Wieder hat die Union eine Linken-Abgeordnete für die Geheimdienstkontrolle abgelehnt. Das ist selbstherrlich, strategisch falsch und schädlich für das Ansehen des Parlaments.
An einer flächendeckenden Musterung führe kein Weg vorbei, so CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp. Das hatte zuletzt auch der ranghöchste Bundeswehr-Soldat gefordert.
Der wachsende Rechtsextremismus zeigt sich auch unter Müttern und Vätern – ob beim Elternabend oder bei Whatsapp. Manche versuchen offenbar, Einfluss an Schulen zu nehmen.
Forderungen nach einem Kalifat, Israel-Feindlichkeit, Verachtung für Frauen und Minderheiten: Das Bundesinnenministerium verbietet nun einen islamistischen Verein.
Deutschland braucht nach dem Ausstieg einen Ort für seinen Atommüll. Rund ein Viertel des Landes kommt noch für ein Endlager infrage. Sehen Sie, ob Ihre Region darunter ist.
