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Telekom: Mammutprozess vertagt

Der Mammutprozess gegen die Deutsche Telekom geht in eine neue Runde: Das Frankfurter Landgericht vertagte das Verfahren auf das nächste Jahr.

Die mehr als 15.000 Aktionäre müssen sich in ihrer Klage gegen die Telekom weiter in Geduld üben: Eine schnelle Entscheidung in dem beispiellosen Mammutverfahren ist nicht in Sicht. Das Frankfurter Landgericht vertagte das Verfahren am Dienstag zum Prozessauftakt auf den 21. Juni nächsten Jahres. Die Kläger werfen der Telekom vor, im Börsenprospekt zum Verkauf der dritten Tranche von T-Aktien im Jahr 2000 falsche Angaben gemacht zu haben, und fordern ihr Geld zurück.

Als Kern des Prozesses schälte sich am ersten Verhandlungstag der Streit um die Bewertung des Immobilienbesitzes der Telekom heraus. Der Vorsitzende Richter Meinrad Wösthoff rügte in diesem Zusammenhang zwar das von dem Telekommunikationsriesen angewendete so genannte Sammelbewertungs- (Cluster-)Verfahren als unzulässig. Doch sei nicht abzusehen, ob es bei einer Einzelbewertung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Auch könne es sein, dass die ermittelten Werte insgesamt dennoch richtig seien. In den folgenden Monaten soll nun geklärt werden, inwieweit diese Frage ein wesentlicher Faktor im Rahmen der Prospekthaftung darstellt.

Der Kläger-Anwalt spricht von einem krassen Prospektverstoß

Die Telekom wies die Vorwürfe zurück. Der in dem Börsenprospekt genannte Buchwert von 17,2 Milliarden Euro sei richtig gewesen. Es zähle das Ergebnis, das übrigens auch von mehreren Gutachten gestützt werde, und nicht die Methode, sagte Telekom-Anwalt Bernd-Wilhelm Schmitz.

Der Kläger-Anwalt Klaus Rotter sprach dagegen von einem krassen Prospektverstoß. Anleger müssten sich auf das verlassen können, was im Prospekt stehe. Der Anwalt Andreas Tilp erklärte nach der Vertagung mit Hinweis auf die Kritik des Richters am Cluster-Verfahren, damit seien Prospekthaftungsansprüche gegen die Telekom, aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland und die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie die Deutsche Bank AG grundsätzlich eröffnet. "Denn diese sind nach Auffassung von Richter Wösthoff Prospektveranlasser beziehungsweise Prospektverantwortliche im Sinne des Börsengesetzes", erklärte Tilp.

Gericht auf Ansturm nicht eingestellt

Der Richter betonte, dass die über 2.200 Verfahren dieses Falles fast ausschließlich über seinen Schreibtisch liefen. Auf einen solchen Ansturm seien die Gerichte nicht eingestellt. Um der Klageflut Herr werden zu können, sollten nach bisheriger Planung vor der 7. Kammer für Handelssachen zunächst zehn Pilotverfahren verhandelt werden, die mustergültig alle wesentlichen Aspekte der Klagen bündeln.

Richter Wösthoff schlug vor, ein Musterverfahren vor der nächsthöheren Instanz, dem Oberlandesgericht Frankfurt, zu führen. Das Landgericht würde dann nur zentrale Fragen benennen, die vor dem Prozess zu klären wären. Grundlage für einen solchen Schritt wäre das Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG), zu dem es bisher nur einen Regierungsentwurf gibt. "Ob und wann es überhaupt in Kraft treten wird, ist ungewiss", sagte Tilp. "Das ist etwas prozessual Revolutionäres, das ist mutig", zeigte sich der Kapitalmarktexperte skeptisch.

"Die Großen trampeln alles nieder"

Der Richter deutete zudem an, dass er keine Grundlage für eine Beweislastumkehr sehe, das heißt, dass die Kläger nicht darauf hoffen dürfen, dass die Telekom die Kosten für Gutachten zur Immobilienbewertung vorstreckt.

Mit besonderem Interesse wurde der Prozessauftakt von dem Münchner Optiker Otto Uebelhör verfolgt, einem der wenigen Kläger, die persönlich erschienen waren. "Ich hoffe, dass man sich in nächster Zeit Gedanken um eine Verbesserung der Anlegerrechte macht. Da gibt es Lücken", sagte er. "Wenn ich dabei einen Teil meines Geldes wiederbekomme, hätte ich auch nichts dagegen." Er wundere sich darüber, wie die Großkonzerne überprüft werden. Wenn ein kleines Unternehmen zur Bank gehe, werde es auf Herz und Nieren untersucht. Bei den Konzernen sei das offenbar nicht der Fall. "Die Großen benehmen sich wie Mammuts, die trampeln alles nieder."

Michael Bauer, AP