Rechnungshof kritisiert unnütze Steuerausgaben: Was für eine Verschwendung!

Steuergeld adé: Der Bundesrechnungshof schätzt, dass Deutschland jährlich rund 25 Milliarden Euro einsparen könnte© Reuters

Ginge es nicht um verschwendete Steuergelder in Millionenhöhe, könnte man fast darüber lachen. Vor einiger Zeit kaufte die Bundeswehr vier neue Schlauchboote für die Kampfschwimmer. Sie sollten größer, schneller und vielseitiger sein - und weltweit einsetzbar. Dann stellte sich heraus, dass die neuen Boote nur beschränkt transportfähig sind. "Auf See ist das Aussetzen nur ohne Besatzung möglich", attestiert Dieter Engels, Deutschlands oberster Rechnungshüter.

Alljährlich legt der Bundesrechnungshof seine Finger in die haushälterischen Wunden des Bundes. Auch in diesem Jahr ist die Liste der festgestellten Versäumnisse und Geldverschwendungen lang. In den angeprangerten Einzelfällen geht es zwar häufig "nur" um einstellige Millionensummen - so auch bei den zitierten Booten der Bundeswehr. Dabei kommt aber einiges zusammen. Der Bundesrechnungshof sieht jährliche Einsparmöglichkeiten in Höhe von rund 25 Milliarden Euro. Er regt an, alle Subventionen auf den Prüfstand zu stellen. Und auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz stellt er infrage.

Luxuswohnungen in Mauretanien

Manchmal geht es um die Frage, was verhältnismäßig ist: So baute das Auswärtige Amt in Mauretanien Dienstwohnungen für sein Personal. Üblich ist laut Bundesrechnungshof eine Wohnfläche von rund 120 Quadratmetern. Doch diese Wohnungen sind nun zum Teil mehr als 200 Quadratmeter groß. "Außerdem sind die Wohnungen mit einem Preis von je 700.000 Euro sehr teuer geraten", meint Engels. Das Auswärtige Amt verweist auf die Sicherheitslage in Mauretanien. Engels lässt das nicht gelten. "Dies überzeugt uns nicht." In vergleichbaren Ländern gebe es schließlich auch Dienstwohnungen in der üblichen Größe.

Dann geht es um Verwaltungen, die ihren Bedarf nicht ermitteln können. Das Bundesverkehrsministerium habe bis heute kein schlüssiges Personalkonzept für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Zwar wurde eine Projektgruppe eingerichtet. "Aber es ist nach nunmehr neun Jahren nicht gelungen, den Personalbedarf korrekt zu ermitteln", kritisierte Engels. Somit sei nicht klar, weshalb die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mehr als 13.000 Stellen brauche.

Immer wieder stehen Abrechnungen von Bahnprojekten in der Kritik. So wurden die Lärmschutzwände für die Eisenbahnstrecke Augsburg -München zweimal abgerechnet. "Weil ein Bahnunternehmen schlecht geplant hatte, musste es neu errichtete Wände wieder abreißen und erneut aufbauen. Die selbst verschuldeten Kosten lastete es dem Bund an", sagte Engels. Auch der Föderalismus führe immer wieder zu Ausgaben, die nicht unbedingt sein müssten. "Das System lädt dazu ein, Geld zu verschwenden", meint Engels. Dann etwa, wenn ein Land eine Straße unbedingt für nötig hält und der Bund dafür zahlen soll.

Früher war es noch schlimmer

Doch der Rechnungshof hat schon schlimmere Verfehlungen gesehen - nämlich in Zeiten, als das Geld noch lockerer saß. Die Finanzkrise und die Sparzwänge hätten dazu geführt, dass die Behörden heute sorgfältiger mit dem Geld umgingen als noch vor zehn Jahren, sagte Engels. Dennoch forderte er die Bundesregierung auf, noch stärker aufs Geld zu achten. Das Ziel der Schuldenbremse, die mit dem neuen Haushalt 2011 zum ersten Mal greift, sieht er noch in weiter Ferne. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt vor, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für schlechtere Zeiten vorgesorgt wird.

Auch die Geschichte der untauglichen Bundeswehr-Boote ist noch nicht zu Ende. Der Rechnungshof empfiehlt der Bundeswehr nun "dringend" festzulegen, welche Anforderungen die Boote erfüllen müssen und ob die geplanten Nachrüstungen die Mängel beheben können. Denn die Nachrüstungen sollen nochmal eine Million Euro kosten.