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VW-Prozess: Hartz belastet Betriebsratschef

Der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz hat im Prozess gegen ihn umfassend ausgesagt und dabei den ehemaligen Betriebsratschef Klaus Volkert schwer belastet. Sein Geständnis ist Teil eines Deals zwischen Anklage und Gericht.

Am ersten Prozesstag vor dem Landgericht Braunschweig einigten sich Hartz, Staatsanwaltschaft und Richter am Mittwoch auf eine Absprache. Demnach hat Hartz als Gegenleistung für das Geständnis nur eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren sowie eine hohe Geldstrafe von 300.000 Euro oder mehr zu erwarten. Dem 65 Jahre alten Hartz wird in 44 Fällen besonders schwere Untreue und dazu Begünstigung eines Betriebsrates vorgeworfen.

In dem von Müller vorgetragenen 45 Minuten langen Geständnis erhob Hartz schwere Beschuldigungen gegen den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert. Der Gewerkschafter habe "deutlich verstehbar zum Ausdruck gebracht", dass er mehr Geld wolle. Die Forderungen hat Volkert laut Hartz "mit Nachdruck" immer wieder vorgebracht. Daraufhin habe der Personalvorstand die Sonderbonuszahlungen erfunden.

Seine Vorstandskollegen um den damaligen Vorsitzenden Ferdinand Piëch dagegen entlastete Hartz. Niemand im VW-Vorstand habe von den Zahlungen gewusst. "Der Vorstand war hierüber nicht informiert", sagte Müller weiter. Auch die Bezahlung vieler Privatreisen, teurer Geschenke und anderer Privatausgaben für Volkert durch VW räumte Hartz voll und ganz ein. "Das ist damals so gewesen", ließ er sagen.

Hartz und Volkerts verstanden sich ohne Worte

In dem Geständnis begründet Hartz das viele Geld für den Betriebsratschef mit dem besonderen Mitbestimmungsmodell bei VW. "Da herrschte eine Vertrauensseligkeit", sagte Müller für seinen Mandanten über die Zeit ab 1993. Mit Volkert habe er sich geduzt, der Betriebsratchef war dem Manager sympathisch. "Die beiden Herren verstanden sich wortlos", hieß es. Mit den Sonderbonusgeldern, ungerechtfertigten Spesen und mehr wollte Hartz "Volkert im Boot halten", so der Anwalt. Auch hohe und ungerechtfertigte Honorare für die brasilianische Geliebte von Volkert räumte Hartz ein. Auch diese Zahlungen habe Volkert gefordert.

Die gesamte Schadenshöhe beträgt 2,6 Millionen Euro. Die mögliche Höchststrafe für Hartz läge bei zehn Jahren Gefängnis, aber die Absprache garantiert Hartz nun eine Bewährungsstrafe. Der Deal wurde laut Vorsitzender Richterin Gerstin Dreyer schon vor dem Prozess von Staatsanwaltschaft und Verteidiger eingefädelt. Im Prozess geht es auch um den Vorwurf, Hartz habe mit den Millionenzahlungen das Wohlwollen von Volkert erkauft, der auch VW-Aufsichtsratsmitglied war. Die Staatsanwaltschaft spricht von unrechtmäßiger Begünstigung eines Mitgliedes des Betriebsrates "um seiner Tätigkeit willen". Mit diesem Teil der Anklage betritt das Gericht juristisches Neuland.

DPA / DPA