Die CDU will den Straftatbestand der Politiker-Beleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß für falsch, weil Angriffe auf Amtsträger zu- und nicht abnähmen. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL und stern zeigt, möchte auch eine Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten. Es sieht härtere Strafen für diejenigen vor, die Politiker angehen, vor allem, wenn die Anfeindungen die politische Arbeit erschweren.
58 Prozent der Deutschen wollen der Umfrage zufolge an der gesetzlichen Regelung festhalten, nur 38 Prozent wollen sie aufheben, vier Prozent antworteten mit „weiß nicht“.
Beleidigungsparagraf eint Anhänger von CDU/CSU und SPD
Allein Anhänger der AfD unterstützen mehrheitlich eine Abschaffung des Beleidigungsparagrafen. Anhänger der Linken und der Grünen sind überwiegend dafür, dass er bleibt.
Und die Anhänger von SPD und CDU/CSU sind sich laut dieser Umfrage sogar sehr viel einiger als ihre politischen Vertreter in der Großen Koalition – und zwar mit einer großen Mehrheit: Je 84 Prozent sprechen sich für das Festhalten an der Regelung aus.
Auch zwischen Ost und West herrscht (fast) Gleichstand: Sowohl West- als auch Ostdeutsche befürworten, dass der Straftatbestand fortbesteht – im Westen mit 59 Prozent eine etwas höhere Zahl der Befragten als im Osten mit 52 Prozent.
