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Verbraucher: Mein Recht im Alltag

In Deutschland gibt es nichts, was nicht geregelt ist. Tausende Gesetze, Verordnungen und Erlasse machen dem Bürger das Leben schwer. In einer sechsteiligen Serie schlägt der stern eine Schneise durch den Paragrafendschungel.

Anwalt müsste man sein. Dann hätte Elvis in der Wohnung unter mir ein für allemal ausgedudelt. Dann käme einem sogar dieser Rockabilly, dem die Platte gehört, nicht mehr blöd. Jede Politesse würde mit einem Knicks gute Fahrt wünschen - nachdem sie sich entschuldigt hat. Ach! Lästige Mahnungen würde ich "mit Nichtwissen bestreiten" und "Nichtvermögensansprüche" mit "relativer Unwirksamkeit" abschmettern. Im Zweifel könnte ich mich jederzeit auf einen "Erklärungsirrtum" berufen und wüsste vielleicht sogar, was das alles heißt. Schön wär's! Leider bin ich auch nur ein armes Würstchen mit Rechtsschutzversicherung, die im Zweifel nie einspringt. Ständig verwechsele ich Einspruch und Widerspruch und gebe nach der zweiten Mahnung klein bei. Aber ich arbeite daran.

Eines Tages werde ich auch solche Pamphlete verfassen wie der Anwalt meines Vermieters, selbstgefällig und so unverständlich wie möglich. Dann werde ich ihn "kollegialiter" grüßen, so wie das Anwälte von Format gern tun. Er wird nicht mehr lachen, nur weil ich wegen der Betriebskosten mit einer Klage am Landgericht drohe. Inzwischen weiß ich es auch: Solche Mietsachen gehören grundsätzlich vor ein Amtsgericht. Ganz sicher wäre ich kein Liebling Kreuzberg, der sich um die subjektiven und allgemeinen Rechte anderer kümmert, um strenges oder billiges Recht, gemeines oder partikuläres, zwingende, nachgiebige oder dispositive, und was es sonst noch für Rechte gibt. Ich wäre ausschließlich Anwalt in eigener Sache und hätte damit genug zu tun. Ein Rechthaber mit Schaum vor dem Mund, der mit Abmahnungen und einstweiligen Verfügungen nur so um sich schießt, immer einen alten Römerspruch auf den Lippen und einen Briefkopf so lang wie eine Rolle Klopapier. Paris, New York, Johannesburg?

Man muss kein Streithammel sein, um diesen Traum beinahe täglich zu träumen. Wer heutzutage nicht aufpasst, ist über Nacht dreimal betrogen worden. Dann haben sich Politiker im Vermittlungsausschuss an deiner Lebensversicherung vergangen. Hast du irgendeine Frist verpasst. Einen kriminellen Vertrag unterschrieben. Um heute halbwegs durchs Leben zu kommen, muss man eigentlich Volljurist sein. Muss klagen, widersprechen und um jeden Cent kämpfen, sonst hat man schon verloren.

"The Cheating Culture" heißt das Buch zum Trend, in dem der amerikanische Autor David Callahan behauptet, die moderne Gesellschaft werde nur noch von Lug und Trug zusammengehalten und irgendwann daran zerbrechen. Schuld seien schamlose Topmanager und Politiker, die nie zuvor so gierig und korrupt zugelangt hätten wie in den vergangenen Jahren. Danach hätten auch die kleinen Leute ihr schlechtes Gewissen abgelegt. Seitdem werde überall nur noch abgezockt, zu viel versprochen, in dünnen Brettern gebohrt. Der kleine Raubkopierer, der große Steuerhinterzieher, meine Autowerkstatt. Jeder gegen jeden. Eine Art Notwehrexzess im Dschungel der Gesetze, den nur überlebt, wer den Unterschied zwischen "Einwendung" und "Einrede" kennt und weiß, was "schlichtes Verwaltungshandeln" heißt und darf.

Ich bin mit meiner Umschulung inzwischen so weit, dass ich jeden Tag einen Handwerker mit Schadenersatzansprüchen ruinieren könnte und meinen Hausbesitzer mit Mietkürzungen trieze, bis er endlich dafür bezahlt, dass ich immer noch in seiner Mistbude wohne - oder dafür, dass ich ausziehe. Seit Jahren schon feile ich an einem Ehevertrag, der mündliche Nebenabreden grundsätzlich ausschließt - wir Hobbyjuristen nennen das "gewillkürte Form". Und meine Kinder wissen genau, dass Geschenke jederzeit widerrufen werden können, "wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker (...) des groben Undankes schuldig macht" (Paragraf 530 BGB).

Es gibt die wunderbarsten Gesetze, man muss sie nur kennen, die Lücken und Fristen und natürlich die vielen praktischen Abkürzungen. So soll zum Beispiel der "EuRHiÜbkVtrNLD" vom 30. August 1979 die Rechtshilfe in Strafsachen innerhalb Europas erleichtern. Juristen vom Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern haben sich das Kürzel "RkReÜAÜG" ausgedacht. Dieses Gesetz sollte eigentlich vor BSE schützen. Vermutlich aber kam der Entwurf zu spät, denn ausgeschrieben hat der Wahnsinn folgenden Namen: "Rinderkennzeichnungs- und Rinderetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz".

Die Frage ist nicht, ob man Recht hat, die Frage ist immer nur, ob es sich lohnt: Streite ich mich wegen eines 20-Euro-Knöllchens oder erst ab 100 Euro Bußgeld? Ärgere ich mich womöglich mehr, wenn ich mich nach drei Instanzen und zehn Jahren Streit am Ende zwar zu Recht geärgert habe, aber nichts mehr zu holen ist - oder wenn ich gleich klein beigebe und mich dieses Gefühl den Rest meines Lebens wurmt? Wann gehe ich in Berufung, wann in Revision, und vor allem wo? Wer sich nicht vorher und selbst schlau macht, wird üblicherweise erst dann über seine Rechte aufgeklärt, wenn die Handschellen klicken. Nachdem man wegen einer himmelschreienden Ungerechtigkeit Amok gelaufen ist. Jedenfalls zu spät.

Statt technisch zu tun ("sicher nur der Impulsgeber"), damit mir der Meister nicht gleich die komplette Elektronik wechselt, werde ich deshalb demnächst mein Auto einfach ohne zu bezahlen mitnehmen und später mit dem Anwalt der Werkstatt eine feine Fachsimpelei über das Abstraktionsprinzip führen. Ob mir die Ersatzteile in meinem Auto gehören oder ob ich sie nur besitze - das soll er mir erst mal nachweisen. Meine Krankenkasse wird sich fragen lassen müssen, ob die versprochene Beitragssenkung ein so genanntes Scherzgeschäft war. So bezeichnet unsereiner nämlich "eine Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben worden ist, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt". Nach Paragraf 118 BGB ist so eine Erklärung nichtig. Unter Umständen allerdings besteht Schadensersatzpflicht, zum Beispiel, wenn jemand - wie ich - "auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut" und das Geld schon fest verplant oder gar ausgegeben hat.

Selbstverständlich wären die Stadtwerke dran, die ständig ihre Preise erhöhen, obwohl ich weniger verbrauche, genau wie die Gangster von der Müllmafia. Meine Bank würde ich verklagen, weil sie mich in den Jahren des Aktienbooms regelmäßig mit Risikowarnungen davon abgehalten hat, um mich kurz vor dem Crash geradezu zum Kauf der heute wertlosen Papiere zu nötigen. Die Rasierklingenfirma, die im gewohnten Fünferpack neuerdings nur noch vier versteckt, natürlich zum gleichen Preis und angeblich mit dreifacher Schallgeschwindigkeit. Den Zapfer, der das Bier nicht voll macht. Das Finanzamt sowieso. Und natürlich Nadine, die mir fast täglich eine SMS schickt und unbedingt unter 0190 zurückgerufen werden will.

Meine Haftpflichtversicherung zum Beispiel will die kaputte Scheibe nicht bezahlen, die unsere Kinder bei Freunden eingeworfen haben. Aus Versehen, niemand hat sich verletzt, aber das interessiert die Versicherung alles nicht. Sie stellt sich stur, weil wir "im selben Raum waren und die Aufsichtspflicht somit nicht vernachlässigt haben". Wir sind nicht schuld, weil wir aufgepasst haben. Und deshalb zahlen wir selbst. Das nächste Mal schauen wir eben weg oder schwindeln hinterher. Aber wahrscheinlich wäre das dann wieder grob fahrlässig und ebenfalls ein Grund zur Leistungsverweigerung.

Grund für Streit gibt es immer, mit einer schrecklichen Frau dauert er im schlimmsten Fall das ganze Leben lang. Diesbezüglich habe ich ausnahmsweise mal Glück gehabt, vorbereitet bin ich natürlich trotzdem: Weil der wunderbare Rechtsbegriff von der "Hinkenden Ehe" nicht infrage kommt, schlage ich einfach mal nach und werde schließlich auch ohne großes Scheidungsszenario fündig: "Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn: 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit befand, oder" - bingo - "2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht gewusst hat, dass es sich um eine Eheschließung handelt" (Paragraf 1314 BGB).

Ein echter Rechthaber mit Studium wird jetzt womöglich "einwenden", dass ich eine veraltete Ausgabe des BGB benutze und "im Übrigen" - das ist überhaupt unsere Lieblingsfloskel - zu dick "vortrage". Na und?! Besteht dieses Geschäft etwa nicht je zur Hälfte aus Bluff, einer aberwitzigen Geheimsprache und - im Übrigen - aus lauter uralten Gesetzen?

Die wichtigsten Spielregeln für einen anständigen Streit vor Gericht stammen noch aus der Kaiserzeit und gelten fast unverändert bis heute: Zivilprozessordung (ZPO), Strafprozessordung (STPO) oder das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Weil einer der BGB-Schöpfer passionierter Imker war, lernen Jurastudenten seit über 100 Jahren, dass ein Bienenschwarm "herrenlos wird, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder die Verfolgung aufgibt" (Paragraf 961 BGB). Und allein ein fieses Nazigesetz verbietet es Leuten wie mir, das Recht auch mal selbst in die Hand zu nehmen oder sich gar - das vornehmste aller Rechte - für die Rechte anderer einzusetzen.

Das so genannte Rechtsberatungsgesetz (RBerG) von 1935 sagt im Grunde nichts anderes, als das guter Rat immer teuer sein muss. Deshalb darf nicht mal ein pensionierter Richter seinem Skatbruder einen juristischen Rat geben. Und selbst ein stern wie dieser wäre bei strenger Auslegung dieses Gesetzes vermutlich verboten (alles über Verbraucherrecht für nur 2,50 Euro ab Seite 166).

De facto ist das "RberG" allerdings längst vom Internet und anderen Medien ausgehebelt. Kein Fernsehsender verzichtet in Verbrauchersendungen auf kostenlose Rechtsberatung. Wer ein bisschen sucht, findet fast alles im Netz oder lässt sich per Hotline beraten. Ein paar Euro pro Minute fand der BGH gerade grundsätzlich o.k. und stellte damit Kanzleien mit 0190-Service auf eine Stufe mit dem verlässlichen Gestöhne meiner Nadine.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der deutschen Rechtsanwälte fast verdoppelt, jährlich kommen mindestens 6.000 neue dazu. Während Richter überall fehlen, fahren junge Anwälte nebenbei Taxi. Und wenn demnächst das Verbot der unentgeltlichen Rechtsberatung fällt, schlägt endlich auch meine Stunde. Dann lass ich mir nichts mehr gefallen, springe auf jeden "Instanzenzug" - und wehe, er hat Verspätung! Dann bettele ich nicht mehr um Gehaltserhöhungen, sondern rechne meine Honorare nach "Brago" ab, grüße selbstverständlich "kollegialiter", und wenn ich mal falsch liege - sei's drum: Hauptsache, man hat das nötige Angeberlatein drauf: Nemo ultra posse tenetur - niemand kann über das eigene Können hinaus gehalten (bestraft) werden.

von Holger Witzel / print
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