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Der Grünen-Spitze steht ein harter Kampf bevor: Sie hat entschieden, Merkels Atomausstieg zuzustimmen. Nun muss sie die Basis überzeugen. Doch Trittin und Co. stellen der Kanzlerin auch Bedingungen.
Claudia Roth, Cem Özdemir (M.) und Jürgen Trittin: Der Grünen-Spitze steht auf dem Parteitag am 25.Juni ein hartes Ringen bevor© Thomas Kienzle/DPA
Die Führung der Grünen will ihre Partei offenbar für eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg gewinnen. Darauf haben sich Medienberichten zufolge die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth in einer Telefonkonferenz geeinigt. Eine entsprechende Position soll laut "Rheinischer Post" im Laufe des Tages in dem Leitantrag zum Sonderparteitag vorgestellt werden. Demnach sei das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Ende für die Kernenergie im Jahr 2021/2022 die "bessere Alternative". Ursprünglich hatten die Grünen das Enddatum 2017 anvisiert.
Den Berichten zufolge will die Grünen-Spitze nur das Atomgesetz als Kern der Energiewende der Regierungskoalition unterstützen. Den übrigen Gesetzen zum Atomausstieg soll nur im Fall von bestimmten Korrekturen zugestimmt werden. "Eine unsinnige Kaltreserve, mangelhafte AKW-Sicherheit, fehlende Endlagersuche und eine Energiewende, die zurück zur Kohle will, sind für uns nicht zustimmungsfähig", zitiert "Spiegel Online" aus dem Leitantrag. In dem Papier werden demzufolge zahlreiche Nachbesserungen angemahnt, unter anderem ein schnelleres Tempo beim Ausbau regenerativer Energien. Zudem solle der Parteitag beschließen, dass die Grünen im Falle einer Regierungsübernahme 2013 die Energiewende vorantreiben.
Für den Sonderparteitag zum Atomausstieg am 25. Juni wird ein hartes Ringen vorhergesagt. Dann wird über den Leitantrag abgestimmt.
Auch die SPD stellt ihre Zustimmung zum Atomausstieg in Aussicht und legt dabei ebenfalls besonderen Wert auf die Förderung erneuerbarer Energien. "Der Umstieg in erneuerbare Energien ist genauso wichtig wie der Ausstieg aus der Atomkraft", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Passauer Neuen Presse". Hier werde in den Bundestagsausschüssen noch mit der Koalition verhandelt.
Die Bundesregierung beabsichtigte allerdings, den Windkraftausbau an Land zu erschweren. "Das wäre fatal. Wir könnten eine wichtige Ressource nicht heben, weil alte Anlagen nicht durch leistungsfähigere ersetzt würden", kritisierte Steinmeier. "Wenn es dabei bleibt, wird die SPD dagegen stimmen."
Unterdessen ist das Aus für die ersten acht Atomkraftwerke besiegelt. Auch RWE will nach Auslaufen des Atommoratoriums sein Kernkraftwerk Biblis B in Hessen nicht wieder anfahren. Das teilte der Energiekonzern am Donnerstagabend in Essen mit.
Rechtlich wäre ein Anfahren der durch das Moratorium für drei Monate stillgelegten Meiler für einige Wochen möglich. Denn das Atomgesetz, das das dauerhafte Aus verfügt, wird nicht vor Mitte Juli vorliegen. Auch die anderen Kraftwerksbetreiber wollen den rechtlichen Schwebezustand bis zur Stilllegungsverfügung durch das neue Atomgesetz nicht zum Wiederanfahren ihrer Meiler nutzen.
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