Demokratie

Artikel zu: Demokratie

21. Oktober 2025,11:25

Per Gesetz will die SPD in Bayern erreichen, dass Schöffen nur ohne jegliche Zweifel an ihrer Verfassungstreue ernannt werden dü

Gesetzesinitiative SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen

Annähernd 4.800 Schöffen sind an Bayerns Gerichten eingesetzt. Sie sollen mit den Berufsrichtern Urteile fällen. Bei ihrer Auswahl soll es künftig konkreter um deren Meinung zur Demokratie gehen.

19. Oktober 2025,11:39

Massenproteste gegen Trump: Rund sieben Millionen Teilnehmer in 2700 Städten der USA

In den USA hat es landesweite Massenproteste gegen die Politik von Präsident Donald Trump gegeben. Nach Angaben der Veranstalter gingen unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) insgesamt rund sieben Millionen Menschen in 2700 Städten in allen Bundesstaaten auf die Straße. Sie warfen Trump vor, die USA mit seinem Regierungsstil wie ein König führen zu wollen und die Demokratie zu bedrohen. Trump reagierte mit einer Reihe KI-generierter Videos.

18. Oktober 2025,08:41

Der erste "No Kings"-Protest fand im Juni als Gegenprogramm zu Trumps Militärparade statt

Organisator der No-Kings-Proteste "Trump verhält sich wie ein Möchtegern-König"

Ezra Levin ist einer der Köpfe hinter den No-Kings-Protesten. Warum er Donald Trump nicht als Feind sieht – und die Demokraten endlich das Richtige tun, verrät er dem stern.

18. Oktober 2025,08:31

Der Cast von "General Hospital" bei den diesjährigen Daytime Emmys.

Daytime Emmy Awards "General Hospital" räumt sieben Trophäen ab

"General Hospital" gewinnt sieben Daytime Emmys. Nancy Lee Grahn appelliert in ihrer Dankesrede für Demokratie und Menschlichkeit.

17. Oktober 2025,11:20

Sondervermögen: Bundesrat beschließt Regelungen für 100-Milliarden-Paket für Länder

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat einem Gesetz zugestimmt, das die Nutzung des 100-Milliarden-Investitionspakets für Länder und Kommunen regelt. Diese aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaschutz stammende Summe kann damit an die Länder fließen, die einen Teil des Geldes an die Kommunen weitergeben. Ziel ist, dass Länder und Kommunen schnell in ihre Infrastruktur investieren und die Basis für langfristiges Wirtschaftswachstum schaffen können.

Demokratie

Demokratie

Artikel zu: Demokratie

Gesetzesinitiative SPD will Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richtern prüfen

Massenproteste gegen Trump: Rund sieben Millionen Teilnehmer in 2700 Städten der USA

Organisator der No-Kings-Proteste "Trump verhält sich wie ein Möchtegern-König"

Daytime Emmy Awards "General Hospital" räumt sieben Trophäen ab

Sondervermögen: Bundesrat beschließt Regelungen für 100-Milliarden-Paket für Länder

Steinmeier in Andernach: "Müssen unsere Demokratie wehrhafter machen"

Grüne verurteilen mutmaßlichen Anschlag auf Haus von Kommunalpolitikerin in Hessen

Klöckner begrüßt Reform der Bundestagsgeschäftsordnung - Mittel gegen Provokation

Debatte um Brandmauer: Kretschmer: Müssen über Ursachen von AfD-Erfolgen sprechen

Wehrhafte Demokratie: Landtag will Überprüfung der AfD

Lesefest: Frankfurter Buchmesse startet im Spannungsfeld der Emotionen

Geschichte: Vorbilder für Straßennamen in Bayern gesucht

Erinnerung an Wendeherbst: Freiluft-Ausstellung erinnert in Waren an Wendeherbst 1989

Antrittsbesuch in Brandenburg: Kanzler Merz will Vertrauen bei Bürgern zurückgewinnen

Amtliches Endergebnis: Blettner siegt in Ludwigshafen - Streit zwischen CDU und SPD

Bildung: Verband: Schulen werden für Demokratie-Programme attackiert

Bürgerschaft: Veit: Volksentscheide Zeichen für Demokratie und Engagement

Olympia-Bewerbung: Regierung: Wahlaufruf für Olympia-Bürgerentscheid rechtens

Oppositionspolitikerin María Corina Machado aus Venezuela erhält Friedensnobelpreis

Wehrhafte Demokratie: Fraktionen im Landtag wollen Überprüfung der AfD

Auszeichnung: Venezolanerin María Corina Machado erhält Friedensnobelpreis

Bildung: Politischer Einfluss an den Schulen? Minister hält dagegen

María Corina Machado: Wer ist die Friedensnobelpreisträgerin?

Volksentscheid: Modellversuch Grundeinkommen – Hamburg vor Volksentscheid

Austausch mit Bürgern: Bundespräsident Steinmeier kommt zum Reden nach Andernach

Friedliche Revolution: Autorin Haratischwili sieht Verfall der Meinungsfreiheit

Streit um Nationalgarde: Nationalgarde-Streit in Chicago: Stoppt ein Gericht Trump?

Streit um Nationalgarde: Bürgermeister von Chicago nennt Trump "instabil"

Finanzen: Steinruck: Sparzwang für Kommunen gefährdet Demokratie

Sinan Selen als neuer Verfassungsschutzpräsident im Amt

Wahlrecht: Landtag wählen ab 16: NRW steht vor Reform

Deutsche Einheit: 35 Jahre Einheit – Hesse würdigt Mut der Demonstranten

Schweitzer: Regierungschef verurteilt Einschüchterungen und Bedrohungen

Merz' Vorstoß zu Gesellschaftsjahr: Lob aus CDU - SPD sieht keine Umsetzungschance

Trump lügt immer enthemmter – und verfolgt damit einen Plan

Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter

Bekannter kubanischer Dissident Ferrer bereit zur Ausreise ins Exil

Macron warnt auf Einheitsfeier vor "Verfall" der Demokratien

Vorwurf der Komplizenschaft mit M23-Miliz: Kongos Ex-Präsident Kabila zum Tode verurteilt

Moldau bleibt auf EU-Kurs: Partei von Präsidentin Sandu gewinnt Parlamentswahl

Merz: Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA stehen unter Druck

Appell von Top-Ökonomen zum Schutz von seriösem Journalismus

Trump-Regierung will Berichterstattung über Militär kontrollieren

Warnungen vor Ende der Demokratie nach Trumps Aufruf zur Verfolgung seiner Gegner

Pressestimmen zu Jimmy Kimmel: Schluss mit Meinungsfreiheit in den USA

US-Präsident Trump rüstet noch weiter auf. Die Lage am Morgen

Merz würdigt Einsatz des Zentralrats für Demokratie - Gründung vor 75 Jahren

Laschet zu von der Leyens Israel-Politik: "erschütternd"

Ministerin Karin Prien will Mittel für Demokratieförderung kürzen Förderung

Prien will Mittel für Demokratieförderung kürzen

"New York Times"-Verleger: "Trump ist längst hinter uns her"

Charlie Kirk: Und Trump gießt weiter sein Öl ins Feuer

Grüne dringen auf Klausur auf finanzielle Entlastung für Kommunen

Oppositionschef droht Absetzung: Türkisches Gericht verschiebt CHP-Entscheidung

Die Türkei steht an einem sehr heiklen Punkt. Die Lage am Morgen

Vor Gerichtsverhandlung: Zehntausende Türken demonstrieren für oppositionelle CHP

Politik: Schaffen wir es irgendwann wieder raus aus der Trotzphase?

Saarland feiert drei Tage lang Tag der Deutschen Einheit

Warum AfD-Kandidaten unwählbar sind – Demokratie-Check nicht bestanden

Presseschau: "Charlie Kirk wird nicht das letzte Opfer bleiben"

Linke Fraktion reicht Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament ein

Studie: Lage der Pressefreiheit weltweit so schlecht wie seit 50 Jahren nicht mehr

Umfrage: Verunsicherung wegen politischer und wirtschaftlicher Zukunft des Landes

Präsidentin Sandu: Moldau vor "wichtigster Wahl seiner Geschichte"

Klöckner: Corona-Enquete-Kommission ist Chance zur "gesellschaftlichen Versöhnung"

Zunahme extremistischer Straftaten in Hessen - Höchstwert seit 2020

Volksfest Gillamoos: Söder grenzt sich klar von AfD und Linkspartei ab

Linnemann fordert Überprüfung von Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen

Grünen-Politiker Hofreiter fordert mehr Klarheit beim Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren vorantreiben - mit Union, SPD und Linken

Interner Streit erschüttert Maaßens Werteunion

Richter in Brasilien: Ex-Präsident Bolsonaro wollte eine "Diktatur" errichten

Wadephul reist am Montag zu Gesprächen nach Indien

Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen

Merz sichert Moldau Unterstützung im Kampf gegen Desinformation aus Russland zu

Weiter Debatten in Koalition über Sozialstaat - aber auch versöhnliche Töne

Dutzende Organisationen fordern Schutz gefährdeter Afghanen mit Aufnahmezusage