Bei den Gesundheitsverhandlungen von Bundesregierung und CDU/CSU-Opposition zeichnet sich nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe) ein erster Kompromiss ab. Wie das Blatt berichtet, haben sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) darauf verständigt, dass die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen künftig sowohl für das Krankengeld als auch für Zahnersatz eine eigene Versicherung abschließen sollen.
Mindestens 7,50 Euro für Krankengeld-Police, weitere 4,30 Euro für Zahnersatz
Beide Zusatzversicherungen sollen nach Vorstellungen Schmidts und Seehofers bei den gesetzlichen Krankenversicherungen abgeschlossen werden können, berichtet die Zeitung. Ein Kassenpatient müsse dann künftig mindestens 7,50 Euro pro Monat für eine Krankengeld-Police zahlen, weitere 4,30 Euro wären für eine Zahnersatz-Police fällig. Bei Alleinverdienern soll laut «Bild» auch der nicht berufstätige Ehepartner den Zahnersatz-Beitrag zahlen.
Bundesärztekammer sieht eher die Arbeitgeber in der Pflicht
Dagegen plädierte Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe dafür, die finanziellen Aufwendungen für das Krankengeld «vollständig den Arbeitgebern zu übertragen». Wenn die Finanzierung - wie geplant - den Arbeitnehmern aufgebürdet werde, hätten diese kaum noch Anreize, für eine strikte Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz zu sorgen, sagte Hoppe der «Berliner Zeitung» (Freitag). Im Gegenzug sollte der Arbeitgeberbeitrag für die Krankenversicherung bei 6,5 Prozent fest geschrieben werden.
Praxisgebühr laut Ärztekammer-Präsident realitätsfern
Zugleich sprach sich der Ärztekammer-Präsident für die Einführung einer generellen Gebühr bei Arztbesuchen aus. «Wir müssen dazu kommen, dass Patienten vor der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen darüber nachdenken, ob sie diese wirklich brauchen», sagte er der Zeitung. Die von Bundesgesundheitsministerin Schmidt geplante Praxisgebühr von 15 Euro für Facharztbesuche, denen keine Überweisung durch den Hausarzt vorausgeht, nannte Hoppe «nicht realitätsnah». Er sprach von einem Beitrag von 10 bis 20 Euro pro Quartal.
Verhandlungen von Regierung mit Opposition über Gesundheitsreform starten
Nach ersten Sondierungsgesprächen starten Regierung und Opposition am heutigen Freitag in Berlin ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Gesundheitsreform. Bis zum 12. Juli wollen die 18 Unterhändler von SPD, Grünen, Union und FDP mögliche Eckpunkte ausloten. In den Konsensgesprächen sollen noch strittige Fragen Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Alle Parteien haben sich aber zuversichtlich über einen Kompromiss geäußert. Deshalb könnten bereits bis Mitte Juli die Eckpunkte für eine Gesundheitsreform stehen. Mit der Reform soll es gelingen, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit durchschnittlich 14,4 auf 13 Prozent zu drücken.
