US-Wirtschaft: Obama plant 700-Milliarden-Hilfspaket

Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama plant einem Medienbericht zufolge ein Konjunkturpaket in Höhe von bis zu 700 Milliarden Dollar. Das Geld solle über den Zeitraum der nächsten beiden Jahre ausgegeben werden, berichtete die "Washington Post". Demnach nannten der Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey, Jon Corzine, und der Wirtschaftswissenschaftler Lawrence Summers, beide Berater Obamas, die Summe von 700 Milliarden Dollar als mögliche Höhe der Ausgaben.

Am Wochenende hatte Obama in einer Radioansprache mitgeteilt, er habe seine Wirtschaftsberater angewiesen, ein Konjunkturprogramm zur Schaffung von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen auszuarbeiten. Er wolle die US-Bürger in den kommenden zwei Jahren mit der Erneuerung von Brücken und Straßen, der Modernisierung von Schulen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien wieder in Arbeit bringen. Obama forderte seine Wirtschaftsberater auf, einen Plan zur Umsetzung dieses Ziels schnellstmöglich vorzulegen.

Derweil zeichneten sich die Konturen von Obamas Kabinett in der Besetzung der Schlüsselministerien deutlicher ab. Aus dem Kreis seiner Berater verlautete, dass der künftige Präsident bereits am Montag den New Yorker Notenbankpräsidenten Timothy Geithner als Finanzminister und den früheren Finanzminister Lawrence Summers als Chef des Nationalen Wirtschaftsrats vorstellen werde. Die beiden sollten die Initiativen zur Überwindung der Wirtschaftskrise bündeln und ihre Umsetzung auf den verschiedenen Politikebenen kontrollieren.

In seiner Rundfunkrede nannte Obama die Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur, die Modernisierung von Schulen und die Nutzung alternativer Energien als zentrale Punkte seines Plans. Damit solle der Grundstein für eine starke und wachsende Wirtschaft gelegt werden. Es gehe nicht nur darum, die derzeitige Krise zu überwinden. "Das sind langfristige Investitionen in unsere ökonomische Zukunft, die zu lange ignoriert worden sind", sagte Obama.

Das geplante Investitionsprogramm soll deutlich über die bereits im Wahlkampf angekündigten 175 Milliarden Dollar (140 Milliarden Euro) hinausgehen und beinhaltet auch die versprochenen Steuersenkungen für Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Sofortige Steuererhöhungen für Reiche sehe der Plan aber nicht vor, verlautete aus Obamas Umgebung.

Clinton: Gespräche sind auf dem richtigen Weg

Dem künftigen Kabinett wird voraussichtlich auch Obamas einstige Rivalin Hillary Clinton als Außenministerin angehören. Clinton ließ mitteilen, die Gespräche über ihre Nominierung seien auf dem richtigen Weg. Eine endgültige Vereinbarung sei aber noch nicht erreicht worden. Als Justizminister wurde Eric Holder genannt. Sprecher im Weißen Haus soll Robert Gibbs werden, der seit 2004 für Obama arbeitet. Der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, ist als neuer Handelsminister vorgesehen. Obama werde diese Entscheidung Ende der Woche bekanntgeben, erklärte ein demokratischer Funktionär am Sonntag.

Richardson, der lateinamerikanischer Abstammung ist, war auch als möglicher Kandidat für das Außenministerium gehandelt worden. Unter Clintons Mann Bill war er Energieminister sowie Botschafter bei den Vereinten Nationen. Richardson hatte sich selbst um die Präsidentschaft beworfen, zog sich aber schon im Januar zugunsten Obamas aus dem Rennen zurück. Ein Mitglied von Obamas Team für den Übergang, John Podesta, sagte führenden Demokraten im Kongress, die neue Regierung werde schneller als üblich alle Personalentscheidungen treffen. Sie baue darauf, dass ihre Kandidaten rasch bestätigt würden und ihre Arbeit beginnen könnten. Obamas Partei hat bei den Kongresswahlen mindestens 20 Sitze im Repräsentantenhaus und mindestens sieben im Senat hinzugewonnen und stellt damit in beiden Kammern die Mehrheit. Der neue Kongress tritt am 6. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.