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VW-Affäre: Volkert muss ins Gefängnis

Der frühere VW-Betriebsratschef Klaus Volkert muss ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte ihn wegen Beihilfe zur Untreue zu fast drei Jahren Haft. Ex-Personalchef Klaus-Joachim Gebauer erhielt eine Bewährungsstrafe. Beide kündigten an, in Revision zu gehen.

Der frühere Betriebsratschef von Volkswagen, Klaus Volkert, muss ins Gefängnis. Das Landgericht Braunschweig verurteilte den einst mächtigsten deutschen Arbeitnehmervertreter im VW-Korruptionsprozess wegen Beihilfe und Anstiftung zur Untreue zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Er hatte als Betriebsrat und Aufsichtsrats-Vize des größten Autokonzerns Europas knapp zwei Millionen Euro an Sonderzahlungen kassiert. Das Geld hat er nach Auffassung des Gerichts zu Unrecht erhalten.

Volkert ist der erste Beschuldigte in der VW-Affäre, der hinter Gitter muss. Der frühere VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz, der die Verantwortung für die Sonderzahlungen übernommen hatte, hatte eine zweijährige Bewährungsstrafe erhalten und musste gut eine halbe Million Euro Geldbuße zahlen.

Der frühere VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer - eine weitere Schlüsselfigur der Affäre - kam wegen Untreue mit einem Jahr Bewährungsstrafe davon. Er hatte die zahlreichen Bordellreisen auf Firmenkosten für Betriebsräte und Manager organisiert und über ein Sonder-Spesenkonto abgerechnet.

Revision angekündigt

Das Gericht blieb bei Volkert und Gebauer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie hatte für Volkert ein Jahr mehr Haft, für Gebauer eine längere Bewährungsstrafe verlangt. Die Verteidiger hatten für Volkert dagegen einen Freispruch oder allenfalls eine Bewährungsstrafe gefordert.

Die Verteidiger der Verurteilten haben bereits Revision gegen das Urteil im VW-Korruptionsprozess angekündigt. "Die Entscheidung der Kammer wird nicht das letzte Wort sein", sagte Johann Schwenn. "Ich meine nicht, dass der Bundesgerichtshof das Urteil passieren lassen wird." Mit Blick auf die Bewährungsstrafe, die Ex-Personalvorstand Peter Hartz wegen Untreue erhalten hatte, sagte Schwenn: "Das Urteil ist ein krasser Fall von Zwei-Klassen-Justiz."

Auch der Anwalt von Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, Wolfgang Kubicki, kündigte Revision gegen das Urteil an. Gebauer hatte wegen Untreue ein Jahr auf Bewährung erhalten. "Das Urteil ist, was die Begründung der Untreue angeht, nicht zu halten", sagte Kubicki.

Volkert, der sich bei VW als Co-Manager verstand, sei sein Geld wert gewesen, argumentierten die Anwälte und stützten sich auf die Aussagen der früheren VW-Chefs Ferdinand Piech und Bernd Pischetsrieder. Ex-Personalvorstand Hartz hatte vor Gericht erklärt, die Sondervergütung für Volkert sei seine Idee gewesen. Dem hat das Gericht aber keinen Glauben geschenkt. Bei Gebauer hingegen folgten die Richter den Darstellungen von Hartz, dass der Personalmanager ausdrücklich den Auftrag hatte, Volkert jeden Wunsch zu erfüllen. Er sollte dabei nicht kleinlich sein, lautete die Order des VW-Managers. Von all dem will der damalige VW-Chef Piech nichts gewusst haben - was Zeugen bezweifelten. Allerdings fanden sich keine Belege für eine Mitwisserschaft, die Piech vor Gericht entschieden bestritt.

Mit dem Urteil gegen Volkert und Gebauer bleibt ein zweiter Teil der VW-Affäre ungeklärt. Seit mehr als einem Jahr stocken die Ermittlungen wegen eines Netzes von Tarnfirmen gegen den Ex-Personalvorstand der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, der auch an den Bordellbesuchen beteiligt war. Er soll zudem Schmiergelder von Zulieferern verlangt und über Tarnfirmen versucht haben, VW-Gelder abzuzweigen.

Reuters/msg / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(