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Riester: Zwangsrente für alle

Weil für die gesetzliche Rentenversicherung weitere Einschnitte und Nullrunden als unausweichlich gelten, soll eine zusätzliche private Altersvorsorge zur Pflicht werden.

Angesichts der desolaten Rentenfinanzen muss nach Auffassung von CSU-Chef Edmund Stoiber auch über eine Heraufsetzung des Rentenalters nachgedacht werden. Die CDU-Arbeitnehmerschaft will dagegen erreichen, dass Arbeitnehmer mit vielen Beitragsjahren schon mit 63 in Rente gehen dürfen.

Dass die bisher freiwillige Riester-Rente im Zuge der laufenden Koalitionsgespräche zur Pflicht gemacht werden könnte, galt in Verhandlungskreisen am Wochenende allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, da weitere Einschnitte und Nullrunden bei der Rente als unausweichlich gälten, solle die zusätzliche private Altersvorsorge künftig obligatorisch werden. Die Details und möglichen Ausnahmen bei bestehenden Betriebsrenten-Ansprüchen und anderen Vorsorgemöglichkeiten würden noch in Arbeitsgruppen beraten. Verhandlungskreise hielten dagegen eine Riester-Pflicht für "nahezu ausgeschlossen".

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) lehnt einen Zwang zur Privatvorsorge kategorisch ab. "Eine Riester-Pflicht bringt nur noch mehr Bürokratie und Kosten", sagte GDV-Sprecherin Gabriele Hoffmann der "Bild"-Zeitung. "Geringverdiener werden auch mit einer Zwangsrente nicht erreicht, weil sie häufig keinen festen Arbeitsplatz haben. Aber genau um diese Verbraucher geht es bei Riester." Auch der Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, Bernd Katzenstein, warnt in dem Blatt: "Eine Zwangsrente wäre der völlig falsche Weg. Die private Altersvorsorge sollte privat bleiben und nicht auch noch vom Staat geregelt werden."

Stoiber: Ein spätes Rentenalter dürfe kein Tabu sein

Stoiber nannte die Situation der Rentenkasse "dramatisch". Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Augsburg wies er darauf hin, dass der Bund erstmals mit einem Kassenkredit einspringen müsse. Ein späteres Rentenalter dürfe kein Tabu sein, sagte der designierte Bundeswirtschaftsminister. Der CDU-Arbeitnehmerflügel dagegen forderte Parteichefin Angela Merkel auf, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD dafür einzusetzen, dass Arbeitnehmer mit vielen Beitragsjahren schon mit 63 in Rente gehen dürften. Dem "Spiegel" zufolge verlangte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann in einem vierseitigen Papier unter anderem eine Änderung der Rentenformel mit dem Ziel, Geringverdiener vor Altersarmut zu bewahren.

Der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan forderte, die Frühverrentung auf Kosten der Rentenversicherung zu stoppen. Damit ließen sich die kurzfristigen Finanzprobleme der Rentenversicherung beheben, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Derzeit entfielen 25 Prozent des Budgets der Rentenversicherung auf Ausgaben für den vorzeitigen Ruhestand. Das entspreche fünf Beitragspunkten. Erhöhe man die Abschläge für einen vorgezogenen Renteneintritt deutlich, könne man einen großen Teil davon sparen. Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter in Frührente schickten, sollten sie ihnen mit Abfindungen die höheren Abschläge ersetzen. Gingen Versicherte dagegen auf eigenen Wunsch in Rente, müssten sie die Abschläge allein tragen.

Angesichts der Teuerungsraten ist eine Nullrunde eine Minusrunde

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, kündigte massiven Widerstand der Senioren gegen Rentenkürzungen an. "Wenn es zu Kürzungen kommt, werden die Rentner sich zur Wehr setzen auf der Straße und vor den Gerichten", sagte Bauer den "Ruhr-Nachrichten". Ähnlich hatte sich der Sozialverband VdK geäußert. Die Forderung des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nach einer Kürzung des Bundeszuschusses zur Rente wies Bauer zurück.

Die Ankündigung einer weiteren Nullrunde für Rentner stieß bei der Gewerkschaft Transnet auf scharfe Kritik. Dies sei ein denkbar schlechter Start für die neue Regierung. Die Gewerkschaft forderte, den Rentnern zumindest einen Inflationsausgleich zu zahlen. Merkel hatte vorhergesagt, dass die Rentner auch 2006 zum dritten Mal in Folge nicht mit einer Erhöhung rechnen können.

DPA/AP / AP / DPA