Kurz nach dem Hartz-IV-Urteil richten sich die Blicke schon wieder nach Karlsruhe: Die Vorratsdatenspeicherung steht auf der Kippe, die Verfassungsrichter dürften kaum alles beim Alten belassen. APN mehr...

Die Europäische Union macht Druck - und Griechenland reagiert. Schnelle Ausgabenkürzungen erwartet die EU-Kommission von dem hochverschuldeten Staat. Das Kabinett in Athen will diese bereits am Mittwoch beschließen. Dass das Land Hilfe benötigt, ist unumstritten - aber wer steht dafür gerade? APN mehr...

Zum Start der Cebit gelobt die Bundesregierung Besserung in Sachen Hightech-Politik. Kanzlerin Angela Merkel will bis zum Sommer eine digitale Strategie erarbeiten lassen. Einen Internetminister wird es in ihrem Kabinett aber nicht geben. DPA mehr...

Schwarz-Gelb liegt klar vorn. Nein, nicht in den Meinungsumfragen. Bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten dominieren die Regierungsparteien. Der Bundestag hat veröffentlicht, was die Politiker außerhalb des Parlamentes treiben - und was sie dafür kassieren. DPA mehr...

Die CSU will sie nicht, die Kassen wollen sie nicht, die Bevölkerung schon gleich gar nicht: die Kopfpauschale. Gesundheitsminister Philipp Rösler wird deshalb vorsichtig. Von Lutz Kinkel mehr...

Während die Berliner SPD über seinen möglichen Parteiausschluss berät, macht Thilo Sarrazin erneut mit Spartipps für Hartz-IV-Empfänger von sich reden. Zuletzt hatte der Bundesbank-Vorstand preiswerte Menüs für sie parat, jetzt geht es um Sparmaßnahmen in Sachen Körperhygiene. DPA mehr...

Das Massaker von Srebrenica und die Belagerung von Sarajewo sind mit seinem Namen verbunden: Wegen der millionenfachen Gräuel im Bosnienkrieg steht der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal. Dort hat er sich erstmals zu den Vorwürfen geäußert. AP mehr...

Ein Bierchen? Ein paar Zigaretten? Noch ein Nachtisch? Auf Parteitagen kassieren nicht nur die Parteien ab, auch Journalisten lassen es sich gut gehen - auf Kosten der Wirtschaft. Von Hans Peter Schütz mehr...

Die Kanzlerin, die Opposition und auch der Bundestagspräsident haben sich kritisch zur Sponsoring-Affäre der CDU geäußert. Nicht so Entwicklungsminister Dirk Niebel - der FDP-Politiker betont die Vorzüge dieser Finanzierungsmethode. DPA/APN/AFP mehr...

Man kann Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kaufen? Das ist nicht verwunderlich. Seit Jahrzehnten wird gemauschelt, was das Zeug hält. Die Parteienfinanzierung muss radikal reformiert werden - und wird es vermutlich nicht. Ein Gastbeitrag von Dieter Spöri mehr...