Softwarepatente: Kritik an EU-Entscheidung reißt nicht ab

"Existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler" fürchten die Patentkritiker.© Picture Alliance

Der Chaos Computer Club (CCC), das globalisierungskritische Netzwerk Attac und das Netzwerk Neue Medien haben die EU-Entscheidung zur Zulassung von Software-Patenten kritisiert. "Sollte dieser Beschluss Gesetz werden, werden Softwarepatente auf breiter Basis legalisiert", sagte der CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. "Dies wäre eine existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für viele kleine und mittelständische Softwareunternehmen."

Auch Kritik von der FSFE

Auch von der Free Software Foundation Europe (FSFE) kam harsche Kritik: "Es ging zu keinem Zeitpunkt um die Festlegung von innovativ sinnvollen Grenzen der Patentierung, mit der Direktive sollen vielmehr die bereits erteilten 30.000 Patente rechtlich durchsetzbar werden. Stimmt das Europäische Parlament nun dieser Direktive zu, werden quasi 30.000 Zeitbomben scharf gemacht - ohne Rücksicht auf die Wirkung der Explosionen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht", sagt der FSFE-Vorsitzende Georg Greve. Er fordert das EU-Parlament auf, "sich nicht wider besseres Wissen" auf den aktuellen Vorschlag einzulassen und hält eine Definition dessen, was als "technisch" gelten soll, für unverzichtbar, da die ganze EU-Entscheidung auf diesem Begriff basiere. Greve: "Das wäre sonst, als baute man ein Haus auf Rädern und ohne Bremsen in der Annahme die späteren Bewohner würden es nicht vom Fleck bewegen, obwohl eine solche Bewegung ihnen große Profite verspricht."

In der Europäischen Union kann nach einem Beschluss des EU- Wettbewerbsrats künftig Computer-Software patentiert werden. Der lange umstrittene Kompromiss garantiert nach Angaben der EU-Kommission, dass tatsächliche Innovationen durch ein Patent geschützt werden und deren Erfinder ihren gerechten Anteil an der Nutzung bekommen. Das Parlament hatte 21 Änderungen in dem Kompromiss durchgesetzt, die vor allem freie Entwickler vor Hürden auf dem Softwaremarkt schützen sollen.