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VW-Prozess: Volkert hat sich schamlos bedient

Das Urteil gegen den Ex-Betriebsrat Klaus Volkert ist hart, aber gerecht. Seine hohen Sonderboni wären von VW nicht kunstvoll versteckt worden, würden die Zuwendungen nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Hauptnutznießer im System VW heißt Volkert, nicht Hartz.

Ein Kommentar von Johannes Röhrig

Beim Militär gibt es eine komfortable Möglichkeit, sich von Verantwortlichkeit fern zu halten. Sie funktioniert nach dem Prinzip "Melden macht frei." Je intensiver Vorgesetzte in eine Sache eingebunden sind, desto weniger geraten Untergebene in die Schusslinie, wenn es mal Ärger geben sollte.

Ähnlich wird oft auch in Strafprozessen argumentiert. In dem Verfahren gegen den ehemaligen VW-Abteilungsleiter Klaus-Joachim Gebauer und den früheren Konzern-Betriebsratschef Klaus Volkert hatten beide Beschuldigte versucht, ihre Schuld in der VW-Affäre klein und die der Konzernspitze umso größer darzustellen.

Milde Bewährungsstrafe für Gebauer

Im Fall von Gebauer, der ein hartes Urteil wegen Untreue, aber eine milde Bewährungsstrafe kassierte, ging diese Rechnung teilweise auf. Gebauer war ein eher kleines Rad im VW-Getriebe; zudem war er es, der den Skandal um Lustreisen und Prostituierte auf Firmenkosten erst aufdeckte.

Bei Volkert schlug das Kalkül der Verteidigung hingegen fehl. Der einst mächtigste Betriebsrat Deutschlands muss in den Knast, wenn das Urteil einer Revision Stand hält. Das ist bitter für ihn, der schon einmal in Untersuchungshaft saß und diese Wochen als die wohl schlimmste Zeit in seinem Leben empfand. Aber es ist gerecht.

Volkert soll ins Gefängnis

Volkert hat sich über viele Jahre schamlos bedient. Bei VW herrschte eine Atmosphäre, in der Geld keine Rolle spielte, wenn es darum ging, den Betriebsrat bei Laune zu halten. Das nutzte Volkert. Diskret kassierte er millionenschwere Zuwendungen. Das Geld floss nicht, weil er dafür besonders viel geleistet hätte, sondern weil er sich die Machtposition vergüten ließ. Seine brasilianische Geliebte wurde auf sein Drängen hin ebenfalls aus der VW-Kasse finanziert. Und auch die Lust-Spesen, die Gebauer bei der Abrechnung mit Eigenbelegen tarnte, gehen zu einem großen Teil auf Volkerts Konto.

Verteidigung lag bei Volkert daneben

Die Verteidigung vertrat in dem Prozess die Linie, Volkert sei die fürsorglichen Zuwendungen wert gewesen. Als Betriebsrat habe er im Gegenzug für Ruhe in der Belegschaft gesorgt; möglicherweise gar Streiks verhindert, die das Unternehmen sonst teuer gekommen wären. Kurz gesagt: Volkswagen habe keinen Schaden genommen, sondern profitiert. Diese Argumentation mag juristisch clever sein, denn wo es am Vermögensschaden hapert, bricht auch der Untreue-Vorwurf in sich zusammen. Volkert wäre frei zu sprechen gewesen.

Außerhalb von juristischen Seminaren wäre ein Freispruch jedoch kaum zu vermitteln gewesen. So bestätigt das Urteil von Braunschweig auf wohltuende Weise den gesunden Menschenverstand: Wenn Volkert das Geld zustand - im Spitzenjahr 2002 kam er mit Sonderboni auf annähernd 700.000 Euro brutto - dann hätten die Zahlungen nicht kunstvoll versteckt werden müssen.

VW trägt Mitschuld am Skandal

Volkswagen trägt an dem Skandal sicher ein hohes Maß an Mitschuld. Ex-Personalvorstand Peter Hartz, der die Sonderbehandlung Volkerts veranlasste, wurde deswegen zu einer Bewährungsstrafe und einer hohen Geldbuße verurteilt. Über eine Verstrickung weiterer Top-Manager, etwa der des VW-Patriarchen Ferdinand Piech, kann man allerdings nur mutmaßen. Sie ist nie bewiesen worden.

Der gelernte Schmied Volkert mag das Urteil als Zwei-Klassen-Justiz verstehen: Der Täter (Hartz) kommt mit Bewährung davon, der Anstifter (Volkert) soll ins Gefängnis. Tatsächlich bildet der Richterspruch die damalige Konzern-Hierarchie nicht ab. Doch der Hauptnutznießer des Systems heißt Volkert, nicht Hartz. Dafür wird er nun härter bestraft.