Infolge des Angriffskriegs auf die Ukraine hat der Westen Russland mit zahlreichen Sanktionen belegt – unter anderem mit dem Einfrieren von Finanzreserven im Ausland. Ungeachtet dessen, hat Russland sich bereit erklärt, weiterhin seine Schulden bezahlen. Ein entsprechendes vorläufiges Verfahren sei laut "Handelsblatt" genehmigt worden, teilte das Finanzministerium am Montag in Moskau mit. "Um Verpflichtungen der russischen Regierung aus Eurobonds zu erfüllen, wird das Finanzministerium Zahlungsanweisungen an die beauftragten Banken erteilen." Gezahlt werde aber nur in Rubel", heißt es dazu vom Ministerium.
Doch die Zahlungen sollen nur noch mit dem derzeit stark abgewerteten Rubel vorgenommen werden – zumindest die finanziellen Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten". Ob Schulden tatsächlich zurückgezahlt werden, hänge von den mit den Sanktionen verbundenen Beschränkungen für die Regierung und der Zentralbank ab, teilte das Finanzministerium laut "Handelsblatt" weiter mit. Außerdem wolle das Finanzministerium nur zum Wechselkurs der russischen Zentralbank zahlen. Welche Staaten "unfreundlich" seien, wurde bisher nicht genannt.
Russland kann die Hälfte seiner Reserven nicht nutzen
Finanzminister Anton Siluanow sagte am Sonntag im Staatsfernsehen, dass Russland Reserven Landes in Höhe von rund 640 Milliarden US-Dollar besäße, rund die Hälfte – also 300 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 274,5 Milliarden Euro) – aufgrund der Sanktionen nicht nutzen könne. "Das Einfrieren der Fremdwährungskonten der Zentralbank und der Regierung kann als Wunsch mehrerer westlicher Länder angesehen werden, einen künstlichen Zahlungsausfall zu organisieren", sagte Siluanow laut ntv.
Die "Putinversteher": Wer jetzt noch zu Russland hält und warum
Von der EU wird Lukaschenko nicht als rechtmäßiger Präsident von Belarus anerkannt. Westliche Staaten werfen ihm Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug vor. Trotz – oder möglicherweise gerade wegen – der Sanktionen gegen Belarus und Russland kündigten die beiden Staaten an, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen. Es sei schwer mit den Sanktionen, kommentierte Lukaschenko jüngst. "Aber sie werden uns nicht ersticken können."
Behauptungen, dass Russland seinen Zahlungsverpflichtungen bei den Staatsschulden nicht nachkommen kann, seien falsch, so Siluanow in einer Erklärung. "Wir haben die notwendigen Mittel, um unsere Verpflichtungen zu bedienen." Die Regierung muss allein am Mittwoch 117 Millionen Dollar für zwei ihrer auf die US-Währung laufenden Anleihen an ihre Gläubiger zurückzahlen.
Schlechte Bewertung für Russlands Kreditwürdigkeit
Ratingagenturen wie Fitch oder Moody's hatten die Kreditwürdigkeit Russlands zuletzt sehr schlecht bewertet. Die Sanktionen stellten "einen großen Schock für Russlands Kreditgrundlagen dar und könnten die Bereitschaft zur Bedienung der Staatsschulden untergraben", begründete etwa Fitch das Vorgehen. Moody's erklärte, dass die Schwere der Sanktionen höher ausfiel als erwartet.
Quellen: "Handelsblatt", ntv
