussichtlich kurz ausfallen - VW hat kein Interesse an einer gütlichen Einigung. Wie der "Focus" am Wochenende berichtete, will Gebauer am Dienstag auspacken und angeblich begünstigte Betriebsräte "outen". Gebauer verlange zudem eine fristgemäße Kündigung, die ihm eine Weiterzahlung seines Jahresgehalts von rund 90.000 Euro sichern würde. Daneben fordere er eine Abfindung für seine 32 Arbeits-Jahre im Konzern.

VW hatte Gebauer im Juni dieses Jahres gefeuert, dagegen wehrt er sich nun vor Gericht. Volkswagen habe die fristlose Kündigung nicht begründet, kritisiert Gebauers Anwalt, Wolfgang Kubicki. "Wir werden uns anhören, was VW zu sagen hat und darauf antworten." Der Göttinger Zivilrechtler Prof. Alexander Bruns meint, VW könne sich wegen des "enormen öffentlichen Drucks" keine einvernehmliche Lösung, gar die Zahlung einer Abfindung, leisten. "Das wäre schwer vermittelbar, wenn man dem Mann jetzt noch ein Abfindung zahlt." Ein VW-Sprecher sagt, die "Schwere der Beschuldigungen" stünde einer Einigung mit Gebauer entgegen. Eine mündliche Verhandlung vor dem Arbeitsgericht wird für Herbst erwartet.

Gerichtliche Klärung wird noch Jahre dauern

Die VW-Affäre wird verschiedene Gerichte voraussichtlich noch Jahre beschäftigen: So droht den Hauptfiguren der Affäre, Gebauer und dem ehemaligen Skoda-Personalchef Helmuth Schuster, ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs, sie hätten mit Hilfe eines Firmengeflechts VW-Geld auf Privatkonten geschleust. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Betrugs und Untreue. VW hat zudem einen Strafantrag wegen möglicher Begünstigungen von Betriebsräten gestellt. Der Konzern hat auch angekündigt, Ersatz für eventuell entstandene Schäden einzufordern. Immerhin: Arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen VW und Schuster sind nicht bekannt. Der Ex-Skoda-Mann ist nach Unternehmensangaben zurückgetreten.

Die rechtliche Aufarbeitung etwaiger Begünstigungen von Betriebsräten gilt als juristisches Neuland. "Mir ist kein vergleichbarer Fall bekannt", sagt der hannoversche Arbeitsrechts- Professor Roland Schwarze. Gebauer hat Medienberichten zufolge eingeräumt, für Betriebsräte Übernachtungen in Nobelhotels und Besuche exklusiver Nachtclubs organisiert zu haben. In diesem Zusammenhang wurde der Vorwurf laut, dass dadurch Betriebsräte auf Vorstandslinie gebracht werden sollten. Er habe sich besonders um den zurückgetretenen Betriebsratschef Klaus Volkert gekümmert, wird Gebauer zitiert. Die Anordnung dazu habe Peter Hartz gegeben. Hartz war als Arbeitsdirektor des VW- Konzerns zurückgetreten und hatte damit "die politische Verantwortung für die Unregelmäßigkeiten" einzelner Mitarbeiter übernommen.

Auch Verfahren gegen Betriebsräte ist denkbar

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz können nur diejenigen bestraft werden, die Betriebsräte begünstigen. Denkbar ist aber auch ein Strafverfahren gegen Betriebsräte - wegen Untreue oder Beihilfe zur Untreue. Dafür müssten sie vorsätzlich VW-Geld für private Zwecke ausgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft werde in beide Richtungen ermitteln, sagt Sprecher Klaus Ziehe. Aber: "Wir haben bisher nur zwei Beschuldigte: Gebauer und Schuster."

Für die möglicherweise folgenden Strafprozesse haben auch die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Bedeutung. "Volkswagen muss in dem Verfahren ganz konkret darlegen, was das Unternehmen Gebauer vorwirft", erläutert Arbeitsrechtler Schwarze. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft werden die Verhandlung am Dienstag aber nicht beobachten. Sprecher Ziehe kündigt an: "Falls etwas zu den strafrechtlichen Vorwürfen gesagt wird, werden wir versuchen, die Akten beizuziehen."

DPA, AP / AP / DPA