Der Ersatzkassenverband VdAK hat vor einem Anstieg der Kassenbeiträge auf 16,5 Prozent in Folge des Gesundheitsfonds gewarnt. Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Gesundheitsfonds werde wesentlich teurer als bisher geplant, sagte VdAK-Expertin Birgit Mickley der "Saarbrücker Zeitung". Sie rechne mit Kosten von 8,4 Milliarden Euro jährlich in der Startphase, also in den Jahren 2008 und 2009. Die Folge sei ein Anstieg der Kassen-Beiträge.
Das Bundesgesundheitsministerium wies diese Darstellung zurück. "Daran stimmt überhaupt nichts, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Mickley habe weder "die Wirkungsweise des Gesundheitsfonds begriffen, noch wie er überhaupt arbeitet". Mickley betreibe eine "gezielte Desinformation der Öffentlichkeit".
Berufung auf ein Arbeitspapier von Ulla Schmidt
Mickley berief sich der Zeitung zufolge auf ein Arbeitspapier von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Gesundheitsreform. Sechs Milliarden Euro Kosten würden allein dadurch entstehen, dass in den ersten beiden Jahren von den Versicherten keine Zusatzbeiträge erhoben werden sollen. Folglich müssten die Kassenbeiträge so hoch bemessen werden, dass auch die teuerste Kasse ohne Zusatzbeiträge auskomme, wird Mickley zitiert. Während die Kassenbeiträge direkt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben würden, gehe der Zusatzbeitrag ausschließlich zu Lasten der Versicherten. Letzteres sei den Plänen von Ministerin Schmidt zufolge aber erst ab dem Jahr 2010 möglich.
Weitere Kosten von 1,3 Milliarden Euro würden durch den Bürokratieaufwand entstehen, der mit der Einführung des Gesundheitsfonds einhergehe, rechnete Mickley vor. Der geplante Aufbau einer so genannten Schwankungsreserve für den Fonds koste weitere 1,1 Milliarden Euro.
Befürchtungen, dass die Krankenkassenbeiträge stärker als bislang vermutet steigen werden, kommen auch aus Ulla Schmidts eigener Partei: Der als Kritiker der jetzigen Gesundheitsreform bekannte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte, den gesetzlich Versicherten drohten Beiträge von über 700 Euro. Der "Financial Times Deutschland" sagte er: "Um auf ein ähnliches Versorgungsniveau wie in der privaten Krankenversicherung zu kommen, muss ein gesetzlicher Versicherter mit 5000 Euro brutto Einkommen nicht nur 552 Euro Monatsbeitrag zahlen, sondern auch eine Zusatzversicherung für die ambulante Zahnbehandlung und Wahlleistungen im Krankenhaus abschließen. Die kostet durchschnittlich 49 Euro im Monat."
Monatliche Belastung von 701 Euro
Rechne man den möglichen Zusatzbeitrag von bis zu einem Prozent des Einkommens, also 50 Euro, hinzu, sowie die maximale Selbstbeteiligung von 50 Euro im Monat, komme eine monatliche Belastung von 701 Euro zusammen. "Der gleiche Versicherte würde in der PKV nur 250 Euro im Monat bezahlen. Die Differenz von 450 Euro ist so groß, dass gerade die Leistungsträger das System verlassen werden. Schon ab 1200 Euro Einkommen wäre die PKV theoretisch günstiger", so Lauterbach.
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bezeichnete die Äußerungen Lauterbach als "erkennbarer Unfug". In der "Zeit" sagte sie angesichts des heftigen Streits über einen ersten Gesetzentwurf, dass die Eckpunkte der Koalition eins zu eins umgesetzt würden.
