Gesetzesvorlage auf Eis: Bundesregierung gibt Internetsperren auf

Wo waren die Piraten denn, als es um den Datenankauf der letzten Tage? Nix von gehören, nix von gesehen. Kann es sein, dass Sie mit zweierlei Maß messen? Geht es um "Reiche" brauchen wir keinen Datenschutz, Mutti und Bevölkerungsmehrheit und vermutlich auch Sie haben damit kein Problem. Geht es um Kinderpornografie, dann melden sich die Bendenkenträger seitenweise zu Wort, haben Angst vor dem Schnüffelstaat, meckern über das BKA und Big Brother wird in teuflischen Farben an die Wand gemalt. Das ist nicht nur lächerlich, sondern auch massiv inkonsequent, in moralischen Kategorien wollen wir hier - zu Ihren Gunsten - mal gar nicht erst argumentieren. Lieber Walhalla, verstehen Sie mich bitte nicht falsch: auch ich bin gegen Steuerhinterziehung, und gerade das Bankgeheimnis ist ja so ein "Datenschutz", den ich für überkommen halte. Nicht, dass man das Bankgeheimnis gleich komplett aufgeben muss, aber der Staat sollte - unter bestimmten Auflagen natürlich - schon mal etwas genauer hinsehen dürfen, auch wenn er damit in privaten Konten "rumschnüffelt". Den gleichen konsequenten und uneingeschränkten Zugriff fordere ich aber auch bei Kinderpornografie - oder bei der Mafia- und Terrorbekämpfung kurz: bei sämtlicher Kriminalität. Warum das eine gehen soll und das andere nicht (unabhängig davon, wenn man es dann technisch umsetzt) haben mir Piraten und Konsorten bis heute nicht erklären können. Vielleicht mal drüber nachdenken.

Der Vorschlag wäre ja verherend :) dies würde Bedeuten die Politik ist uns inklusive der Kohlregierung Geld schuldig. Wow, wir sind unsere Staatsverschuldung auf einen Schlag los.

Schon wieder etwas angefangen und nicht zu Ende gebracht !

Mit viel Tam-Tam werden spektakuläre Aktionen in Szene gesetzt und sobald ein Lobbyist laut aufschreit, fällt die schwarz-gelbe Wurschtelmannschaft um.

Ich bin für eine erfolgsorientierte Bezahlung unserer Regierung ! Wer nichts bringt, der kriegt auch nichts !

Zwei Beispiele für ständige tägliche Zensur:

1. das müdeThema GEMA führt in Deutschland zu einer großen Einschrönkung im Internet. Seit ich im Ausland lebe merke ich erst einmal, was YouTube so alles kann - in Deutschland dürfen unglaublich viele Dinge erst gar nicht aufgerufen werden
2. dieser Kommentarraum ist ein weitgeres Beispiel für willkürliche Zensur!

Zu dem Sperrgesetz gab es viele kontroverse Diskussionen. Und das war auch gut so. Nachdem ich die Artikelüberschrift gelesen hatte, dachte ich noch "Ja, sie haben begriffen was unsere Bedenken sind und verbessern jetzt ihre internen Prozesse". Aber nein, genau das tun sie nicht. Mit der Initiative zum Löschgesetz zeigen sie nur, dass sie überhaupt gar nicht begriffen haben wo das Problem beim Sperrgesetz liegt und dass diese Inhalte bereits heute gelöscht werden.

Warum Sperren missbraucht werden können und damit zwar im Grundgedanken einen guten Zweck verfolgen, aber durch den Missbrauch etwas Schlimmes sind, führe ich jetzt mal nicht weiter aus. Dazu gab es im letzten Jahr weiss Gott genug Diskussionen, Kommentare, Artikel und Erklärungen. Google weiss es.

Der bisherige Prozess in Form von Selbstverwaltung im Internet sieht so aus: Ich finde eine Website mit illegalem Content. Ich erfrage in der Whois-Datenbank den zuständigen Provider und den Betreiber der Seite. Der Provider betreibt eigentlich immer einen Abuse-Kontakt. Das kann ein Formular auf seiner Website sein, aber meist auch eine EMail-Adresse. An diese Adresse melde ich die Seite und die beanstandenden Inhalte. Der Provider prüft jetzt was an meinen Einwänden dran ist und in 90% der Fälle löscht er die Inhalte und macht sogar von sich aus eine Anzeige bei der örtlichen Polizei, die sich dann um den Rechtsverstoss kümmert. In 50% der Fällen passiert das innerhalb der ersten 24 Stunden, das haben Versuche von Kinderschutzorganisationen gezeigt, denen die Sperrlisten der anderen Staaten in die Hände gefallen sind. Das Traurige: Offensichtlich war diesen Staaten das Sperren wichtiger als überhaupt etwas gegen diese Inhalte zu unternehmen. Genau das befürchtete man auch für Deutschland, weshalb es überhaupt zu dieser Kontroverse kam.

Das BKA akzeptiert dieses gut funktionierende Instrument allerdings nicht. Mit einer einfachen Begründung: Sie sind eine Behörde und können deshalb nicht BITTE sagen. Sie brauchen ein Gesetz auf dessen Grundlage sie dann BEFEHLE erteilen. Gerade im Ausland funktioniert das eher schlecht, weil sie da nicht direkt an die Provider gehen können, sondern bei der örtlichen Polizei um Amtsbeihilfe bitten müssen. Dabei geht natürlich viel Zeit verloren, weshalb man die Zwischenzeit mit der Sperre überbrücken wollte.

Und genau hier ist der Knackpunkt. Wir haben die ganze Diskussion überhaupt erst, weil eine Behörde nicht in der Lage ist, die grundliegenste Tugend eines jeden Menschen in der Praxis anzuwenden: Freundlich und höflich darum bitten. Und sie begreifen noch nicht einmal, das genau das ein Fehler ist.

Natürlich geben bisherige Gesetze die Möglichkeit, hierzulande die Löschung von Inhalten im Internet polizeilich anzuordnen mit richterlicher Genemigung. Wenn jemand herausfinden möchte, wie gut das funktioniert, braucht er nur mal die aktuellsten Pop-Hits als MP3 per Download auf seine Website zu stellen. Und über Amtsbeihilfe geht das auch im Ausland (mehr oder weniger schnell). Das ist alles schon vorhanden.

Unsere Regierung denkt jetzt: "Okay, das Volk hatte etwas gegen ein Sperrgesetz und forderte Löschen statt Sperren. Also machen wir jetzt ein Löschgesetz."

Wir brauchen gar kein Gesetz. Wir haben schon eins und das funktioniert auch schon gut. Man müsste es nur benutzen. Und man würde sich dabei viel Arbeit ersparen, wenn man vorher mal lieb darum bittet, dass die andere Seite es auch anwendet. Und damit meine ich nett und freundlich. Und nicht mit dem Charme eines durchschnittlichen Beamtenschreibens.

Wir brauchen also ein Gesetz zur Höflichkeit und Freundlichkeit von staatlichen Behörden um das Problem wirklich anzugehen. Aber diese Notwendigkeit konnten wir leider nicht vermitteln.

Wir haben auf ganzer Linie versagt.