HOME

Kostendruck im Gesundheitswesen: Der Überlebenskampf der Krankenkassen

Pleiten, Fusionen, Zusatzbeiträge: Der Wettbewerb im Gesundheitssystem hat die Zahl der Krankenversicherungen drastisch dezimiert. Die Leidtragenden sind die Patienten.

Von Peter Neitzsch und Tanja Vedder

Was es bedeutet, wenn die eigene Krankenkasse bankrott geht, erfuhren die Mitglieder der City-BKK am eigenen Leib. Als ihre Kasse am 1. Juli geschlossen wurde, wimmelten die anderen gesetzlichen Krankenversicherer die - meist alten und kranken - Mitglieder der Pleite-Kasse in Scharen ab. Kurz vor der Schließung hatten noch knapp 50.000 City-BKK-Versicherte keine neue Krankenversicherung.

Damit sich ein ähnliches Debakel 2012 nicht wiederholt, stärkte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit dem Versorgungsstrukturgesetz auch die Rechte wechselwilliger Kassenpatienten. Den Vorständen von Versicherern, die Mitglieder geschlossener Kassen ablehnen, droht künftig ein Bußgeld von 50.000 Euro, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums gegenüber stern.de sagte. Vorgesehen ist dann auch ein Mahngespräch mit der Aufsicht der Versicherer, dem Bundesversicherungsamt.

Maßnahmen sind "reine Symbolpolitik"

Alles in Ordnung also? Ilona Köster-Steinebach vom Bundesverband der Verbraucherzentralen zweifelt daran. Die Maßnahmen des Gesundheitsministeriums bezeichnete sie als "reine Symbolpolitik". Nach wie vor würden die Mittel aus dem Gesundheitsfonds so verteilt, dass Kassen keine Anreize hätten, kranke und alte Patienten aufzunehmen.

Aus dem 2009 eingeführten Gesundheitsfonds erhalten die gesetzlichen Krankenkassen Pauschalen, die sich nach den durchschnittlichen Kosten aller Kassen richten. Damit werden solche Versicherungen belohnt, deren Mitglieder weniger Kosten verursachen - sie erwirtschaften einen Überschuss. Kassen mit vielen alten und kranken Patienten rutschen dagegen ins Minus. Wie die City-BKK, die seit dem Inkrafttreten des Fonds 50 Millionen Euro Schulden anhäufte.

Der Gesundheitsfonds, der die Kosten im Gesundheitssystem begrenzen soll, hat den Wettbewerb unter den Kassen verschärft. Die City-BKK ist bei weitem kein Sonderfall. "Ich gehe davon aus, dass die Schließung einer Kasse durch die Aufsicht wie im Fall der City-BKK auch in Zukunft vorkommen wird", sagt eine Sprecherin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen stern.de.

Die Alternative lautet Fusion oder Zusatzbeitrag

Deutschlands Krankenkassen stehen unter erheblichem Druck Kosten zu sparen. "Vielen Kassen bleibt nur, sich einen Fusionspartner zu suchen", sagt die Sprecherin des GKV-Spitzenverbands, der die Interessen der gesetzlichen Kassen vertritt. Von über 1000 gesetzlichen Krankenversicherungen, die es Mitte der 90er Jahre noch gab, sind lediglich 108 Kassen übrig geblieben. Und auch diese Zahl dürfte noch einmal deutlich sinken. Erst im August fusionierten die IKK-Classic und die Vereinigte IKK, die gemeinsam 3,6 Millionen Mitglieder betreuen.

Auch die DAK, die drittgrößte Krankenkasse in Deutschland, verhandelt derzeit über eine Fusion mit der BKK Gesundheit. Seit vergangenem Jahr muss die DAK von ihren 5,8 Millionen Versicherten einen Zusatzbeitrag von acht Euro erheben - seitdem hat sie massiv an Mitgliedern verloren und musste Personal abbauen. Auch bei der City-BKK konnte der Zusatzbeitrag, den die Kasse seit April 2010 erhob, die Einnahmesituation nicht verbessern. Im Gegenteil: Auch hier verließen die Mitglieder in Scharen die angeschlagene Versicherung.

Derzeit verlangt etwa ein Dutzend Kassen von den Versicherten einen Zusatzbeitrag. Aus Angst Mitglieder zu verlieren, wären Zusatzbeiträge für die Krankenkassen allerdings immer der letzte Schritt, sagt die GKV-Sprecherin. Die Verbandssprecherin sagt aber auch: "Die Politik ist darauf ausgelegt, dass weitere Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen."

Ist eine neue Gesundheitsreform nötig?

Wie viele Kassen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge verlangen werden, ist selbst für Experten nur schwer einzuschätzen. "Wegen der guten Konjunktur rechnen wir damit, dass 2012 nur vereinzelt weitere Kassen Zusatzbeiträge erheben werden", sagt Verbraucherschützerin Köster-Steinebach stern.de. "Die große Welle wird erst 2013 und 2014 kommen, wenn zahlreiche Maßnahmen zur Kostensenkung auslaufen."

Hinzu kämen "erhebliche Mehrbelastungen für die Krankenkassen" durch das Versorgungsstrukturgesetz. Mit dem Gesetz bürdet Minister Bahr den Kassen quasi nebenbei weitere Kosten auf: Junge Ärzte sollen durch finanzielle Anreize aufs Land gelockt werden und die Industrie bekommt mehr Spielräume bei der Preisgestaltung ihrer Medikamente. Nach Berechnungen des Ministeriums kommen auf die Krankenkassen dadurch Mehrkosten von 320 Millionen Euro zu. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit deutlich höheren Belastungen.

Gesundheitsexpertin Köster-Steinebach ist sicher: "Die durch die politischen Entscheidungen der Bundesregierung herbeigeführte Kostensteigerung, wird schon bald eine neue Reform des Gesundheitssystems nötig machen."

>>> Zum Krankenkassenvergleich von stern.de

>>> Zum stern.de-Ratgeber Krankenkasse

Von Peter Neitzsch und Tanja Vedder

Von:

Tanja Vedder und Peter Neitzsch