Steinmeier sieht Mehrheit im Bundestag für NPD-Verbot

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Mehrheit im Bundestag für einen NPD-Verbotsantrag. "Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen", sagte er der "Neuen Ruhr Zeitung". Er erwarte von der Koalitionsführung, dass sie diese Parlamentarier nicht daran hindere. Ein Vorgehen des Bundestages "wäre ein starkes Signal - auch im Ausland". Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass die Beweise für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausreichten.

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot zu beantragen. Das Bundeskabinett entschied sich am Mittwoch gegen einen eigenen Verbotsantrag. Ob der Bundestag auch einen Verbotsantrag stellt, ist noch offen. Vor zehn Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren eingestellt, ohne die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu prüfen. Es war bekanntgeworden, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren.